The National Times - Grüne befürchten Unterfinanzierung wichtiger Bahnprojekte

Wetter - Sydney 11°C

Grüne befürchten Unterfinanzierung wichtiger Bahnprojekte

WIRTSCHAFT 14.06.2026

Grüne befürchten Unterfinanzierung wichtiger Bahnprojekte / Foto: © AFP/Archiv

Die Grünen befürchten eine milliardenschwere Unterfinanzierung zahlreicher wichtiger Bahnprojekte. Das habe eine Anfrage der Bundestagsfraktion an das Bundesverkehrsministerium ergeben, erklärte die Bundestagsfraktion der Partei am Sonntag. Demnach sind mehr als 90 Projekte in verschiedenen Planungsphasen sowie einige bereits im Bau befindliche Projekte betroffen. Es drohe der Stillstand, weil der Bund nicht ausreichend Geld bereitstellte.

Textgröße ändern:

Die Antwort des Verkehrsministeriums, über die zunächst das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet hatte, listet die verschiedenen Ausbau- und Neubauprojekte der Deutschen Bahn auf und weist einen jährlich steigenden Finanzbedarf aus, um diese "vollständig und verzögerungsfrei" umzusetzen. In 2026 werden für laufende Vorhaben demnach 2,363 Milliarden Euro benötigt. 2030 sind es bereits 4,562 Milliarden Euro für laufende und weitere 1,2 Milliarden Euro für neue Vorhaben.

Ab 2027 ist die Finanzierung jedoch noch nicht gesichert. Das Bundesverkehrsministerium verweist auf noch ausstehende Haushaltsverhandlungen: "Die Ergebnisse des derzeit laufenden Haushaltsaufstellungsverfahrens sind abzuwarten."

Das Verbände-Bündnis Allianz pro Schiene kritisierte dies scharf. Der Bund müsse im Haushalt 2027 entsprechend nachsteuern und für die langfristige Planung eine überjährige Finanzierung auf den Weg bringen. "Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie ihre Zusage einlöst: nämlich, dass was baureif ist, auch wirklich gebaut wird", sagte Geschäftsführer Dirk Flege dem RND.

"Alle Vorhaben, die für eine bessere Bahn erforderlich sind, müssen finanziert werden", forderte Matthias Gastel, Bahn-Experte der Grünen. Der Regierungskoalition aus Union und SPD warf er vor, "in teure Klientelgeschenke statt in leistungsfähige Schienenwege zu investieren". Mittel des Sondervermögens für die Infrastruktur stünden nicht für den Aus- und Neubau der Schiene zur Verfügung.

T.Hancock--TNT

Wirtschaftsministerin Reiche will Spritpreise per Steuerrabatt senken

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die hohen Spritpreise per Steuerrabatt senken. "Ein sinnvoller Ansatz wäre aus meiner Sicht eine vorübergehende Senkung der Umsatzsteuer für Kraftstoffe von 19 auf sieben Prozent", sagte Reiche am Mittwoch am Rande eines Treffens der G20-Staatengruppe in Houston im US-Bundesstaat Texas. Zudem erneuerte sie ihren Vorschlag für Direktzahlungen an Geringverdiener. Diese würden nach ihren Worten aber erst Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten.

Bundesverwaltungsgericht weist Klage von Binz gegen LNG-Terminal ab

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage der Ostseegemeinde Binz gegen das umstrittene Flüssiggas-Terminal vor Rügen als unzulässig abgewiesen. Die Gemeinde konnte nicht nachweisen, dass sie durch das Vorhaben betroffen ist, teilte das Gericht am Mittwoch mit. In Betracht kommende Schutzobjekte - wie beplante Gebiete oder kommunale Einrichtungen des Ostseebads Binz - liegen demnach "weit außerhalb des fehlerfrei ermittelten angemessenen Sicherheitsabstands vom Betriebsbereich des LNG-Terminals". (Az. 7 A 6.25)

Forderungen nach langsamerer KI-Entwicklung werden lauter

Die Forderungen nach einer langsameren Entwicklung von Künstlicher Intelligenz sind in den USA und in Europa lauter geworden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Mittwoch an, sie werde die führenden KI-Firmen zu Beratungen darüber einladen, "einen Gang zurückzuschalten". KI-Größen wie OpenAI und Anthropic hatten sich für ein Drosseln der Entwicklung ausgesprochen, US-Präsident Donald Trump und Meta-Chef Mark Zuckerberg lehnen dies hingegen ab.

Gericht: Gefühlte deutsche Identität begründet keinen Anspruch auf Grundsicherung

Eine gefühlte deutsche Identität begründet laut einer Gerichtsentscheidung keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen. Ausländer ohne Aufenthaltsrecht hätten auch dann keinen Anspruch auf Grundsicherung, wenn sie sich selbst als Deutsche verstünden, entschied das baden-württembergische Landessozialgericht in Stuttgart laut Mitteilung vom Mittwoch im Eilverfahren.

Textgröße ändern: