Fahimi kritisiert "Jahrmarkt der Reformvorschläge" aus Koalition

The National Times - Fahimi kritisiert "Jahrmarkt der Reformvorschläge" aus Koalition

Fahimi kritisiert "Jahrmarkt der Reformvorschläge" aus Koalition / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat das Vorgehen der Koalition in der Reformdebatte kritisiert. "Was ich sehr schwierig finde, ist, dass wir geradezu auf so einer Art Jahrmarkt der Reformvorschläge sind", sagte Fahimi am Montagabend in der Sendung "Pinar Atalay" von ntv. "Es vergeht ja eigentlich keine Woche, dass nicht irgendjemand irgendetwas reinschmeißt."

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Dies führe zu einer Häufung unkoordinierter Vorschläge, kritisierte Fahimi. Viele der derzeit diskutierten Vorhaben seien zudem aus ihrer Sicht keine echten Reformen. "In erster Linie müssen wir uns seit über zwei Jahren daran abkämpfen, was andere an wirklich ganz deutlichen Einschnitten wollen", sagte die DGB-Vorsitzende.

Wer statt Reformen vor allem Arbeits- und Sozialrechte abbauen wolle, solle dies auch offen benennen, forderte Fahimi: "Dann sollte man sich auch so ehrlich machen und sagen: Wir wollen deregulieren, wir wollen kürzen, wir wollen sparen." Reformen seien für sie hingegen "Entscheidungen, die etwas verbessern".

Wachstum entstehe beispielsweise nicht dadurch, "dass wir das Arbeitszeitgesetz flexibilisieren" oder Bürger höhere Gesundheitskosten tragen müssten, mahnte die DGB-Chefin. "In Summe schafft das nicht das Zutrauen, dass da drin Entscheidungen sind, die die Dinge besser machen." Auch betrachte die Bundesregierung wirtschaftspolitische Ziele derzeit "zu viel aus der Perspektive der Haushaltskonsolidierung" und "zu wenig in der Frage der eigentlichen Zielsetzung".

F.Jackson--TNT

Wirtschaftsministerin Reiche will Spritpreise per Steuerrabatt senken

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die hohen Spritpreise per Steuerrabatt senken. "Ein sinnvoller Ansatz wäre aus meiner Sicht eine vorübergehende Senkung der Umsatzsteuer für Kraftstoffe von 19 auf sieben Prozent", sagte Reiche am Mittwoch am Rande eines Treffens der G20-Staatengruppe in Houston im US-Bundesstaat Texas. Zudem erneuerte sie ihren Vorschlag für Direktzahlungen an Geringverdiener. Diese würden nach ihren Worten aber erst Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten.

Bundesverwaltungsgericht weist Klage von Binz gegen LNG-Terminal ab

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage der Ostseegemeinde Binz gegen das umstrittene Flüssiggas-Terminal vor Rügen als unzulässig abgewiesen. Die Gemeinde konnte nicht nachweisen, dass sie durch das Vorhaben betroffen ist, teilte das Gericht am Mittwoch mit. In Betracht kommende Schutzobjekte - wie beplante Gebiete oder kommunale Einrichtungen des Ostseebads Binz - liegen demnach "weit außerhalb des fehlerfrei ermittelten angemessenen Sicherheitsabstands vom Betriebsbereich des LNG-Terminals". (Az. 7 A 6.25)

Forderungen nach langsamerer KI-Entwicklung werden lauter

Die Forderungen nach einer langsameren Entwicklung von Künstlicher Intelligenz sind in den USA und in Europa lauter geworden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Mittwoch an, sie werde die führenden KI-Firmen zu Beratungen darüber einladen, "einen Gang zurückzuschalten". KI-Größen wie OpenAI und Anthropic hatten sich für ein Drosseln der Entwicklung ausgesprochen, US-Präsident Donald Trump und Meta-Chef Mark Zuckerberg lehnen dies hingegen ab.

Gericht: Gefühlte deutsche Identität begründet keinen Anspruch auf Grundsicherung

Eine gefühlte deutsche Identität begründet laut einer Gerichtsentscheidung keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen. Ausländer ohne Aufenthaltsrecht hätten auch dann keinen Anspruch auf Grundsicherung, wenn sie sich selbst als Deutsche verstünden, entschied das baden-württembergische Landessozialgericht in Stuttgart laut Mitteilung vom Mittwoch im Eilverfahren.