Straße von Hormus: Bundesregierung bekräftigt Ziel einer gebührenfreien Durchfahrt

The National Times - Straße von Hormus: Bundesregierung bekräftigt Ziel einer gebührenfreien Durchfahrt

Straße von Hormus: Bundesregierung bekräftigt Ziel einer gebührenfreien Durchfahrt / Foto: © AFP

Nach der Einigung auf eine mögliche Vereinbarung zum Ende des Iran-Kriegs hat die Bundesregierung die Notwendigkeit einer gebührenfreien Durchfahrt durch die wirtschaftlich wichtige Straße von Hormus bekräftigt. Die Meerenge müsse "dauerhaft und uneingeschränkt für die freie Schifffahrt geöffnet werden", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Montag in Berlin. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes verwies darauf, dass die Bundesregierung sich in der Vergangenheit dabei immer für eine "gebührenfreie Schifffahrt" eingesetzt habe.

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Die USA und der Iran hatten sich nach wochenlangen Verhandlungen am Sonntag auf ein Rahmenabkommen für eine Beendigung des Iran-Krieges geeinigt. Teil ist laut US-Präsident Donald Trump auch die Öffnung der für den weltweiten Handel mit Öl und Flüssiggas enorm wichtigen Straße von Hormus.

Die iranische Nachrichtenagentur Fars meldete allerdings am Montag, dem Abkommen sei im letzten Moment eine Klausel über Gebühren für die Durchfahrt der Straße von Hormus hinzugefügt worden. Die USA haben demnach akzeptiert, "dass Gebühren an den Iran gezahlt werden".

Der Außenamtssprecher verwies darauf, dass die Bundesregierung bisher noch keine Details des geschlossenen Abkommens zwischen den USA und Iran kenne. Ziel sei es nun, im direkten Kontakt mit den Partnern, dieses "mit Substanz zu unterfüttern". Der Sprecher betonte, es sei davon auszugehen, "dass das ein sehr dynamischer Prozess gerade ist".

P.Sinclair--TNT

Wirtschaftsministerin Reiche will Spritpreise per Steuerrabatt senken

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die hohen Spritpreise per Steuerrabatt senken. "Ein sinnvoller Ansatz wäre aus meiner Sicht eine vorübergehende Senkung der Umsatzsteuer für Kraftstoffe von 19 auf sieben Prozent", sagte Reiche am Mittwoch am Rande eines Treffens der G20-Staatengruppe in Houston im US-Bundesstaat Texas. Zudem erneuerte sie ihren Vorschlag für Direktzahlungen an Geringverdiener. Diese würden nach ihren Worten aber erst Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten.

Bundesverwaltungsgericht weist Klage von Binz gegen LNG-Terminal ab

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage der Ostseegemeinde Binz gegen das umstrittene Flüssiggas-Terminal vor Rügen als unzulässig abgewiesen. Die Gemeinde konnte nicht nachweisen, dass sie durch das Vorhaben betroffen ist, teilte das Gericht am Mittwoch mit. In Betracht kommende Schutzobjekte - wie beplante Gebiete oder kommunale Einrichtungen des Ostseebads Binz - liegen demnach "weit außerhalb des fehlerfrei ermittelten angemessenen Sicherheitsabstands vom Betriebsbereich des LNG-Terminals". (Az. 7 A 6.25)

Forderungen nach langsamerer KI-Entwicklung werden lauter

Die Forderungen nach einer langsameren Entwicklung von Künstlicher Intelligenz sind in den USA und in Europa lauter geworden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Mittwoch an, sie werde die führenden KI-Firmen zu Beratungen darüber einladen, "einen Gang zurückzuschalten". KI-Größen wie OpenAI und Anthropic hatten sich für ein Drosseln der Entwicklung ausgesprochen, US-Präsident Donald Trump und Meta-Chef Mark Zuckerberg lehnen dies hingegen ab.

Gericht: Gefühlte deutsche Identität begründet keinen Anspruch auf Grundsicherung

Eine gefühlte deutsche Identität begründet laut einer Gerichtsentscheidung keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen. Ausländer ohne Aufenthaltsrecht hätten auch dann keinen Anspruch auf Grundsicherung, wenn sie sich selbst als Deutsche verstünden, entschied das baden-württembergische Landessozialgericht in Stuttgart laut Mitteilung vom Mittwoch im Eilverfahren.