Urteil zu schärferen EU-Wettbewerbsregeln: Meta muss sich mit Messenger daran halten

The National Times - Urteil zu schärferen EU-Wettbewerbsregeln: Meta muss sich mit Messenger daran halten

Urteil zu schärferen EU-Wettbewerbsregeln: Meta muss sich mit Messenger daran halten / Foto: © AFP/Archiv

Der US-Digitalkonzern Meta muss sich mit seinem Kommunikationsdienst Messenger an die schärferen Wettbewerbsregeln nach dem Gesetz für digitale Märkte halten. Das EU-Gericht in Luxemburg bestätigte am Mittwoch die Aufnahme von Messenger auf die Liste. In Bezug auf den digitalen Marktplatz Marketplace hatte Metas Klage dagegen Erfolg - dieser war allerdings schon vor einem Jahr von der Liste gestrichen worden. (Az. T-1078/23)

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Die EU-Kommission hatte Meta 2023 als sogenannten Torwächter des Internets mit besonders großer Marktmacht eingestuft. Für verschiedene Dienste muss sich die Facebook-Mutter darum an neue Verpflichtungen halten, da diese Geschäftskunden als wichtiger Zugang zu Endnutzern dienten. Der Konzern akzeptierte die Entscheidung der Kommission teilweise, klagte aber wegen der Aufnahme der Dienste Marketplace und Messenger auf die Liste und hatte damit nun teilweise Erfolg.

A.Parker--TNT

OECD rechnet wegen Iran-Kriegs mit gebremstem Weltwirtschaftswachstum

Angesichts der Auswirkungen des Iran-Kriegs hat die OECD ihren Wirtschaftsausblick für die globale Konjunktur gesenkt. Im Fall einer zeitlich begrenzten Störung durch den Konflikt in der Golfregion rechnet die OECD mit einer Verlangsamung des Weltwirtschaftswachstums von 3,4 Prozent im vergangenen Jahr auf 2,8 Prozent im Jahr 2026. Für Deutschland erwartet die OECD ein Wachstum von 0,7 Prozent, wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten Wirtschaftsausblick hervorgeht. 2025 war die Wirtschaft in Deutschland nach OECD-Angaben um 0,3 Prozent gewachsen.

Kritik an Teilnahme von deutschen Unternehmern an Wirtschaftsforum in Russland

Die Teilnahme deutscher Unternehmer am Wirtschaftsforum in St. Petersburg stößt bei CDU und SPD auf Kritik. "Deutsche Unternehmen, die in St. Petersburg einen Kriegsverbrecher hofieren, konterkarieren unsere nationalen Sicherheitsinteressen und beschädigen Deutschlands internationale Glaubwürdigkeit", sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter dem "Handelsblatt" vom Mittwoch. Ein "katastrophales Zeichen" nannte der SPD-Politiker Sebastian Roloff die Teilnahme.

Vorerst keine Einigung bei EU-Verhandlungen über Rechte bei Flugverspätungen

Bei den EU-Verhandlungen über Passagierrechte bei verspäteten Flügen ist in der Nacht zum Mittwoch zunächst keine Einigung gefunden worden, sie sollen im Laufe des Tages fortgesetzt werden. In der Nacht gab es zwar Fortschritte, aber zunächst keinen Durchbruch, wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwochmorgen von Verhandlungsteilnehmern erfuhr. Die Vertreter aus dem Europaparlament und dem Rat der 27 EU-Länder sollen demnach am Nachmittag weiterverhandeln.

Studie: Ende der "Rente mit 63" entlastet Staat und erhält 125.000 Arbeitskräfte

Eine Abschaffung der Rente ohne Abschläge für besonders langjährig Versicherte - umgangssprachlich "Rente mit 63" genannt - würde einer Studie zufolge nicht nur die Staatskasse entlasten, sondern auch rund 125.000 Arbeitskräfte erhalten. Sollte es so kommen, seien aber Ausnahmen nötig, um Härtefälle zu vermeiden. Zu diesem Schluss kommt eine am Mittwoch vorgestellte Studie des DIW Berlin im Auftrag der Bertelsmann Stiftung.