Banaszak macht Merz für Verhärtungen in Sozialreform-Debatte verantwortlich

The National Times - Banaszak macht Merz für Verhärtungen in Sozialreform-Debatte verantwortlich

Banaszak macht Merz für Verhärtungen in Sozialreform-Debatte verantwortlich / Foto: © AFP/Archiv

Grünen-Parteichef Felix Banaszak hat die Bundesregierung und Kanzler Friedrich Merz (CDU) für Verhärtungen in der Debatte über Sozialreformen verantwortlich gemacht. Banaszak warf konkret Merz am Freitag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv vor, nicht früher auf die Sozialpartner zugegangen zu sein. Dies sei "ein absolutes Versagen im Regierungshandeln".

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Es fehle eine Bundesregierung, die Orientierung, Halt und Führung gebe, sagte Banaszak weiter. "Friedrich Merz ist angetreten, um das ganze Land ordentlich durchzureformieren." Doch erst ein Jahr nachdem er ins Amt gekommen ist, sage er: "Vielleicht frag ich doch mal die, die ich dafür brauche."

"Wenn Friedrich Merz über Reformen redet, dann hören die Leute soziale Kälte, soziale Härte und Kahlschlag", sagte der Grünen-Vorsitzende. Dass die Gewerkschaften in dieser Situation erst einmal ein Stoppschild setzen würden, finde er "absolut richtig".

Banaszak nannte es verständlich, dass Merz auf dem DGB-Bundeskongress von einigen Delegierten ausgepfiffen wurde. Dies habe viel mit der Kommunikation des Kanzlers zu tun, sagte er. Merz fordere seit Monaten, alle müssten den Gürtel enger schnallen. Die Menschen verstünden jedoch genau, dass "seine Freunde damit nicht gemeint sind, sondern die, die sich nicht wehren können."

Banaszak kritisierte, dass es in der Reformdebatte großen Druck auf die SPD und die Gewerkschaften gebe, mehr Kompromissbereitschaft zu zeigen, während jedoch Angebote der Arbeitgeber fehlten. "Der Vorschlag der Arbeitgeber, wo sie denn bereit wären, etwas zu verändern und Konzessionen und Eingeständnisse zu machen, der ist mir noch nicht bekannt", kritisierte der Grünen-Vorsitzende. Wer am lautesten nach Veränderung rufe, müsse auch beantworten, wo er selbst zu Abstrichen bereit sei.

Union und SPD planen demnächst einen Koalitionsausschuss, an dem auch Vertreterinnen und Vertreter von Arbeitgebern und Gewerkschaften teilnehmen sollen. Erwartet wird dies für den 10. Juni. Einem Regierungssprecher zufolge gab es im Kanzleramt am Freitag ein Vorbereitungstreffen mit Vertretern der Sozialpartner.

N.Johns--TNT

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