Merz: Trump hat Lizenzproduktion von US-Waffen für Ukraine zugestimmt

The National Times - Merz: Trump hat Lizenzproduktion von US-Waffen für Ukraine zugestimmt

Merz: Trump hat Lizenzproduktion von US-Waffen für Ukraine zugestimmt / Foto: © POOL/AFP

Die G7-Staaten wollen Engpässe bei der Versorgung der Ukraine mit Waffen über die Vergabe von Produktionslizenzen beseitigen. Es gehe dabei "um umfassende Lizenzerteilungen, auch von amerikanischen Unternehmen" an europäische und ukrainische Hersteller, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Mittwoch beim G7-Gipfel in Evian. Er sei US-Präsident Donald Trump "sehr dankbar", der hier "wirklich ein hohes Maß an Kooperationsbereitschaft" gezeigt habe.

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Die Möglichkeit der Produktion von Waffen in Lizenz war schon in der während der Nacht veröffentlichten Gipfel-Erklärung zur Ukraine angesprochen worden. "Wir sind zudem bereit, eine Ausweitung der Lizenzen an die Ukraine in Betracht zu ziehen, um eine Steigerung der militärischen Produktion in der Ukraine zu ermöglichen", hieß es dort.

"Wir alle haben das Problem, dass wir zurzeit zu wenig produzieren und das kann durch Lizenzerteilungen an Unternehmen ausgeglichen werden, die diese Produktionskapazitäten haben", erläuterte Merz. Dies seien "eben auch europäische und das sind auch ukrainische".

Angaben dazu, um welche Art von Waffensystemen es gehen könnte, wurden nicht gemacht. Die Ukraine leidet aber vor dem Hintergrund massiver russischer Angriffe vor allem unter akuten Engpässen bei Luftabwehrraketen. Durch den Iran-Krieg wurde die Verfügbarkeit etwa von US-Raketen für das Patriot-Abwehrsystem in den vergangenen Monaten weiter eingeschränkt.

Einzelne Gipfelteilnehmer verwiesen aber auch auf die mögliche Produktion von Langstreckenwaffen über Lizenzen. "Wir werden im Rahmen von Lizenzvereinbarungen nicht nur Luftabwehrsysteme, sondern auch Fähigkeiten für weitreichende Angriffe produzieren", hieß es aus Diplomatenkreisen beim G7-Gipfel. Die Ukraine greift schon jetzt mit selbst produzierten Langstreckenraketen und -drohnen immer wieder Ziele an, die weit im russischen Staatsgebiet liegen.

G.Waters--TNT

Bundesverwaltungsgericht weist Klage von Binz gegen LNG-Terminal ab

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage der Ostseegemeinde Binz gegen das umstrittene Flüssiggas-Terminal vor Rügen als unzulässig abgewiesen. Die Gemeinde konnte nicht nachweisen, dass sie durch das Vorhaben betroffen ist, teilte das Gericht am Mittwoch mit. In Betracht kommende Schutzobjekte - wie beplante Gebiete oder kommunale Einrichtungen des Ostseebads Binz - liegen demnach "weit außerhalb des fehlerfrei ermittelten angemessenen Sicherheitsabstands vom Betriebsbereich des LNG-Terminals". (Az. 7 A 6.25)

Forderungen nach langsamerer KI-Entwicklung werden lauter

Die Forderungen nach einer langsameren Entwicklung von Künstlicher Intelligenz sind in den USA und in Europa lauter geworden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Mittwoch an, sie werde die führenden KI-Firmen zu Beratungen darüber einladen, "einen Gang zurückzuschalten". KI-Größen wie OpenAI und Anthropic hatten sich für ein Drosseln der Entwicklung ausgesprochen, US-Präsident Donald Trump und Meta-Chef Mark Zuckerberg lehnen dies hingegen ab.

Gericht: Gefühlte deutsche Identität begründet keinen Anspruch auf Grundsicherung

Eine gefühlte deutsche Identität begründet laut einer Gerichtsentscheidung keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen. Ausländer ohne Aufenthaltsrecht hätten auch dann keinen Anspruch auf Grundsicherung, wenn sie sich selbst als Deutsche verstünden, entschied das baden-württembergische Landessozialgericht in Stuttgart laut Mitteilung vom Mittwoch im Eilverfahren.

Social Media Verbot: Von der Leyen schlägt Altersgrenze von 13 Jahren vor

Onlineplattformen wie Instagram, Snapchat und Tiktok könnten in der EU für Kinder unter 13 Jahren verboten werden. "Keine sozialen Netzwerke unter 13 Jahren, kein eigenes Nutzerkonto unter 15 Jahren", forderte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Straßburg. Am Donnerstag will sie einen konkreten Gesetzesvorschlag vorlegen, der dann in die Verhandlungen im Europaparlament und im Rat der EU-Länder geht.