DIHK "sehr optimistisch" zu Reformentscheidungen der Politik vor Sommerpause

The National Times - DIHK "sehr optimistisch" zu Reformentscheidungen der Politik vor Sommerpause

DIHK "sehr optimistisch" zu Reformentscheidungen der Politik vor Sommerpause / Foto: © AFP

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat sich "sehr optimistisch" gezeigt, dass die Bundesregierung nach dem Spitzentreffen der schwarz-roten Koalition mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden noch vor der Sommerpause konkrete Entscheidungen auf den Weg bringt. "Ich glaube das", sagte DIHK-Präsident Peter Adrian am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Die Regierung habe "ein großes Interesse daran, hier zu punkten".

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Das Treffen am Mittwoch im Bundeskanzleramt in Berlin habe gezeigt, dass bei allen Beteiligten die Bereitschaft "groß" sei, zu "konsensualen Lösungen" zu kommen, sagte Adrian. Gleichzeitig gebe es "unterschiedliche Positionen" und "sehr unterschiedliche Interessen". Er sei aber optimistisch, dass "letztendlich etwas Gutes daraus wird", sagte Adrian. Die Stimmung bei dem Spitzentreffen beschrieb er als "gut"; es habe ein "vertrauensvoller Austausch" stattgefunden.

Der Reformdruck sei "groß", sagte der DIHK-Präsident. Die Bundesregierung und die Koalitionäre hätten erkannt, "in welch schwieriger Situation" die Wirtschaft derzeit sei. Seit Jahren gebe es in Deutschland praktisch Nullwachstum, die Bundesrepublik hinke der Weltwirtschaft hinterher, die Zahl der Insolvenzen sei hoch. "Wir sind insgesamt in einer ganz schwierigen Grundverfassung", sagte Adrian. "Umso mehr müssen wir die Hausaufgaben im Land machen."

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition hatten am Mittwochabend im Kanzleramt dreieinhalb Stunden mit Vertretern von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden über die Reformpläne der Regierung diskutiert. Aufseiten der Wirtschaft nahm unter anderem der DIHK teil. Konkrete Entscheidungen wurden wie angekündigt nicht gefasst. Das Treffen wurde in der Regierung aber als Signal der Geschlossenheit vor den anstehenden schwierigen Entscheidungen gewertet.

L.A.Adams--TNT

Wirtschaftsministerin Reiche will Spritpreise per Steuerrabatt senken

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die hohen Spritpreise per Steuerrabatt senken. "Ein sinnvoller Ansatz wäre aus meiner Sicht eine vorübergehende Senkung der Umsatzsteuer für Kraftstoffe von 19 auf sieben Prozent", sagte Reiche am Mittwoch am Rande eines Treffens der G20-Staatengruppe in Houston im US-Bundesstaat Texas. Zudem erneuerte sie ihren Vorschlag für Direktzahlungen an Geringverdiener. Diese würden nach ihren Worten aber erst Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten.

Bundesverwaltungsgericht weist Klage von Binz gegen LNG-Terminal ab

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage der Ostseegemeinde Binz gegen das umstrittene Flüssiggas-Terminal vor Rügen als unzulässig abgewiesen. Die Gemeinde konnte nicht nachweisen, dass sie durch das Vorhaben betroffen ist, teilte das Gericht am Mittwoch mit. In Betracht kommende Schutzobjekte - wie beplante Gebiete oder kommunale Einrichtungen des Ostseebads Binz - liegen demnach "weit außerhalb des fehlerfrei ermittelten angemessenen Sicherheitsabstands vom Betriebsbereich des LNG-Terminals". (Az. 7 A 6.25)

Forderungen nach langsamerer KI-Entwicklung werden lauter

Die Forderungen nach einer langsameren Entwicklung von Künstlicher Intelligenz sind in den USA und in Europa lauter geworden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Mittwoch an, sie werde die führenden KI-Firmen zu Beratungen darüber einladen, "einen Gang zurückzuschalten". KI-Größen wie OpenAI und Anthropic hatten sich für ein Drosseln der Entwicklung ausgesprochen, US-Präsident Donald Trump und Meta-Chef Mark Zuckerberg lehnen dies hingegen ab.

Gericht: Gefühlte deutsche Identität begründet keinen Anspruch auf Grundsicherung

Eine gefühlte deutsche Identität begründet laut einer Gerichtsentscheidung keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen. Ausländer ohne Aufenthaltsrecht hätten auch dann keinen Anspruch auf Grundsicherung, wenn sie sich selbst als Deutsche verstünden, entschied das baden-württembergische Landessozialgericht in Stuttgart laut Mitteilung vom Mittwoch im Eilverfahren.