Veggie-Burger: EU-Parlament bestätigt Entscheidung gegen Namensverbot

The National Times - Veggie-Burger: EU-Parlament bestätigt Entscheidung gegen Namensverbot

Veggie-Burger: EU-Parlament bestätigt Entscheidung gegen Namensverbot / Foto: © APA/AFP

Vegetarische Ersatzprodukte dürfen gängige Namen wie Veggie-Burger oder Sojaschnitzel in der EU vorerst weiter tragen. Das Europaparlament bestätigte am Dienstag in Straßburg einen Kompromiss vom März, nach dem die Begriffe Burger, Schnitzel, Wurst und Nuggets nicht auf der schwarzen Liste landen. Auf Veggie-Produkten darf künftig aber nicht mehr Hühnchen oder Rindfleisch stehen, auch Begriffe wie Steak, Bacon, Leber oder Rippen sind verboten.

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Der Vorschlag geht auf die französische Europaabgeordnete Céline Imart zurück, die nach eigener Aussage die Interessen französischer Rinderbauern schützen wollte. Verbraucherorganisationen sowie die deutsche Bundesregierung sprachen sich in den Verhandlungen gegen ein Verbot aus.

Die verabschiedete Regelung ist Teil einer Reform, mit der die EU auf Bauernproteste in mehreren europäischen Ländern reagiert hatte. Sie sollte ursprünglich die Position der Landwirtinnen und Landwirte in Preisverhandlungen mit Supermärkten stärken und enthält dafür unter anderem Vorgaben für Verträge in der Milchindustrie.

Der Rat der 27 EU-Länder muss die Änderungen noch absegnen, sie gelten bis Ende des kommenden Jahres. Für die Zeit danach ist ohnehin eine Reform der Regeln der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU fällig. Im Zuge der Neuauflage dürfte auch die Diskussion um Burger und Schnitzel erneut aufkommen.

T.Cunningham--TNT

Wirtschaftsministerin Reiche will Spritpreise per Steuerrabatt senken

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die hohen Spritpreise per Steuerrabatt senken. "Ein sinnvoller Ansatz wäre aus meiner Sicht eine vorübergehende Senkung der Umsatzsteuer für Kraftstoffe von 19 auf sieben Prozent", sagte Reiche am Mittwoch am Rande eines Treffens der G20-Staatengruppe in Houston im US-Bundesstaat Texas. Zudem erneuerte sie ihren Vorschlag für Direktzahlungen an Geringverdiener. Diese würden nach ihren Worten aber erst Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten.

Bundesverwaltungsgericht weist Klage von Binz gegen LNG-Terminal ab

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage der Ostseegemeinde Binz gegen das umstrittene Flüssiggas-Terminal vor Rügen als unzulässig abgewiesen. Die Gemeinde konnte nicht nachweisen, dass sie durch das Vorhaben betroffen ist, teilte das Gericht am Mittwoch mit. In Betracht kommende Schutzobjekte - wie beplante Gebiete oder kommunale Einrichtungen des Ostseebads Binz - liegen demnach "weit außerhalb des fehlerfrei ermittelten angemessenen Sicherheitsabstands vom Betriebsbereich des LNG-Terminals". (Az. 7 A 6.25)

Forderungen nach langsamerer KI-Entwicklung werden lauter

Die Forderungen nach einer langsameren Entwicklung von Künstlicher Intelligenz sind in den USA und in Europa lauter geworden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Mittwoch an, sie werde die führenden KI-Firmen zu Beratungen darüber einladen, "einen Gang zurückzuschalten". KI-Größen wie OpenAI und Anthropic hatten sich für ein Drosseln der Entwicklung ausgesprochen, US-Präsident Donald Trump und Meta-Chef Mark Zuckerberg lehnen dies hingegen ab.

Gericht: Gefühlte deutsche Identität begründet keinen Anspruch auf Grundsicherung

Eine gefühlte deutsche Identität begründet laut einer Gerichtsentscheidung keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen. Ausländer ohne Aufenthaltsrecht hätten auch dann keinen Anspruch auf Grundsicherung, wenn sie sich selbst als Deutsche verstünden, entschied das baden-württembergische Landessozialgericht in Stuttgart laut Mitteilung vom Mittwoch im Eilverfahren.