Marburger Bund strikt gegen Reform des Arbeitszeitgesetzes

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Marburger Bund strikt gegen Reform des Arbeitszeitgesetzes

WIRTSCHAFT 15.06.2026

Marburger Bund strikt gegen Reform des Arbeitszeitgesetzes / Foto: © AFP

Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund lehnt die von der Bundesregierung geplante Reform des Arbeitszeitgesetzes klar ab. Eine Umstellung von einer täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit bedeute im Gesundheitswesen eine erhebliche Mehrbelastung für die Beschäftigten, eine erhöhtes Gesundheitsrisiko durch überlange Arbeitszeiten und eine Gefährdung der Patientensicherheit, heißt es in einem Positionspapier, das AFP am Montag vorlag.

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Die Produktivität steige nicht linear mit der Arbeitszeit, das zeigten Studien, argumentierte der Marburger Bund. Vielmehr nehme die effektive Leistung pro Stunde bei längeren Arbeitszeiten ab, etwa durch Ermüdung und geringere kognitive Leistungsfähigkeit. Lange Arbeitsschichten und Schlafmangel führten zu messbaren Defiziten bei Aufmerksamkeit, Reaktionszeit und Fehleranfälligkeit. Das Unfallrisiko steige, mehr Fehler passierten. Im Gesundheitswesen gelte: Patientensicherheit und Gesundheitsschutz seien "untrennbar miteinander verbunden".

Klinikärztinnen und -ärzte würden bereits jetzt im Schnitt sechs Überstunden pro Woche leisten. Vollzeitbeschäftigte Ärzte arbeiten demnach im Schnitt rund 55 Stunden pro Woche, ein Viertel sogar 60 Stunden und mehr. Schon heute erlaube das Gesetz eine Verlängerung der Arbeitszeit auf bis zu zehn Stunden täglich, Ausgleichszeiträume über Monate, tarifvertragliche Öffnungsklauseln und branchenspezifische Sonderregelungen.

Der Marburger Bund führt in dem Positionspapier außerdem an, dass viele Schutzmechanismen in Tarifverträgen wie etwa Ruhezeiten, Freizeitausgleich oder die Begrenzung langer Dienste auf einer gesetzlichen Höchstarbeitszeit aufbauen. Werde die tägliche Obergrenze abgeschafft, verlören diese Schutzmechanismen ihre Grundlage. Lange bestehende Tarifnormen müssten neu verhandelt werden. Die geplante Reform also "würde faktisch die Tarifautonomie untergraben".

"Die generelle Abschaffung der täglichen Höchstarbeitszeit ist ein Irrweg", lautet das Fazit des Positionspapier. Als einziger täglicher Schutzmechanismus würde demnach die elfstündige Ruhezeit verbleiben, so dass der Arbeitgeber 13 Stunden am Tag Arbeitszeit anordnen könnte.

Die Koalition aus Union und SPD hat sich auf eine Reform des Arbeitszeitgesetzes geeinigt, SPD-Parlamentsgeschäftsführer Wiese sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Montag, die Gespräche über die Umsetzung liefen "sehr vertrauensvoll".

A.M.Owen--TNT

Wirtschaftsministerin Reiche will Spritpreise per Steuerrabatt senken

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die hohen Spritpreise per Steuerrabatt senken. "Ein sinnvoller Ansatz wäre aus meiner Sicht eine vorübergehende Senkung der Umsatzsteuer für Kraftstoffe von 19 auf sieben Prozent", sagte Reiche am Mittwoch am Rande eines Treffens der G20-Staatengruppe in Houston im US-Bundesstaat Texas. Zudem erneuerte sie ihren Vorschlag für Direktzahlungen an Geringverdiener. Diese würden nach ihren Worten aber erst Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten.

Bundesverwaltungsgericht weist Klage von Binz gegen LNG-Terminal ab

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage der Ostseegemeinde Binz gegen das umstrittene Flüssiggas-Terminal vor Rügen als unzulässig abgewiesen. Die Gemeinde konnte nicht nachweisen, dass sie durch das Vorhaben betroffen ist, teilte das Gericht am Mittwoch mit. In Betracht kommende Schutzobjekte - wie beplante Gebiete oder kommunale Einrichtungen des Ostseebads Binz - liegen demnach "weit außerhalb des fehlerfrei ermittelten angemessenen Sicherheitsabstands vom Betriebsbereich des LNG-Terminals". (Az. 7 A 6.25)

Forderungen nach langsamerer KI-Entwicklung werden lauter

Die Forderungen nach einer langsameren Entwicklung von Künstlicher Intelligenz sind in den USA und in Europa lauter geworden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Mittwoch an, sie werde die führenden KI-Firmen zu Beratungen darüber einladen, "einen Gang zurückzuschalten". KI-Größen wie OpenAI und Anthropic hatten sich für ein Drosseln der Entwicklung ausgesprochen, US-Präsident Donald Trump und Meta-Chef Mark Zuckerberg lehnen dies hingegen ab.

Gericht: Gefühlte deutsche Identität begründet keinen Anspruch auf Grundsicherung

Eine gefühlte deutsche Identität begründet laut einer Gerichtsentscheidung keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen. Ausländer ohne Aufenthaltsrecht hätten auch dann keinen Anspruch auf Grundsicherung, wenn sie sich selbst als Deutsche verstünden, entschied das baden-württembergische Landessozialgericht in Stuttgart laut Mitteilung vom Mittwoch im Eilverfahren.

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