The National Times - Bundesrat fordert Änderungen am neuen Heizungsgesetz

The National Times - Bundesrat fordert Änderungen am neuen Heizungsgesetz - aber keine scharfe Kritik

Bundesrat fordert Änderungen am neuen Heizungsgesetz - aber keine scharfe Kritik

Bundesrat fordert Änderungen am neuen Heizungsgesetz - aber keine scharfe Kritik / Foto: © AFP

Der Bundesrat hat Änderungen am geplanten Ersatz des sogenannten Heizungsgesetzes gefordert. Die Länderkammer beschloss am Freitag einen entsprechenden Antrag. Zuvor hatten der Wirtschafts- und der Umweltausschuss den Entwurf für das Gebäudemodernisierungsgesetz als "handwerklich mangelhaft" und "nicht praxistauglich" kritisiert. Im Plenum des Bundesrats fand diese scharfe Kritik allerdings keine Mehrheit.

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Auf 59 Seiten hatten die Ausschüsse ihre Änderungswünsche zu Papier gebracht. Sie kritisierten etwa die neuen Regelungen als zu bürokratisch und zugleich als nicht klimafreundlich. Übrig blieben davon am Ende der Plenarsitzung der Länderkammer aber nur eine Reihe von Änderungswünsche im Detail. Etwa schlägt der Bundesrat vor, es den Bundesländern zu erlauben, strengere Vorgaben aus dem aktuellen Heizungsgesetz anzuwenden.

Grundsätzliche Änderungen an der sogenannten Biotreppe fordern die Länder nun nicht. Der Gesetzesentwurf der Regierung sieht vor, dass Öl- und Gasheizungen weiterhin eingebaut werden dürfen. Als Ausgleich sollen sie ab 2029 zu steigenden Anteilen mit Biogas oder Bioöl betrieben werden. Um Heizungen im Bestand klimafreundlicher zu betreiben, sollen die Brennstoffhändler zunehmend biogene Stoffe beimischen.

Allerdings halten die Bundesländer die Vorgaben zum Mieterschutz für nicht ausreichend. Laut Gesetzentwurf sollen Vermieter beim Einbau einer Öl- oder Gasheizung 50 Prozent der Kosten tragen, die für die Biotreppe, Netzentgelte und CO2-Preis anfallen. Allerdings wäre das Kostenrisiko für Vermieter bei 30 Prozent Bio-Brennstoffen gedeckelt. Entstehen zusätzliche Kosten durch die gesetzliche Pflicht, mehr als diesen Anteil beizumischen, trügen diese allein die Mieter.

B.Cooper--TNT

Bildungsminister: Kinder in Umgang mit sozialen Medien stärken

Kinder und Jugendliche sollen nach dem Willen der Bildungsminister der Länder im Umgang mit sozialen Medien gestärkt und dadurch besser vor den negativen Auswirkungen geschützt werden. Ziel sein es, "Kinder und Jugendliche zu einem reflektierten, kritischen und sicheren Umgang mit Social Media zu befähigen", erklärte die bayerische Kultusministerin Anna Stolz (Freie Wähler), die derzeit Präsidentin der Bildungsministerkonferenz ist, am Freitag.

Bundesrat billigt Apothekenreform - mehr Angebote für Kunden vorgesehen

Apotheken sollen eine größere Rolle in der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung spielen. Der Bundesrat billigte am Freitag in Berlin das zuvor vom Bundestag verabschiedete Reformgesetz. Es sieht vor, Apotheken wirtschaftlich zu stärken und ihnen mehr Befugnisse zu geben, um das Versorgungsangebot zu erweitern.

Stadt Brüssel verbietet Leihroller wegen zahlreicher Unfälle

Brüssel verbannt ab 2027 elektrische Leihtretroller von den Straßen der belgischen Hauptstadt. "Zu viele Unfälle, zu viele Störungen, zu viel Missbrauch - Brüssel macht Schluss mit den Leihtretrollern", erklärte der Chef der Brüsseler Regionalregierung, Boris Dillies, am Donnerstag. Die Lizenzen der Unternehmen Bolt und Dott für das Anbieten ihrer Gefährte läuft zum Ende des Jahres aus, wie die Regionalverwaltung mitteilte.

Berliner Regierungskreise: Vorschlag zum EU-Haushalt "absolut enttäuschend"

Der jüngste Vorschlag der zyprischen Ratspräsidentschaft für den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt hat in Berlin scharfe Kritik ausgelöst. Die am Donnerstag vorgelegte Verhandlungsposition sei aus deutscher Sicht "absolut enttäuschend", verlautete am Freitag aus Regierungskreisen. Das Papier sei "unbezahlbar" und "unausgewogen", hieß es weiter.