Reformen: Klüssendorf dämpft Erwartungen an Komplettlösung bis zur Sommerpause

The National Times - Reformen: Klüssendorf dämpft Erwartungen an Komplettlösung bis zur Sommerpause

Reformen: Klüssendorf dämpft Erwartungen an Komplettlösung bis zur Sommerpause / Foto: © AFP/Archiv

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat Erwartungen gedämpft, es werde bis zur Sommerpause eine Gesamtlösung für Reformen der Sozialsysteme geben. Bei der Vorstellung, "dass wir jetzt in allen Sozialsystemen, in allen staatlichen Belangen, (...) dass wir das alles bis zur Sommerpause lösen könnten, da wäre ich vorsichtig", sagte Klüssendorf am Dienstag im Deutschlandfunk. Gleichwohl werde die Koalition aber bis dahin Ergebnisse vorlegen.

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"Es wird auf jeden Fall etwas. Ich bin mir sehr sicher, dass wir am Ende auch Vereinbarungen treffen werden", sagte der SPD-Politiker. Für ihn stehe dabei im Mittelpunkt, wieder Wirtschaftswachstum zu erreichen und Arbeitsplätze zu sichern. Die Regierung müsse daher "Dinge in Bewegung setzen, die notwendig sind, um unsere Wirtschaft in Schwung zu bringen".

Mit Blick auf die Reform der Einkommensteuer sprach sich Klüssendorf dafür aus, den Grenzwert für den Spitzensteuersatz heraufzusetzen, auf eine Größenordnung von etwa 90.000 Euro für Alleinstehende. Den sehr Wohlhabenden müsse jedoch dann auch mit Blick auf die Reichensteuer gesagt werden: "Zwei bis drei Prozentpunkte werden wir Euch mehr abverlangen müssen".

Weiterhin drang Klüssendorf auf eine faire Besteuerung von Erbschaften und die Wiedererhebung der Vermögensteuer. Darüber müsse die SPD mit der CDU/CSU sprechen, denn "die stärksten Schultern müssen da ihren Beitrag leisten".

T.Hancock--TNT

Wirtschaftsministerin Reiche will Spritpreise per Steuerrabatt senken

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die hohen Spritpreise per Steuerrabatt senken. "Ein sinnvoller Ansatz wäre aus meiner Sicht eine vorübergehende Senkung der Umsatzsteuer für Kraftstoffe von 19 auf sieben Prozent", sagte Reiche am Mittwoch am Rande eines Treffens der G20-Staatengruppe in Houston im US-Bundesstaat Texas. Zudem erneuerte sie ihren Vorschlag für Direktzahlungen an Geringverdiener. Diese würden nach ihren Worten aber erst Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten.

Bundesverwaltungsgericht weist Klage von Binz gegen LNG-Terminal ab

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage der Ostseegemeinde Binz gegen das umstrittene Flüssiggas-Terminal vor Rügen als unzulässig abgewiesen. Die Gemeinde konnte nicht nachweisen, dass sie durch das Vorhaben betroffen ist, teilte das Gericht am Mittwoch mit. In Betracht kommende Schutzobjekte - wie beplante Gebiete oder kommunale Einrichtungen des Ostseebads Binz - liegen demnach "weit außerhalb des fehlerfrei ermittelten angemessenen Sicherheitsabstands vom Betriebsbereich des LNG-Terminals". (Az. 7 A 6.25)

Forderungen nach langsamerer KI-Entwicklung werden lauter

Die Forderungen nach einer langsameren Entwicklung von Künstlicher Intelligenz sind in den USA und in Europa lauter geworden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Mittwoch an, sie werde die führenden KI-Firmen zu Beratungen darüber einladen, "einen Gang zurückzuschalten". KI-Größen wie OpenAI und Anthropic hatten sich für ein Drosseln der Entwicklung ausgesprochen, US-Präsident Donald Trump und Meta-Chef Mark Zuckerberg lehnen dies hingegen ab.

Gericht: Gefühlte deutsche Identität begründet keinen Anspruch auf Grundsicherung

Eine gefühlte deutsche Identität begründet laut einer Gerichtsentscheidung keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen. Ausländer ohne Aufenthaltsrecht hätten auch dann keinen Anspruch auf Grundsicherung, wenn sie sich selbst als Deutsche verstünden, entschied das baden-württembergische Landessozialgericht in Stuttgart laut Mitteilung vom Mittwoch im Eilverfahren.