Bundesverfassungsgericht verhandelt über Sonderkündigungsrecht für Kabelanschluss

The National Times - Bundesverfassungsgericht verhandelt über Sonderkündigungsrecht für Kabelanschluss

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Sonderkündigungsrecht für Kabelanschluss / Foto: © AFP/Archiv

Das vorübergehend eingeführte Sonderkündigungsrecht für Kabelfernsehverträge beschäftigt das Bundesverfassungsgericht. Es verhandelt am Dienstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe über die Beschwerden dreier Telekommunikationsunternehmen dagegen. Vermieter können die Kosten für den Kabelanschluss in einem Mehrfamilienhaus seit einigen Jahren nicht mehr auf die Mieter umlegen. Darum durften sie Sammelverträge mit Kabelnetzbetreibern bis Ende Juni 2024 ohne Frist kündigen und mussten keine Entschädigung zahlen. (Az. 1 BvR 1803/22 u.a.)

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Drei betroffene Unternehmen aus dem Bereich Telekommunikation wandten sich an das Gericht. Sie versorgen Wohnungen mit Fernsehen und betreiben dazu hausinterne Verteilernetze. Durch das Sonderkündigungsrecht sehen sie das Eigentumsrecht und die Berufsfreiheit verletzt. Ein Urteil wird für Dienstag noch nicht erwartet. Meist fällt es einige Monate nach der Verhandlung.

H.Davies--TNT

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Die weltweiten Ausgaben für Atomwaffen sind einer Studie zufolge im vergangenen Jahr auf einen Rekordwert gestiegen. Die neun Atommächte hätten im vergangenen Jahr gemeinsam fast 119 Milliarden Dollar (103 Milliarden Euro) für ihre Atomarsenale ausgegeben, berichtete am Dienstag die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN). Dies sei ein Anstieg um 19 Prozent gegenüber dem Vorjahr. "Wir stehen vor einem neuen nuklearen Wettrüsten", warnte die Ican.

Vegetarische Lebensmittel: Markt für Alternativprodukte 2025 weiter gewachsen

Der Markt für pflanzliche Alternativen für tierische Produkte in Deutschland ist im vergangenen Jahr weiter gewachsen. Der Gesamtumsatz stieg um 3,1 Prozent auf 1,71 Milliarden Euro, wie das Good Food Institute Europe (GFI) am Dienstag mitteilte. Die Verkaufsmenge legte demnach um 6,2 Prozent zu, speziell die Menge verkaufter pflanzlicher Fleischalternativen sank allerdings.

Oxfam: Europas größte Unternehmen verschärfen Ungleichheiten

Die 100 größten Unternehmen in Europa tragen nach Berechnungen der Organisation Oxfam zur Verschärfung von Ungleichheiten in der Gesellschaft bei. Die Aktivisten verweisen in einer am Dienstag vorgestellten Studie auf die unterschiedliche Bezahlung von Männern und Frauen, überhöhte Chefgehälter und vernachlässigte Investitionen in den ökologischen Wandel.

Stellantis: Entwicklung und Produktion künftiger Opel-Astra-Modelle in Rüsselsheim

Die künftigen Modelle des Opel Astra sollen im Stammwerk des Autoherstellers in Rüsselsheim entworfen, entwickelt und gebaut werden. Das kündigte der Stellantis-Konzern, zu dem Opel gehört, am Montag an. Demnach sind bis 2030 mindestens vier neue Modelle und Investitionen in Deutschland in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro geplant.