The National Times - EZB gibt Leitzinsentscheidung bekannt

The National Times - EZB gibt Leitzinsentscheidung bekannt - Erste Erhöhung seit 2023 erwartet

EZB gibt Leitzinsentscheidung bekannt - Erste Erhöhung seit 2023 erwartet

EZB gibt Leitzinsentscheidung bekannt - Erste Erhöhung seit 2023 erwartet / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Hintergrund wachsender Inflationsrisiken wegen des Iran-Krieges verkündet die Europäische Zentralbank (EZB) am Donnerstag (14.15 Uhr) ihre neue Leitzinsentscheidung. Es wird erwartet, dass die EZB die Leitzinsen zum ersten Mal seit September 2023 wieder anheben könnte. EZB-Präsidentin Christine Lagarde erläutert die Entscheidung im Anschluss auf einer Pressekonferenz (14.45 Uhr).

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Die Inflationsrate in der Eurozone hatte im Mai laut einer ersten Schätzung des EU-Statistikamts Eurostat 3,2 Prozent erreicht - deutlich mehr als das Zwei-Prozent-Ziel der EZB. Grund dafür sind vor allem die Energiepreissteigerungen durch den Iran-Krieg. Bei ihrer vorangegangenen Sitzung Ende April hatte die EZB neben den Inflationsrisiken auch auf höhere "Abwärtsrisiken" für die Wirtschaft verwiesen. Zugleich bekräftigte sie ihre Entschlossenheit, die Inflation zu zähmen und mittelfristig wieder auf zwei Prozent zu bringen.

V.Bennett--TNT

Wirtschaftsministerin Reiche will Spritpreise per Steuerrabatt senken

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die hohen Spritpreise per Steuerrabatt senken. "Ein sinnvoller Ansatz wäre aus meiner Sicht eine vorübergehende Senkung der Umsatzsteuer für Kraftstoffe von 19 auf sieben Prozent", sagte Reiche am Mittwoch am Rande eines Treffens der G20-Staatengruppe in Houston im US-Bundesstaat Texas. Zudem erneuerte sie ihren Vorschlag für Direktzahlungen an Geringverdiener. Diese würden nach ihren Worten aber erst Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten.

Bundesverwaltungsgericht weist Klage von Binz gegen LNG-Terminal ab

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage der Ostseegemeinde Binz gegen das umstrittene Flüssiggas-Terminal vor Rügen als unzulässig abgewiesen. Die Gemeinde konnte nicht nachweisen, dass sie durch das Vorhaben betroffen ist, teilte das Gericht am Mittwoch mit. In Betracht kommende Schutzobjekte - wie beplante Gebiete oder kommunale Einrichtungen des Ostseebads Binz - liegen demnach "weit außerhalb des fehlerfrei ermittelten angemessenen Sicherheitsabstands vom Betriebsbereich des LNG-Terminals". (Az. 7 A 6.25)

Forderungen nach langsamerer KI-Entwicklung werden lauter

Die Forderungen nach einer langsameren Entwicklung von Künstlicher Intelligenz sind in den USA und in Europa lauter geworden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Mittwoch an, sie werde die führenden KI-Firmen zu Beratungen darüber einladen, "einen Gang zurückzuschalten". KI-Größen wie OpenAI und Anthropic hatten sich für ein Drosseln der Entwicklung ausgesprochen, US-Präsident Donald Trump und Meta-Chef Mark Zuckerberg lehnen dies hingegen ab.

Gericht: Gefühlte deutsche Identität begründet keinen Anspruch auf Grundsicherung

Eine gefühlte deutsche Identität begründet laut einer Gerichtsentscheidung keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen. Ausländer ohne Aufenthaltsrecht hätten auch dann keinen Anspruch auf Grundsicherung, wenn sie sich selbst als Deutsche verstünden, entschied das baden-württembergische Landessozialgericht in Stuttgart laut Mitteilung vom Mittwoch im Eilverfahren.