The National Times - Bundesrat fordert Änderungen am neuen Heizungsgesetz

The National Times - Bundesrat fordert Änderungen am neuen Heizungsgesetz - aber keine scharfe Kritik

Bundesrat fordert Änderungen am neuen Heizungsgesetz - aber keine scharfe Kritik

Bundesrat fordert Änderungen am neuen Heizungsgesetz - aber keine scharfe Kritik / Foto: © AFP

Der Bundesrat hat Änderungen am geplanten Ersatz des sogenannten Heizungsgesetzes gefordert. Die Länderkammer beschloss am Freitag einen entsprechenden Antrag. Zuvor hatten der Wirtschafts- und der Umweltausschuss den Entwurf für das Gebäudemodernisierungsgesetz als "handwerklich mangelhaft" und "nicht praxistauglich" kritisiert. Im Plenum des Bundesrats fand diese scharfe Kritik allerdings keine Mehrheit.

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Auf 59 Seiten hatten die Ausschüsse ihre Änderungswünsche zu Papier gebracht. Sie kritisierten etwa die neuen Regelungen als zu bürokratisch und zugleich als nicht klimafreundlich. Übrig blieben davon am Ende der Plenarsitzung der Länderkammer aber nur eine Reihe von Änderungswünsche im Detail. Etwa schlägt der Bundesrat vor, es den Bundesländern zu erlauben, strengere Vorgaben aus dem aktuellen Heizungsgesetz anzuwenden.

Grundsätzliche Änderungen an der sogenannten Biotreppe fordern die Länder nun nicht. Der Gesetzesentwurf der Regierung sieht vor, dass Öl- und Gasheizungen weiterhin eingebaut werden dürfen. Als Ausgleich sollen sie ab 2029 zu steigenden Anteilen mit Biogas oder Bioöl betrieben werden. Um Heizungen im Bestand klimafreundlicher zu betreiben, sollen die Brennstoffhändler zunehmend biogene Stoffe beimischen.

Allerdings halten die Bundesländer die Vorgaben zum Mieterschutz für nicht ausreichend. Laut Gesetzentwurf sollen Vermieter beim Einbau einer Öl- oder Gasheizung 50 Prozent der Kosten tragen, die für die Biotreppe, Netzentgelte und CO2-Preis anfallen. Allerdings wäre das Kostenrisiko für Vermieter bei 30 Prozent Bio-Brennstoffen gedeckelt. Entstehen zusätzliche Kosten durch die gesetzliche Pflicht, mehr als diesen Anteil beizumischen, trügen diese allein die Mieter.

B.Cooper--TNT

Wirtschaftsministerin Reiche will Spritpreise per Steuerrabatt senken

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die hohen Spritpreise per Steuerrabatt senken. "Ein sinnvoller Ansatz wäre aus meiner Sicht eine vorübergehende Senkung der Umsatzsteuer für Kraftstoffe von 19 auf sieben Prozent", sagte Reiche am Mittwoch am Rande eines Treffens der G20-Staatengruppe in Houston im US-Bundesstaat Texas. Zudem erneuerte sie ihren Vorschlag für Direktzahlungen an Geringverdiener. Diese würden nach ihren Worten aber erst Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten.

Bundesverwaltungsgericht weist Klage von Binz gegen LNG-Terminal ab

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage der Ostseegemeinde Binz gegen das umstrittene Flüssiggas-Terminal vor Rügen als unzulässig abgewiesen. Die Gemeinde konnte nicht nachweisen, dass sie durch das Vorhaben betroffen ist, teilte das Gericht am Mittwoch mit. In Betracht kommende Schutzobjekte - wie beplante Gebiete oder kommunale Einrichtungen des Ostseebads Binz - liegen demnach "weit außerhalb des fehlerfrei ermittelten angemessenen Sicherheitsabstands vom Betriebsbereich des LNG-Terminals". (Az. 7 A 6.25)

Forderungen nach langsamerer KI-Entwicklung werden lauter

Die Forderungen nach einer langsameren Entwicklung von Künstlicher Intelligenz sind in den USA und in Europa lauter geworden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Mittwoch an, sie werde die führenden KI-Firmen zu Beratungen darüber einladen, "einen Gang zurückzuschalten". KI-Größen wie OpenAI und Anthropic hatten sich für ein Drosseln der Entwicklung ausgesprochen, US-Präsident Donald Trump und Meta-Chef Mark Zuckerberg lehnen dies hingegen ab.

Gericht: Gefühlte deutsche Identität begründet keinen Anspruch auf Grundsicherung

Eine gefühlte deutsche Identität begründet laut einer Gerichtsentscheidung keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen. Ausländer ohne Aufenthaltsrecht hätten auch dann keinen Anspruch auf Grundsicherung, wenn sie sich selbst als Deutsche verstünden, entschied das baden-württembergische Landessozialgericht in Stuttgart laut Mitteilung vom Mittwoch im Eilverfahren.