Umfrage: 75 Prozent halten Wirtschaftsministerin Reiche für Fehlbesetzung im Amt

The National Times - Umfrage: 75 Prozent halten Wirtschaftsministerin Reiche für Fehlbesetzung im Amt

Umfrage: 75 Prozent halten Wirtschaftsministerin Reiche für Fehlbesetzung im Amt / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Die Mehrheit der deutschen Bürgerinnen und Bürger halten Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage zufolge für eine Fehlbesetzung. Wie die Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und "Stern" ergab, halten 75 Prozent Reiche nicht für die richtige Besetzung im Amt. Lediglich 15 Prozent sind mit ihrer Arbeit zufrieden. Zehn Prozent waren unentschlossen.

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Reiches Wirken wurde in Ost- (77 Prozent) und Westdeutschland (75 Prozent) ähnlich negativ gesehen. Selbst im eigenen Lager gilt die ehemalige Vorsitzende der Westenergie AG einer Mehrheit als Fehlbesetzung: 66 Prozent der Unions-Anhänger trauen der 53-Jährigen nicht zu, die wirtschaftlichen Herausforderungen Deutschlands zu bewältigen. Beim Koalitionspartner SPD sind 70 Prozent mit Reiches Arbeit unzufrieden.

Unter den selbstständig Beschäftigten beträgt die Ablehnung sogar 82 Prozent und ist damit unwesentlich geringer als bei den Anhängern der Oppositionsparteien Grüne und Linke (beide 85 Prozent). Bei den Wählern der AfD sprachen sich 81 Prozent gegen Reiche aus.

C.Blake--TNT

Wirtschaftsministerin Reiche will Spritpreise per Steuerrabatt senken

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die hohen Spritpreise per Steuerrabatt senken. "Ein sinnvoller Ansatz wäre aus meiner Sicht eine vorübergehende Senkung der Umsatzsteuer für Kraftstoffe von 19 auf sieben Prozent", sagte Reiche am Mittwoch am Rande eines Treffens der G20-Staatengruppe in Houston im US-Bundesstaat Texas. Zudem erneuerte sie ihren Vorschlag für Direktzahlungen an Geringverdiener. Diese würden nach ihren Worten aber erst Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten.

Bundesverwaltungsgericht weist Klage von Binz gegen LNG-Terminal ab

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage der Ostseegemeinde Binz gegen das umstrittene Flüssiggas-Terminal vor Rügen als unzulässig abgewiesen. Die Gemeinde konnte nicht nachweisen, dass sie durch das Vorhaben betroffen ist, teilte das Gericht am Mittwoch mit. In Betracht kommende Schutzobjekte - wie beplante Gebiete oder kommunale Einrichtungen des Ostseebads Binz - liegen demnach "weit außerhalb des fehlerfrei ermittelten angemessenen Sicherheitsabstands vom Betriebsbereich des LNG-Terminals". (Az. 7 A 6.25)

Forderungen nach langsamerer KI-Entwicklung werden lauter

Die Forderungen nach einer langsameren Entwicklung von Künstlicher Intelligenz sind in den USA und in Europa lauter geworden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Mittwoch an, sie werde die führenden KI-Firmen zu Beratungen darüber einladen, "einen Gang zurückzuschalten". KI-Größen wie OpenAI und Anthropic hatten sich für ein Drosseln der Entwicklung ausgesprochen, US-Präsident Donald Trump und Meta-Chef Mark Zuckerberg lehnen dies hingegen ab.

Gericht: Gefühlte deutsche Identität begründet keinen Anspruch auf Grundsicherung

Eine gefühlte deutsche Identität begründet laut einer Gerichtsentscheidung keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen. Ausländer ohne Aufenthaltsrecht hätten auch dann keinen Anspruch auf Grundsicherung, wenn sie sich selbst als Deutsche verstünden, entschied das baden-württembergische Landessozialgericht in Stuttgart laut Mitteilung vom Mittwoch im Eilverfahren.