Studie: Übergewinnsteuer könnte dem Staat viele Milliarden bringen

The National Times - Studie: Übergewinnsteuer könnte dem Staat viele Milliarden bringen

Studie: Übergewinnsteuer könnte dem Staat viele Milliarden bringen / Foto: © AFP/Archiv

Eine Steuer auf krisenbedingte Zusatzgewinne von Unternehmen könnte einer Studie zufolge hohe Summen für den deutschen Staat bringen. Je nach Ausgestaltung würden "Einnahmen von rund 30 bis 100 Milliarden Euro pro Jahr" fließen, zitierte der "Spiegel" am Dienstag aus einer Untersuchung des Netzwerks Steuergerechtigkeit für die Linken-nahe Rosa-Luxemburg-Stiftung.

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Die von den Autorinnen und Autoren berechnete Höchstsumme von knapp 102 Milliarden Euro ergibt sich demnach aus einer Besteuerung der Übergewinne mit 90 Prozent. Würde der Steuersatz 50 Prozent betragen, wären es dem Bericht zufolge noch knapp 57 Milliarden Euro an Einnahmen, bei 25 Prozent gut 28 Milliarden Euro.

In der Studie wird laut "Spiegel" auch auf die Problematik eingegangen, dass Gewinne etwa von Mineralölkonzernen überwiegend im Ausland anfallen. Das liege auch daran, dass die Unternehmen "einen beträchtlichen Teil ihrer Gewinne in Steueroasen wie Singapur oder die Schweiz verschieben". Um dennoch auf nennenswerte Steuereinnahmen in Deutschland zu kommen, schlagen die Autoren und Autorinnen demnach vor, die Übergewinnsteuer vom deutschen Anteil am Umsatz aus den Konzerngewinnen abzuleiten.

Unter anderem Italien, Großbritannien, Griechenland, Rumänien und Ungarn haben besondere Abgaben auf Krisengewinne bereits eingeführt, andere Länder planen dies. In Deutschland fordern beispielsweise Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und SPD-Chefin Saskia Esken eine solche Steuer. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist aber strikt dagegen.

Wie der "Spiegel" Ende Juli berichtet hatte, sieht ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags die Einführung einer solchen Steuer grundsätzlich als möglich an. Der Staat müsste demnach darlegen, dass betroffene Unternehmen "unverdiente Gewinne" erzielt haben und sich diese bestimmen lassen. "Angesichts der offenkundigen aktuellen Entwicklungen auf den Energiemärkten scheint dies nicht ausgeschlossen", zitierte der "Spiegel" aus dem Papier.

H.Davies--TNT

Regierungskreise: Einigung auf neuen Tankrabatt und Spritpreisdeckel

Die schwarz-rote Koalition hat sich wegen der hohen Preise an den Zapfsäulen auf einen neuen Tankrabatt und einen Spritpreisdeckel geeinigt. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Freitagabend aus Regierungskreisen erfuhr, soll der Tankrabatt bis Jahresende gelten. Für die Zeit danach ist ein Spritpreisdeckel geplant.

Kalifornien prüft "Notschalter" für Künstliche Intelligenz

In der Sicherheitsdebatte über Künstliche Intelligenz (KI) will der US-Bundesstaat Kalifornien eine Art Notschalter prüfen. Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom unterzeichnete am Freitag ein Dekret, das als eine Möglichkeit zur Kontrolle von KI einen solchen "kill switch" vorsieht - also einen Mechanismus, der ein KI-System bei Gefahr stoppt oder isoliert. Eine Reihe von KI-Unternehmen sind im Silicon Valley in Kalifornien angesiedelt.

Volkswagen kappt Gewinnerwartung für 2026

Der Volkswagen-Konzern hat seine Gewinnprognose für das laufende Geschäftsjahr deutlich nach unten korrigiert. "Sondereffekte" würden das Konzernergebnis voraussichtlich um insgesamt rund zehn Milliarden Euro reduzieren, erklärte der Wolfsburger Konzern am Freitagnachmittag in einer Börsenmitteilung. Die Umsatzprognose behält VW demnach mit nun 315 Milliarden Euro im Wesentlichen bei, die Umsatzrendite reduziert sich jedoch auf nur ein Prozent statt der zuvor erwarteten 4,0 bis 5,5 Prozent.

Ex-OpenAI-Forscher: "Wir müssen die KI-Entwicklung im Wesentlichen abschalten"

Die führenden US-KI-Entwickler täuschen nach Auffassung des früheren OpenAI-Forschers Daniel Kokotajlo mit ihrer Forderung nach Regulierung für künstliche Intelligenz den Wunsch nach mehr Kontrolle nur vor. Anthropic, OpenAI, X und Google betrieben lediglich "Safety Washing", sagte Kokotajlo dem "Spiegel". Zugleich forderte der heutige Leiter des "AI Futures Project" im kalifornischen Berkeley die KI-Entwicklung von OpenAI oder Anthropic staatlich massiv einzuschränken. "Wir müssen die KI-Entwicklung im Wesentlichen abschalten."