Slots für ausländische Airlines: Bundesregierung für Marktöffnung in der Luftfahrt

The National Times - Slots für ausländische Airlines: Bundesregierung für Marktöffnung in der Luftfahrt

Slots für ausländische Airlines: Bundesregierung für Marktöffnung in der Luftfahrt / Foto: © AFP

Die Bundesregierung hat sich grundsätzlich offen für den Markteintritt ausländischer Airlines gezeigt. Die am Mittwoch vom Kabinett verabschiedete Luftfahrtstrategie nennt eine "weitere, am Bedarf orientierte Marktöffnung" als mögliche Maßnahme. Zugleich betont das Papier allerdings auch die Notwendigkeit, "faire internationale Wettbewerbsbedingungen und Reziprozität in der Luftfahrt" zu schaffen.

Textgröße ändern:

Insbesondere die Fluggesellschaft Emirates aus den Vereinigten Arabischen Emiraten dringt seit Jahren auf zusätzliche Landerechte in Deutschland. In dieser Woche bekräftigte die Airline, sie sei bereit, tägliche Flugverbindungen zwischen ihrem Hauptsitz Dubai und den deutschen Flughäfen Berlin-Brandenburg (BER) und Stuttgart anzubieten. Voraussetzung dafür sei die Genehmigung durch das Bundesverkehrsministerium.

Nach dem Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Golfregion zu Anfang des Jahres hatte die Bundesregierung bestätigt, dass sie Gespräche mit Akteuren in der Region über neue Flugverbindungen führe. Insbesondere die Lufthansa lehnt die mögliche neue Konkurrenz ab und verweist auf unfaire Wettbewerbsvorteile. Die Lufthansa bietet selbst keine Langstreckenflüge vom BER an und nutzt den Hauptstadtflughafen für Zubringerflüge nach Frankfurt und München.

Der Flughafenverband ADV spricht sich für eine Marktöffnung aus. "Deutschland darf sich bei Luftverkehrsrechten nicht selbst begrenzen", erklärte ADV-Präsidentin Aletta von Massenbach. "Zusätzliche Verkehrsrechte stärken die internationale Anbindung unserer Wirtschaftsregionen, erhöhen die Standortattraktivität und sichern Wettbewerbsfähigkeit im globalen Luftverkehr." Andere europäische Staaten seien an dieser Stelle deutlich wirtschaftsfreundlicher.

Lewis--TNT

US-Notenbank Fed erhöht Leitzins erstmals seit 2023 - Anstieg um 0,25 Punkte

Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) hat den Leitzins erstmals seit gut drei Jahren erhöht. Die Fed hob den maßgeblichen Zinssatz am Mittwoch nach eigenen Angaben um 0,25 Prozentpunkte an, um die hohe Inflation einzudämmen. Der Zinssatz liegt damit nun in einer Spanne zwischen 3,75 bis 4,0 Prozent.

US-Zentralbank erhöht Leitzins erstmals seit 2023 - Anstieg um 0,25 Punkte

Wirtschaftsministerin Reiche will Spritpreise per Steuerrabatt senken

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die hohen Spritpreise per Steuerrabatt senken. "Ein sinnvoller Ansatz wäre aus meiner Sicht eine vorübergehende Senkung der Umsatzsteuer für Kraftstoffe von 19 auf sieben Prozent", sagte Reiche am Mittwoch am Rande eines Treffens der G20-Staatengruppe in Houston im US-Bundesstaat Texas. Zudem erneuerte sie ihren Vorschlag für Direktzahlungen an Geringverdiener. Diese würden nach ihren Worten aber erst Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten.

Bundesverwaltungsgericht weist Klage von Binz gegen LNG-Terminal ab

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage der Ostseegemeinde Binz gegen das umstrittene Flüssiggas-Terminal vor Rügen als unzulässig abgewiesen. Die Gemeinde konnte nicht nachweisen, dass sie durch das Vorhaben betroffen ist, teilte das Gericht am Mittwoch mit. In Betracht kommende Schutzobjekte - wie beplante Gebiete oder kommunale Einrichtungen des Ostseebads Binz - liegen demnach "weit außerhalb des fehlerfrei ermittelten angemessenen Sicherheitsabstands vom Betriebsbereich des LNG-Terminals". (Az. 7 A 6.25)