Gewerkschaften bereit zu weiteren Spitzengesprächen über Reformvorhaben

The National Times - Gewerkschaften bereit zu weiteren Spitzengesprächen über Reformvorhaben

Gewerkschaften bereit zu weiteren Spitzengesprächen über Reformvorhaben / Foto: © AFP/Archiv

Nach dem Reformgipfel im Kanzleramt haben die Vertreterinnen und Vertreter der Gewerkschaften ihr Interesse an einer Fortführung der Gespräche bekundet. "Als ein Ergebnis des Gesprächs halten wir fest, dass zu einzelnen Themen ein vertiefter Austausch stattfinden soll", hieß es in einem am Donnerstag veröffentlichten gemeinsamen Statement der Vorsitzenden von DGB, IG Metall, Verdi und IG BCE. "Wir stehen jederzeit bereit, in gleicher oder ähnlicher Zusammensetzung in weiteren Formaten mitzuarbeiten."

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Die Gewerkschaftsvorsitzenden sprachen von einem "respektvollen Gespräch" mit Koalition und Arbeitgebern: "Die Diskussion war von der Offenheit getragen, alle eingebrachten Perspektiven ernsthaft aufzunehmen und zu beleuchten", erklärten sie. "Wir haben unsere Positionen deutlich gemacht und Vorschläge für eine Reformagenda eingebracht, die wirtschaftliche Stärke, gute Arbeit und soziale Sicherheit schafft."

Unterzeichnet war die gemeinsame Erklärung von der Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, der IG-Metall-Vorsitzenden Christiane Benner, dem Verdi-Chef Frank Werneke, und dem Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie, Michael Vassiliadis.

Schwerpunkte des Gesprächs waren die wirtschaftliche Lage in den einzelnen Branchen, die Lage auf dem Arbeitsmarkt, die "zukunftsfeste Ausgestaltung der sozialen Sicherungssysteme vor dem Hintergrund demographischer Herausforderungen" sowie steuerliche Entlastungen, "die bis tief in die Mitte der arbeitenden Bevölkerung wirken müssen", erklärten die Gewerkschaften. "Das Thema Bürokratieabbau wurde von allen Teilnehmenden übereinstimmend als relevant betrachtet", hieß es weiter. "Jetzt kommt es darauf an, die richtigen Entscheidungen zu treffen."

D.Cook--TNT

US-Präsident Trump: "Ich liebe die Inflation"

US-Präsident Donald Trump hat mit einer überraschenden Reaktion auf neue Daten zum Anstieg der Verbraucherpreise Kritik hervorgerufen: "Die Zahlen waren großartig (...) Ich liebe die Inflation", sagte Trump am Mittwoch (Ortszeit) vor Reportern. Auch verwies Trump erneut darauf, dass die Inflation "wie ein Stein" fallen werde, sobald der Iran-Krieg beendet sei.

DIHK "sehr optimistisch" zu Reformentscheidungen der Politik vor Sommerpause

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat sich "sehr optimistisch" gezeigt, dass die Bundesregierung nach dem Spitzentreffen der schwarz-roten Koalition mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden noch vor der Sommerpause konkrete Entscheidungen auf den Weg bringt. "Ich glaube das", sagte DIHK-Präsident Peter Adrian am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Die Regierung habe "ein großes Interesse daran, hier zu punkten".

EZB gibt Leitzinsentscheidung bekannt - Erste Erhöhung seit 2023 erwartet

Vor dem Hintergrund wachsender Inflationsrisiken wegen des Iran-Krieges verkündet die Europäische Zentralbank (EZB) am Donnerstag (14.15 Uhr) ihre neue Leitzinsentscheidung. Es wird erwartet, dass die EZB die Leitzinsen zum ersten Mal seit September 2023 wieder anheben könnte. EZB-Präsidentin Christine Lagarde erläutert die Entscheidung im Anschluss auf einer Pressekonferenz (14.45 Uhr).

Reformtreffen im Kanzleramt: Koalition will Gespräche mit Sozialpartnern fortsetzen

"Konstruktive" Atmosphäre und die Vereinbarung weiterer Gespräche: Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben am Mittwochabend im Kanzleramt dreieinhalb Stunden mit Vertretern von mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden über die Reformpläne der Regierung diskutiert. Konkrete Entscheidungen wurden wie angekündigt nicht gefasst. Das Treffen wurde in der Regierung aber als Signal der Geschlossenheit vor den anstehenden schwierigen Entscheidungen gewertet.