Beiträge nicht bezahlt: UNO-Organisation stoppt Ernennung von US-Beamten zum Vize-Chef

The National Times - Beiträge nicht bezahlt: UNO-Organisation stoppt Ernennung von US-Beamten zum Vize-Chef

Beiträge nicht bezahlt: UNO-Organisation stoppt Ernennung von US-Beamten zum Vize-Chef / Foto: © AFP/Archiv

Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) hat die Berufung des US-Beamten Sheng Li zum stellvertretenden Direktor der UN-Organisation rückgängig gemacht. Wegen "anhaltender Verzögerungen bei der Begleichung der Zahlungsrückstände" sei seine Ernennung widerrufen worden, teilte ILO-Chef Gilbert Houngbo am Montag mit.

Textgröße ändern:

Li ist ein ranghoher Beamter im US-Arbeitsministerium. Seine Ernennung war im April bekannt gegeben worden. Zum 1. Juni hatten die USA Rückstände bei der in Genf ansässigen ILO in Höhe von 173 Millionen Schweizer Franken (umgerechnet rund 150 Millionen Euro) für die vergangenen beiden Jahre und fast 84 Millionen Franken (umgerechnet rund 72 Millionen Euro) für das laufende Jahr angehäuft.

"Die ILO befindet sich in dieser Angelegenheit weiterhin in einem konstruktiven Dialog mit der US-Regierung", erklärte Houngbo. Washington könne die Rückstände begleichen und dadurch "seine Position als größter Beitragszahler zurückerlangen".

Die ILO hat seit vergangenen September keinen stellvertretenden Leiter mehr. Damals hatte die US-Bürgerin Celeste Drake die Organisation verlassen. Der Posten des stellvertretenden Direktors geht traditionell an die USA. Wegen ausbleibender Finanzmittel plant die ILO den Abbau von 120 Stellen bis 2029. Entsprechende Reformpläne müssen aber noch verabschiedet werden.

T.Cunningham--TNT

Entschädigungsfonds für Kapitol-Angreifer: Trump-Regierung legt Plan auf Eis

Die US-Regierung legt einen Milliardenfonds auf Eis, aus dem Anhänger von Präsident Donald Trump Entschädigungen für angebliche Justizfehler unter der demokratischen Vorgängerregierung erhalten sollten. Das US-Justizministerium erklärte am Montag im Onlinedienst X, es werde die Anordnung einer Bundesrichterin respektieren, vorerst keine Mittel ein- oder auszuzahlen. Die oppositionellen Demokraten sprechen von einem "Schmiergeldfonds", aber auch im Regierungslager gab es Widerstand.

Bericht: 61,3 Prozent aller Fernzüge der Deutschen Bahn kamen im Mai pünktlich

Die Pünktlichkeit der Fernzüge der Deutschen Bahn (DB) hat sich im Mai einem Bericht zufolge weiter stabilisiert, wenn auch auf niedrigem Niveau. 61,3 Prozent aller ICE- und IC-Züge kamen im vergangenen Monat pünktlich an ihr Ziel: Das geht aus internen Daten der Deutschen Bahn (DB) hervor, über welche die "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe) berichtete.

Tschechisches Gericht beschließt Auslieferung von deutscher Rechtsextremistin Liebich

Im Fall der derzeit in Tschechien inhaftierten Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich hat das zuständige Gericht deren Auslieferung nach Deutschland beschlossen. Das Landesgericht der Stadt Pilsen habe am Montag über die Auslieferung von Liebich an die deutschen Behörden entschieden, erklärte ein Gerichtssprecher der Nachrichtenagentur AFP. Liebich habe nun drei Tage Zeit, um gegen das Urteil Berufung einzulegen. Andernfalls werde die umstrittene Rechtsextremistin "innerhalb von zehn Tagen" an Deutschland überstellt.

Macron kündigt ausländische Investitionen in Höhe von 93 Milliarden Euro in KI an

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Investitionszusagen ausländischer Unternehmen in Frankreich in Höhe von 93 Milliarden Euro verkündet. Dies sei ein "Rekord" sagte Macron am Montag zum Auftakt eines Investorentreffens unter dem Motto "Choose France" (etwa: Entscheiden Sie sich für Frankreich). Diese Investitionen würden etwa 15.600 Arbeitsplätze schaffen. 2025 waren bei dem Investorentreffen Vorhaben in Höhe von 20 Milliarden Euro angekündigt worden.