G7-Vertreter beraten mit China über Abbau von Ungleichheiten

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G7-Vertreter beraten mit China über Abbau von Ungleichheiten

WIRTSCHAFT 11.06.2026

G7-Vertreter beraten mit China über Abbau von Ungleichheiten / Foto: © POOL/AFP

Wenige Tage vor dem G7-Gipfel in Evian haben Vertreter der Teilnehmerstaaten mit China über den Abbau wirtschaftlicher Ungleichheiten beraten. "Wir sind gemeinsam zur Überzeugung gekommen, dass diese Ungleichheiten gefährlich sind", hieß es am Donnerstag im französischen Präsidialamt. Das gemeinsame Ziel sei ein "nachhaltiges, geteiltes Wachstum, das allen zugute kommt", betonte der Elysée am Donnerstag nach einer Videokonferenz, an der neben anderen der chinesische Vize-Ministerpräsident Zhang Guoqing und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) teilnahmen.

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Frankreich hatte die Beratungen mit China im Rahmen seiner G7-Präsidentschaft organisiert. China ist beim G7-Gipfel nicht vertreten, wohl aber beim G20-Gipfel Ende des Jahres in den USA, wo die Debatte weitergeführt werden soll.

Zum G7-Gipfel, der vom 15. bis 17. Juni in Evian am Ufer des Genfer Sees stattfindet, sind in diesem Jahr die Vertreter von fünf Gaststaaten eingeladen: Brasilien, Indien, Südkorea, Ägypten und Kenia. Am ersten Tag des Gipfels soll es um die beiden wichtigsten Krisen in der Welt gehen, den Ukraine-Krieg und die Lage in der Golfregion, wo die Straße von Hormus weiterhin gesperrt ist.

Eingeladen ist auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der auf Zusagen für weitere Luftabwehr-Systeme hoffen dürfte. Die Europäer werden voraussichtlich die USA drängen, die Verhandlungen mit Russland voranzutreiben und dabei keine allzu großen territorialen Zugeständnisse von der Ukraine zu fordern.

Zu den Beratungen über den Iran-Krieg und seine Folgen sind auch die Präsidenten von Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten eingeladen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will die Frage der Wiedereröffnung der Meerenge von Hormus von den Verhandlungen über das iranische Atomprogramm abkoppeln.

Da US-Präsident Donald Trump für sein erratisches Auftreten bekannt ist, wurden bei dem Gipfelprogramm Themen vermieden, die ihn reizen könnten - etwa den Kampf gegen den Klimawandel. Sollte er bis zum Ende des Treffens bleiben, würde Macron ihn gewissermaßen zur Belohnung zum Abendessen ins Schloss von Versailles einladen.

Zu Macrons Prioritäten für das Treffen zählt auch der Umgang mit Künstlicher Intelligenz und der Schutz von Kindern im Internet. Zu diesen Themen sollen sich in Evian mehrere führende Vertreter der Branche äußern, unter ihnen OpenAI-Chef Sam Altman.

Das Treffen in dem kleinen Ort am Südufer des Genfer Sees wird von sehr hohen Sicherheitsvorkehrungen begleitet sein. Auf französischer Seite sind etwa 16.000 Sicherheitskräfte und Feuerwehrleute im Einsatz. Auch die Schweiz beteiligt sich mit 4000 Soldaten an der Absicherung, da die Staatsgäste in Genf landen. Dort ist auch eine große Demonstration von Gipfelgegnern geplant.

S.O'brien--TNT

Wirtschaftsministerin Reiche will Spritpreise per Steuerrabatt senken

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die hohen Spritpreise per Steuerrabatt senken. "Ein sinnvoller Ansatz wäre aus meiner Sicht eine vorübergehende Senkung der Umsatzsteuer für Kraftstoffe von 19 auf sieben Prozent", sagte Reiche am Mittwoch am Rande eines Treffens der G20-Staatengruppe in Houston im US-Bundesstaat Texas. Zudem erneuerte sie ihren Vorschlag für Direktzahlungen an Geringverdiener. Diese würden nach ihren Worten aber erst Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten.

Bundesverwaltungsgericht weist Klage von Binz gegen LNG-Terminal ab

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage der Ostseegemeinde Binz gegen das umstrittene Flüssiggas-Terminal vor Rügen als unzulässig abgewiesen. Die Gemeinde konnte nicht nachweisen, dass sie durch das Vorhaben betroffen ist, teilte das Gericht am Mittwoch mit. In Betracht kommende Schutzobjekte - wie beplante Gebiete oder kommunale Einrichtungen des Ostseebads Binz - liegen demnach "weit außerhalb des fehlerfrei ermittelten angemessenen Sicherheitsabstands vom Betriebsbereich des LNG-Terminals". (Az. 7 A 6.25)

Forderungen nach langsamerer KI-Entwicklung werden lauter

Die Forderungen nach einer langsameren Entwicklung von Künstlicher Intelligenz sind in den USA und in Europa lauter geworden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Mittwoch an, sie werde die führenden KI-Firmen zu Beratungen darüber einladen, "einen Gang zurückzuschalten". KI-Größen wie OpenAI und Anthropic hatten sich für ein Drosseln der Entwicklung ausgesprochen, US-Präsident Donald Trump und Meta-Chef Mark Zuckerberg lehnen dies hingegen ab.

Gericht: Gefühlte deutsche Identität begründet keinen Anspruch auf Grundsicherung

Eine gefühlte deutsche Identität begründet laut einer Gerichtsentscheidung keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen. Ausländer ohne Aufenthaltsrecht hätten auch dann keinen Anspruch auf Grundsicherung, wenn sie sich selbst als Deutsche verstünden, entschied das baden-württembergische Landessozialgericht in Stuttgart laut Mitteilung vom Mittwoch im Eilverfahren.

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