JU-Vorsitzender für geringere Rentenerhöhung zugunsten von Bafög und Elterngeld

The National Times - JU-Vorsitzender für geringere Rentenerhöhung zugunsten von Bafög und Elterngeld

JU-Vorsitzender für geringere Rentenerhöhung zugunsten von Bafög und Elterngeld / Foto: © AFP

Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, die Rente weniger stark als geplant zu erhöhen, um finanziellen Spielraum für die Bafög-Erhöhung zu bekommen und das Elterngeld nicht kürzen zu müssen. "Die Erhöhung der Rente, des Bafög und des Elterngeldes sind allesamt im Koalitionsvertrag vereinbart", sagte Winkel der "Bild am Sonntag".

Textgröße ändern:

Es sei nachvollziehbar, dass diese Versprechen in Zeiten knapper Kassen überprüft werden, sagte er. Nicht nachvollziehbar sei hingegen, "warum die Einsparungen nicht fair verteilt werden". Winkel bemängelte, dass die Rentenerhöhung um 4,2 Prozent unangetastet bleibe, die Bafög-Erhöhung aber "komplett ausfallen" solle. "Die Elterngelderhöhung soll nicht nur ins Wasser fallen, es wird sogar gekürzt", fügte er hinzu. "Gerecht wäre es, Haushaltseinsparungen als Aufgabe aller Generationen anzusehen", betonte der JU-Vorsitzende.

"Lasst uns die Renten kräftig um drei Prozent erhöhen", schlug Winkel im Gespräch mit der "Bild am Sonntag" vor. Dies liege über der Inflation, jeder Rentner und jede Rentnerin "gewinnt also an Kaufkraft dazu".

"Durch diese etwas niedrigere Erhöhung erhalten wir aber Spielräume in Höhe von ca. fünf Milliarden Euro", sagte Winkel. Diese könnten dazu genutzt werden, die wichtige Anpassung der Wohnkostenpauschale beim Bafög vorzunehmen. Gleichzeitig könne dafür gesorgt werden, dass das Elterngeld nicht gekürzt werde und junge Familien gestärkt würden. "Gebt euch einen Ruck für die junge Generation, liebe Regierung!", appellierte Winkel.

L.A.Adams--TNT

US-Notenbank Fed erhöht Leitzins erstmals seit 2023 - Anstieg um 0,25 Punkte

Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) hat den Leitzins erstmals seit gut drei Jahren erhöht. Die Fed hob den maßgeblichen Zinssatz am Mittwoch nach eigenen Angaben um 0,25 Prozentpunkte an, um die hohe Inflation einzudämmen. Der Zinssatz liegt damit nun in einer Spanne zwischen 3,75 bis 4,0 Prozent.

US-Zentralbank erhöht Leitzins erstmals seit 2023 - Anstieg um 0,25 Punkte

Wirtschaftsministerin Reiche will Spritpreise per Steuerrabatt senken

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die hohen Spritpreise per Steuerrabatt senken. "Ein sinnvoller Ansatz wäre aus meiner Sicht eine vorübergehende Senkung der Umsatzsteuer für Kraftstoffe von 19 auf sieben Prozent", sagte Reiche am Mittwoch am Rande eines Treffens der G20-Staatengruppe in Houston im US-Bundesstaat Texas. Zudem erneuerte sie ihren Vorschlag für Direktzahlungen an Geringverdiener. Diese würden nach ihren Worten aber erst Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten.

Bundesverwaltungsgericht weist Klage von Binz gegen LNG-Terminal ab

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage der Ostseegemeinde Binz gegen das umstrittene Flüssiggas-Terminal vor Rügen als unzulässig abgewiesen. Die Gemeinde konnte nicht nachweisen, dass sie durch das Vorhaben betroffen ist, teilte das Gericht am Mittwoch mit. In Betracht kommende Schutzobjekte - wie beplante Gebiete oder kommunale Einrichtungen des Ostseebads Binz - liegen demnach "weit außerhalb des fehlerfrei ermittelten angemessenen Sicherheitsabstands vom Betriebsbereich des LNG-Terminals". (Az. 7 A 6.25)