Bas: Steuerreform muss mindestens Entlastung von 500 Euro im Jahr bringen

The National Times - Bas: Steuerreform muss mindestens Entlastung von 500 Euro im Jahr bringen

Bas: Steuerreform muss mindestens Entlastung von 500 Euro im Jahr bringen / Foto: © AFP/Archiv

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) dringt auf eine spürbare Entlastung der Bürgerinnen und Bürger durch die von der Regierung geplante Steuerreform. "Nach meiner Erwartung müsste sie schon mindestens um die 500 Euro im Jahr sein", sagte Bas am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Caren Miosga". Ansonsten sei die Reform unglaubwürdig.

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Die SPD-Chefin stellte dabei eine Verbindung zu den von der Regierung ebenfalls geplanten Sozialreformen her, die für viele Menschen herbe Einschnitte bedeuten dürften. "Wenn durch eine Steuerreform die kleinen und mittleren Einkommen nicht entlastet werden und auf der anderen Seite machen wir Sozialstaatsreformen, die am Ende die Belastung noch erhöhen – dann haben wir unsere Glaubwürdigkeit verloren", warnte Bas.

Sie machte auch deutlich, dass sie sich an die Empfehlungen der von der Regierung eingesetzten Rentenkommission nur bei einem einstimmigen Votum des Gremiums gebunden fühle. "Wenn die einen einvernehmlichen Beschluss vorlegen, dann werden wir den auch umsetzen. Wenn er nicht einvernehmlich ist, dann haben wir Diskussionsbedarf", sagte sie. Bas sicherte aber zu, sie wolle Eckpunkte für eine Rentenreform noch vor der Sommerpause vorlegen.

Langfristig plädierte die Ministerin erneut für eine allgemeine Erwerbstätigenversicherung, in die auch Beamte einzahlen sollen. "Warum schaffen wir es nicht wie andere Länder?", fragte sie. "Das kann mir keiner erklären." Allerdings sei es noch "ein langer Weg" hin zu einer solchen Rentenversicherung für alle. "Das kann eine Generation brauchen", räumte Bas ein.

C.Bell--TNT

Ölpreis steigt um mehr als fünf Prozent - Börsen im Minus

Die jüngsten Kampfhandlungen zwischen Israel und dem Iran haben den Ölpreis kräftig nach oben getrieben. Der Preis für die Nordseesorte Brent zur Lieferung im August stieg am Montag um mehr als fünf Prozent auf 97,83 Dollar pro Barrel (159 Liter). Die US-Sorte Texas Intermediate war um 4,8 Prozent teurer, der Preis lag am Morgen bei 94,85 Dollar pro Barrel.

Miersch dämpft Erwartungen an rasche Reformbeschlüsse

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat Erwartungen an rasche Reformbeschlüsse bereits bis Anfang Juli gedämpft. "Das wird sehr, sehr stark jetzt drauf ankommen, wie die Arbeitgeber und die Gewerkschaften auch Bereitschaft zeigen am Mittwoch", verwies Miersch am Sonntagabend in der ARD auf das geplante Spitzentreffen der Koalition mit Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden. Dabei sollen diese sich zu den Reformvorhaben der Regierung bei Steuern, Arbeit, Rente, Pflege und Gesundheit äußern.

Urlaub in Südeuropa deutlich günstiger als in Deutschland

Wer Urlaub in Südeuropa macht, muss sehr viel weniger fürs Essen im Restaurant oder fürs Übernachten im Hotel bezahlen als in Deutschland. Am niedrigsten war das Preisniveau im April 2026 in Nordmazedonien und in Bulgarien, Restaurant- und Hoteldienstleistungen kosteten dort nur etwa halb so viel wie in Deutschland, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Auch in Montenegro, Portugal und Spanien war es für Reisende aus Deutschland besonders günstig.

DGB stemmt sich gegen Abschaffung des Acht-Stunden-Tages

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) stemmt sich gegen die von der Bundesregierung geplanten Reform des Arbeitszeitgesetzes. "Die Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes hat keinerlei positive Wirkung auf Wachstum", sagte DGB-Chefin Yasmin Fahimi den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Montag. Dies hätte nur zur Folge, dass künftig Schichten von bis zu 13 Stunden erlaubt wären. "Das motiviert auch langfristig niemanden, eine Arbeit aufzunehmen, seine Wochenarbeitszeit auszuweiten oder länger im Job zu bleiben".