The National Times - Spahn pocht auf Reform von Arbeitszeitregeln

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Spahn pocht auf Reform von Arbeitszeitregeln - SPD will Arbeitnehmer stärken

WIRTSCHAFT 14.06.2026

Spahn pocht auf Reform von Arbeitszeitregeln - SPD will Arbeitnehmer stärken / Foto: © AFP

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), hat vom Koalitionspartner SPD eine Umsetzung der verabredeten Arbeitszeit-Reform gefordert. "Ich gehe davon aus, dazu steht die SPD", sagte Spahn der "Bild am Sonntag". Der SPD-Abgeordnete Jan Dieren entgegnete dem, dass im Koalitionsvertrag allerdings nicht die Abschaffung des Acht-Stunden-Tags vereinbart worden sei.

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Spahn sagte, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, sei bei der Arbeitszeit mehr Spielraum nötig. "Bei der Wochenarbeitszeit ist es doch etwas ganz Lebenspraktisches: Wenn Sie dienstlich um 23 Uhr noch eine E-Mail schreiben, dann dürfen Sie morgens gar nicht so früh wieder anfangen, die nächste zu schreiben." Das sei heute nicht mehr zeitgemäß und das zu ändern hätten Union und SPD vereinbart.

Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, eine wöchentliche statt eine tägliche Höchstarbeitszeit zu schaffen. Vom Koalitionspartner forderte Spahn dazu ein Bekenntnis. Die Union stehe auch zu den Teilen, "die uns schwerfallen, siehe Rente", ergänzte er.

"Vereinbart ist eine Reform des Arbeitszeitgesetzes, die zu mehr Vereinbarkeit von Beruf und Familie führt", sagte der SPD-Politiker Dieren der "Welt". Seine Partei wolle dafür die Arbeitnehmer ins Zentrum der Reform stellen. "Wir wollen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern, indem Beschäftigte mehr Selbstbestimmung über ihre Arbeitszeiten bekommen", sagte er der "Welt". Eine Reform müsse allerdings "wohl überlegt und gut ausgearbeitet sein, damit sie am Ende tatsächlich zu mehr und nicht zu weniger Selbstbestimmung der Beschäftigten über die Arbeitszeit führt."

Der SPD-Abgeordnete verwies zudem auf Grenzen im EU-Recht. "Die Ruhezeiten von 11 Stunden täglich sind in der EU-Arbeitszeitrichtlinie allerdings sehr klar geregelt", sagte er. "Wer also fordert, die Ruhezeiten für alle Beschäftigten zu beseitigen, mag sich das wünschen - er bewegt sich dabei aber nicht auf dem Boden des Koalitionsvertrages."

F.Jackson--TNT

Wirtschaftsministerin Reiche will Spritpreise per Steuerrabatt senken

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die hohen Spritpreise per Steuerrabatt senken. "Ein sinnvoller Ansatz wäre aus meiner Sicht eine vorübergehende Senkung der Umsatzsteuer für Kraftstoffe von 19 auf sieben Prozent", sagte Reiche am Mittwoch am Rande eines Treffens der G20-Staatengruppe in Houston im US-Bundesstaat Texas. Zudem erneuerte sie ihren Vorschlag für Direktzahlungen an Geringverdiener. Diese würden nach ihren Worten aber erst Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten.

Bundesverwaltungsgericht weist Klage von Binz gegen LNG-Terminal ab

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage der Ostseegemeinde Binz gegen das umstrittene Flüssiggas-Terminal vor Rügen als unzulässig abgewiesen. Die Gemeinde konnte nicht nachweisen, dass sie durch das Vorhaben betroffen ist, teilte das Gericht am Mittwoch mit. In Betracht kommende Schutzobjekte - wie beplante Gebiete oder kommunale Einrichtungen des Ostseebads Binz - liegen demnach "weit außerhalb des fehlerfrei ermittelten angemessenen Sicherheitsabstands vom Betriebsbereich des LNG-Terminals". (Az. 7 A 6.25)

Forderungen nach langsamerer KI-Entwicklung werden lauter

Die Forderungen nach einer langsameren Entwicklung von Künstlicher Intelligenz sind in den USA und in Europa lauter geworden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Mittwoch an, sie werde die führenden KI-Firmen zu Beratungen darüber einladen, "einen Gang zurückzuschalten". KI-Größen wie OpenAI und Anthropic hatten sich für ein Drosseln der Entwicklung ausgesprochen, US-Präsident Donald Trump und Meta-Chef Mark Zuckerberg lehnen dies hingegen ab.

Gericht: Gefühlte deutsche Identität begründet keinen Anspruch auf Grundsicherung

Eine gefühlte deutsche Identität begründet laut einer Gerichtsentscheidung keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen. Ausländer ohne Aufenthaltsrecht hätten auch dann keinen Anspruch auf Grundsicherung, wenn sie sich selbst als Deutsche verstünden, entschied das baden-württembergische Landessozialgericht in Stuttgart laut Mitteilung vom Mittwoch im Eilverfahren.