Gewerkschaften bereit zu weiteren Spitzengesprächen über Reformvorhaben

The National Times - Gewerkschaften bereit zu weiteren Spitzengesprächen über Reformvorhaben

Gewerkschaften bereit zu weiteren Spitzengesprächen über Reformvorhaben / Foto: © AFP/Archiv

Nach dem Reformgipfel im Kanzleramt haben die Vertreterinnen und Vertreter der Gewerkschaften ihr Interesse an einer Fortführung der Gespräche bekundet. "Als ein Ergebnis des Gesprächs halten wir fest, dass zu einzelnen Themen ein vertiefter Austausch stattfinden soll", hieß es in einem am Donnerstag veröffentlichten gemeinsamen Statement der Vorsitzenden von DGB, IG Metall, Verdi und IG BCE. "Wir stehen jederzeit bereit, in gleicher oder ähnlicher Zusammensetzung in weiteren Formaten mitzuarbeiten."

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Die Gewerkschaftsvorsitzenden sprachen von einem "respektvollen Gespräch" mit Koalition und Arbeitgebern: "Die Diskussion war von der Offenheit getragen, alle eingebrachten Perspektiven ernsthaft aufzunehmen und zu beleuchten", erklärten sie. "Wir haben unsere Positionen deutlich gemacht und Vorschläge für eine Reformagenda eingebracht, die wirtschaftliche Stärke, gute Arbeit und soziale Sicherheit schafft."

Unterzeichnet war die gemeinsame Erklärung von der Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, der IG-Metall-Vorsitzenden Christiane Benner, dem Verdi-Chef Frank Werneke, und dem Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie, Michael Vassiliadis.

Schwerpunkte des Gesprächs waren die wirtschaftliche Lage in den einzelnen Branchen, die Lage auf dem Arbeitsmarkt, die "zukunftsfeste Ausgestaltung der sozialen Sicherungssysteme vor dem Hintergrund demographischer Herausforderungen" sowie steuerliche Entlastungen, "die bis tief in die Mitte der arbeitenden Bevölkerung wirken müssen", erklärten die Gewerkschaften. "Das Thema Bürokratieabbau wurde von allen Teilnehmenden übereinstimmend als relevant betrachtet", hieß es weiter. "Jetzt kommt es darauf an, die richtigen Entscheidungen zu treffen."

D.Cook--TNT

Wirtschaftsministerin Reiche will Spritpreise per Steuerrabatt senken

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die hohen Spritpreise per Steuerrabatt senken. "Ein sinnvoller Ansatz wäre aus meiner Sicht eine vorübergehende Senkung der Umsatzsteuer für Kraftstoffe von 19 auf sieben Prozent", sagte Reiche am Mittwoch am Rande eines Treffens der G20-Staatengruppe in Houston im US-Bundesstaat Texas. Zudem erneuerte sie ihren Vorschlag für Direktzahlungen an Geringverdiener. Diese würden nach ihren Worten aber erst Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten.

Bundesverwaltungsgericht weist Klage von Binz gegen LNG-Terminal ab

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage der Ostseegemeinde Binz gegen das umstrittene Flüssiggas-Terminal vor Rügen als unzulässig abgewiesen. Die Gemeinde konnte nicht nachweisen, dass sie durch das Vorhaben betroffen ist, teilte das Gericht am Mittwoch mit. In Betracht kommende Schutzobjekte - wie beplante Gebiete oder kommunale Einrichtungen des Ostseebads Binz - liegen demnach "weit außerhalb des fehlerfrei ermittelten angemessenen Sicherheitsabstands vom Betriebsbereich des LNG-Terminals". (Az. 7 A 6.25)

Forderungen nach langsamerer KI-Entwicklung werden lauter

Die Forderungen nach einer langsameren Entwicklung von Künstlicher Intelligenz sind in den USA und in Europa lauter geworden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Mittwoch an, sie werde die führenden KI-Firmen zu Beratungen darüber einladen, "einen Gang zurückzuschalten". KI-Größen wie OpenAI und Anthropic hatten sich für ein Drosseln der Entwicklung ausgesprochen, US-Präsident Donald Trump und Meta-Chef Mark Zuckerberg lehnen dies hingegen ab.

Gericht: Gefühlte deutsche Identität begründet keinen Anspruch auf Grundsicherung

Eine gefühlte deutsche Identität begründet laut einer Gerichtsentscheidung keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen. Ausländer ohne Aufenthaltsrecht hätten auch dann keinen Anspruch auf Grundsicherung, wenn sie sich selbst als Deutsche verstünden, entschied das baden-württembergische Landessozialgericht in Stuttgart laut Mitteilung vom Mittwoch im Eilverfahren.