Merz: Trump hat Lizenzproduktion von US-Waffen für Ukraine zugestimmt

The National Times - Merz: Trump hat Lizenzproduktion von US-Waffen für Ukraine zugestimmt

Merz: Trump hat Lizenzproduktion von US-Waffen für Ukraine zugestimmt / Foto: © POOL/AFP

Die G7-Staaten wollen Engpässe bei der Versorgung der Ukraine mit Waffen über die Vergabe von Produktionslizenzen beseitigen. Es gehe dabei "um umfassende Lizenzerteilungen, auch von amerikanischen Unternehmen" an europäische und ukrainische Hersteller, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Mittwoch beim G7-Gipfel in Evian. Er sei US-Präsident Donald Trump "sehr dankbar", der hier "wirklich ein hohes Maß an Kooperationsbereitschaft" gezeigt habe.

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Die Möglichkeit der Produktion von Waffen in Lizenz war schon in der während der Nacht veröffentlichten Gipfel-Erklärung zur Ukraine angesprochen worden. "Wir sind zudem bereit, eine Ausweitung der Lizenzen an die Ukraine in Betracht zu ziehen, um eine Steigerung der militärischen Produktion in der Ukraine zu ermöglichen", hieß es dort.

"Wir alle haben das Problem, dass wir zurzeit zu wenig produzieren und das kann durch Lizenzerteilungen an Unternehmen ausgeglichen werden, die diese Produktionskapazitäten haben", erläuterte Merz. Dies seien "eben auch europäische und das sind auch ukrainische".

Angaben dazu, um welche Art von Waffensystemen es gehen könnte, wurden nicht gemacht. Die Ukraine leidet aber vor dem Hintergrund massiver russischer Angriffe vor allem unter akuten Engpässen bei Luftabwehrraketen. Durch den Iran-Krieg wurde die Verfügbarkeit etwa von US-Raketen für das Patriot-Abwehrsystem in den vergangenen Monaten weiter eingeschränkt.

Einzelne Gipfelteilnehmer verwiesen aber auch auf die mögliche Produktion von Langstreckenwaffen über Lizenzen. "Wir werden im Rahmen von Lizenzvereinbarungen nicht nur Luftabwehrsysteme, sondern auch Fähigkeiten für weitreichende Angriffe produzieren", hieß es aus Diplomatenkreisen beim G7-Gipfel. Die Ukraine greift schon jetzt mit selbst produzierten Langstreckenraketen und -drohnen immer wieder Ziele an, die weit im russischen Staatsgebiet liegen.

G.Waters--TNT

Koalition streitet über Rente - Regierung bekommt Dienstag Expertenempfehlungen

In der Koalition wird weiter über die Rentenreform gestritten - noch bevor die von der Regierung eingesetzte Rentenkommission ihre Empfehlungen übergeben hat. Der CDU-Wirtschaftsrat forderte am Mittwoch die Abschaffung mehrerer rentenpolitischer Leistungen im Rahmen einer grundlegenden Neuausrichtung der Alterssicherung, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) lehnte eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung klar ab. Kanzler Friedrich Merz (CDU) betonte, eine Reform sei grundsätzlich unumgänglich.

Journalistenverbände fordern KI-Kennzeichungspflicht

Die Journalistenverbände DJV und dju haben beide eine Kennzeichnungspflicht für journalistische Beiträge gefordert, die mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz entstanden sind. Dies solle im Pressekodex verankert werden, verlangte der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) am Mittwoch in Berlin. In dem Kodex des Deutschen Presserats gibt es bereits eine solche Regelung für KI-generierte Fotos.

Studie: Weiter große Unterschiede bei Müllgebühren in deutschen Städten

Bei den Müllgebühren in Deutschland gibt es einer Studie zufolge weiterhin erhebliche Unterschiede zwischen den hundert größten Städten. In Flensburg zahle eine vierköpfige Musterfamilie 162,60 Euro im Jahr, teilte der Eigentümerverband Haus & Grund am Mittwoch mit. In Bergisch Gladbach - der teuersten Stadt im Müllgebührenranking - fallen hingegen 477,84 Euro an, fast dreimal so viel wie in Flensburg.

Deutscher Journalistenverband fordert KI-Kennzeichungspflicht

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