Gewerkschaft EVG: Italo-Einstieg könnte 16 Städte vom Fernverkehr abkoppeln

The National Times - Gewerkschaft EVG: Italo-Einstieg könnte 16 Städte vom Fernverkehr abkoppeln

Gewerkschaft EVG: Italo-Einstieg könnte 16 Städte vom Fernverkehr abkoppeln / Foto: © AFP/Archiv

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG warnt vor Verschlechterungen im deutschen Fernverkehr durch den Einstieg des italienischen Bahnunternehmens Italo. Mindestens 16 Städten drohe die Abkoppelung vom ICE- und IC-Verkehr, heißt es in einer Analyse der Gewerkschaft, die der "Bild am Sonntag" vorliegt.

Textgröße ändern:

Italo will ab 2028 mit 30 Zügen in den deutschen Markt einsteigen, unter anderem auf den hochprofitablen Strecken München-Dortmund und München-Hamburg. "Wenn Italo hier Rosinenpickerei betreiben darf und die Bahn von den Hauptstrecken verdrängt wird, zerlegt das unseren Fernverkehr", warnte EVG-Chef Martin Burkert in der "Bild am Sonntag". Die Deutsche Bahn könne dann Fernzugverbindungen in der Provinz weniger quersubventionieren. "Städte werden abgehängt, Wege werden länger", warnte Burkert. Die Kunden müssten dann künftig mit langsamen Regio-Zügen zu einem Fernzug-Bahnhof pendeln.

Laut der EVG-Analyse würde ein Italo-Markteintritt an den Bahnhöfen Aachen, Augsburg, Bamberg, Chemnitz, Cottbus, Freiburg, Ingolstadt, Jena, Magdeburg, Münster, Norddeich Mole, Osnabrück, Rostock, Saarbrücken, Schwerin und Singen massive Auswirkungen auf den Fernverkehr haben. In Trier würde demnach eine geplante IC-Anbindung wegfallen.

Burkert sieht Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) in der Pflicht: "Der Verkehrsminister darf nicht einfach die Hände in den Schoß legen, sondern muss den Wettbewerb fair gestalten." Der EVG-Vorsitzende fordert Paketlösungen bei der Streckenzuteilung, mit denen Italo verpflichtet wird, auch Zuglinien in der Provinz zu bedienen: "Wer auf den Hauptstrecken ordentlich Kasse machen will, darf sich nicht zu fein sein, um Städte wie Schwerin, Augsburg oder Jena anzufahren."

P.Sinclair--TNT

Wirtschaftsministerin Reiche will Spritpreise per Steuerrabatt senken

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die hohen Spritpreise per Steuerrabatt senken. "Ein sinnvoller Ansatz wäre aus meiner Sicht eine vorübergehende Senkung der Umsatzsteuer für Kraftstoffe von 19 auf sieben Prozent", sagte Reiche am Mittwoch am Rande eines Treffens der G20-Staatengruppe in Houston im US-Bundesstaat Texas. Zudem erneuerte sie ihren Vorschlag für Direktzahlungen an Geringverdiener. Diese würden nach ihren Worten aber erst Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten.

Bundesverwaltungsgericht weist Klage von Binz gegen LNG-Terminal ab

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage der Ostseegemeinde Binz gegen das umstrittene Flüssiggas-Terminal vor Rügen als unzulässig abgewiesen. Die Gemeinde konnte nicht nachweisen, dass sie durch das Vorhaben betroffen ist, teilte das Gericht am Mittwoch mit. In Betracht kommende Schutzobjekte - wie beplante Gebiete oder kommunale Einrichtungen des Ostseebads Binz - liegen demnach "weit außerhalb des fehlerfrei ermittelten angemessenen Sicherheitsabstands vom Betriebsbereich des LNG-Terminals". (Az. 7 A 6.25)

Forderungen nach langsamerer KI-Entwicklung werden lauter

Die Forderungen nach einer langsameren Entwicklung von Künstlicher Intelligenz sind in den USA und in Europa lauter geworden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Mittwoch an, sie werde die führenden KI-Firmen zu Beratungen darüber einladen, "einen Gang zurückzuschalten". KI-Größen wie OpenAI und Anthropic hatten sich für ein Drosseln der Entwicklung ausgesprochen, US-Präsident Donald Trump und Meta-Chef Mark Zuckerberg lehnen dies hingegen ab.

Gericht: Gefühlte deutsche Identität begründet keinen Anspruch auf Grundsicherung

Eine gefühlte deutsche Identität begründet laut einer Gerichtsentscheidung keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen. Ausländer ohne Aufenthaltsrecht hätten auch dann keinen Anspruch auf Grundsicherung, wenn sie sich selbst als Deutsche verstünden, entschied das baden-württembergische Landessozialgericht in Stuttgart laut Mitteilung vom Mittwoch im Eilverfahren.