The National Times - Analyse: Meiste Kommunen bewerten Finanzen als schlecht

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Analyse: Meiste Kommunen bewerten Finanzen als schlecht - Sondervermögen hilfreich

WIRTSCHAFT 29.05.2026

Analyse: Meiste Kommunen bewerten Finanzen als schlecht - Sondervermögen hilfreich / Foto: © AFP/Archiv

Mehr als zwei Drittel der Kommunen in Deutschland bewerten ihre Finanzlage im vergangenen Jahr als eher schlecht. 44 Prozent vergaben laut einer Vorabveröffentlichung des neuen KfW-Kommunalpanels vom Freitag die Note "mangelhaft", weitere 25 Prozent die Note "ausreichend". Positiv bewertet wurde jedoch die Verkleinerung von Investitionslücken durch das Sondervermögen des Bundes.

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18 Prozent der Kommunen bewerteten ihre Finanzlage laut Kommunalpanel als "befriedigend", elf Prozent als "gut" und ein Prozent als "sehr gut". Noch 2024 hatten 60 Prozent ihre Finanzlage mit ausreichend oder mangelhaft bewertet, 2023 sogar nur 50 Prozent. Auch für das laufende Haushaltsjahr erwarten demnach vier von fünf Kommunen eine eher nachteilige oder sehr nachteilige Entwicklung ihrer Finanzen. 91 Prozent rechnen laut Analyse auf fünf Jahre betrachtet mit einer negativen Entwicklung.

Das vollständige Kommunalpanel der bundeseigenen Förderbank KfW soll im Juni veröffentlicht werden. Als "willkommene Unterstützung" werden in der Analyse die für die Kommunen vorgesehenen Mittel des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes betrachtet. 22 Prozent der Kommunen, die sich zu dieser Frage äußerten, gaben an, sie würden 2026 wegen des Sondervermögens mehr investieren, als sie es sonst getan hätten. Für 2027 gaben dies 38 Prozent an. Dies spreche für einen zügigen Einstieg in die Umsetzung, hieß es.

Laut Analyse wollen die Kommunen durchschnittlich 24 Prozent der Mittel aus dem Sondervermögen für Schulen einsetzen, 22 Prozent für Straßen, 18 Prozent für den Brand- und Katastrophenschutz und zehn Prozent für Kinderbetreuung. Allerdings seien die zusätzlichen Gelder "angesichts der großen Investitionsrückstände nur ein Tropfen auf dem heißen Stein", erklärte KfW-Chefvolkswirt Dirk Schumacher. "Um die Kommunen wieder in die Lage zu versetzen, ihre Infrastruktur mit eigenen Mitteln in einem guten Zustand zu halten, bedarf es struktureller Reformen der Gemeindefinanzen."

Das KfW-Kommunalpanel ist eine jährliche repräsentative Befragung, die das Deutsche Institut für Urbanistik (difu) seit 2009 im Auftrag der KfW durchführt. Dafür wurden im ersten Quartal 2026 insgesamt 2904 Kommunen mit mehr als 2000 Einwohnerinnen und Einwohnern befragt. Die Rücklaufquote habe 37 Prozent. betragen.

V.Bennett--TNT

Füllstand in deutschen Gasspeichern bei 31 Prozent

Deutschlands Gasspeicher sind aktuell zu fast einem Drittel gefüllt. Der Füllstand betrage 31 Prozent, sagte am Freitag eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums in Berlin. Die Regierung erwartet demnach, dass die Füllstände bis Herbst weiter steigen werden - "die Einspeicherungen beginnen in der Regel erst im Mai und im Juni, zum Teil sogar erst im September".

Inflation schwächt sich voraussichtlich ab - Experten sehen Tankrabatt als Ursache

Die Verbraucherpreise in Deutschland sind im Mai voraussichtlich wieder etwas langsamer gestiegen: Die Inflationsrate betrug im Vergleich zum Vorjahresmonat 2,6 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden in einer ersten Schätzung mitteilte. Im Vormonat April hatte sie angesichts stark steigender Energiepreise im Zuge des Iran-Kriegs noch 2,9 Prozent betragen. Experten führten den Rückgang im Mai auf den Tankrabatt zurück.

Kartellamt: Kraftstoffpreise im Mai kräftig gefallen - Rohölpreise aber auch

Die Kraftstoffpreise sind nach Einführung des Tankrabatts im Mai laut Bundeskartellamt kräftig gefallen - gefallen seien aber auch die Rohölpreise in der Hoffnung auf Entspannung in der Straße von Hormus. Das Kartellamt werde daher weiter "eingehend untersuchen", wie umfänglich der Tankrabatt tatsächlich an die Autofahrerinnen und -fahrer weitergegeben wurde, erklärte Behördenchef Andreas Mundt am Freitag. Bei der seit April geltenden Zwölf-Uhr-Regel ist die Zahl der Abweichungen demnach "durchaus hoch" - es handle sich meist aber nur um wenige Minuten.

Banaszak macht Merz für Verhärtungen in Sozialreform-Debatte verantwortlich

Grünen-Parteichef Felix Banaszak hat die Bundesregierung und Kanzler Friedrich Merz (CDU) für Verhärtungen in der Debatte über Sozialreformen verantwortlich gemacht. Banaszak warf konkret Merz am Freitag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv vor, nicht früher auf die Sozialpartner zugegangen zu sein. Dies sei "ein absolutes Versagen im Regierungshandeln".