Bericht: Bundeswehr-Sondervermögen wird ohne Bundestags-Kontrolle ausgegeben

The National Times - Bericht: Bundeswehr-Sondervermögen wird ohne Bundestags-Kontrolle ausgegeben

Bericht: Bundeswehr-Sondervermögen wird ohne Bundestags-Kontrolle ausgegeben / Foto: © AFP/Archiv

Das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr wird laut einem "Spiegel"-Bericht offenbar ohne Aufsicht des Bundestags ausgegeben. Ein entsprechendes Gremium aus Abgeordneten wurde in dieser Legislaturperiode zwar gewählt, hat sich aber bislang weder konstituiert noch getagt, wie das Magazin in seiner neuen Ausgabe berichtet. Der Grünen-Abgeordnete Sebastian Schäfer, selbst ein Mitglied des Gremiums, hat deshalb in einem Brief an die sechs weiteren Mitglieder angemahnt, sich nun "dringend" zusammenzufinden und sich auf eine "zukünftige Arbeitsweise" zu verständigen.

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Der Bundestag hatte nach der "Zeitenwende"-Rede des damaligen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) beschlossen, die 100 Milliarden Euro in Form von Krediten aufzunehmen, unter anderem wurden damit Kampfflugzeuge vom Typ F-35 bestellt. Die Mittel sind weitgehend verplant. Inzwischen wurden per Grundgesetzänderung Ausgaben für die Rüstung von der Schuldenbremse ausgenommen.

Schäfer beharrt dennoch auf dem Aufsichtsgremium: "So sind für dieses Jahr Ausgaben in Höhe von mehr als 25 Milliarden Euro geplant. Im nächsten Jahr sollen sogar mehr als 27 Milliarden Euro verausgabt werden." Der Grünen-Politiker fürchtet unter anderem, dass die Rüstungsunternehmen zu viel Geld für ihre Produkte verlangen. "Als Abgeordnete haben wir gerade in diesen Zeiten der großen Herausforderungen einen wichtigen Auftrag, dem wir uneingeschränkt nachkommen müssen", schreibt der Haushaltspolitiker.

A.M.Murray--TNT

EU-Kommission verhängt 200-Millionen-Euro-Strafe gegen Onlinehändler Temu

Wegen des Verkaufs unsicherer und gesundheitsgefährdender Produkte hat die EU-Kommission eine Strafe in Höhe von 200 Millionen Euro gegen den Billig-Onlinehändler Temu verhängt. Temu habe in seinen Berichten an Brüssel "deutlich unterschätzt", wie viele illegale Produkte auf seiner Plattform angeboten werden, teilte die Kommission am Donnerstag mit. Das Unternehmen, das zum chinesischen PDD-Konzern gehört, wies die Vorwürfe zurück.

EU-Kommission prüft chinesische Übernahme von Mediamarkt-Saturn auf Subventionen

Die geplante chinesische Übernahme der Elektrohändler Mediamarkt und Saturn stößt auf Hürden in Brüssel. Die EU-Kommission kündigte am Donnerstag an, sie werde den Kauf der Mehrheitsanteile an der Muttergesellschaft Ceconomy AG durch den chinesischen Konzern JD.com auf unfaire Subventionen aus Peking prüfen. Stellt die Kommission einen Verstoß gegen EU-Recht fest, kann sie die Übernahme verbieten.

Report: Wirtschaft im Osten holt auf - Aber noch keine Augenhöhe mit dem Westen

Ostdeutschland und seine Wirtschaftskraft holen auf - aber auf Augenhöhe mit dem Westen befindet sich die Konjunktur insgesamt noch immer nicht. Der Aufholprozess für die ostdeutschen Länder müsse daher "neu gedacht" und die strukturellen Defizite entschlossener angegangen werden, lautet das Fazit des am Donnerstag vorgestellten diesjährigen Wettbewerbsreports Ostdeutschland. Darin fordern die Experten, den Fokus vordergründig auf Investitionen und Fachkräfte zu lenken.

Reallöhne steigen im ersten Quartal - Hohe Inflation könnte Lohnwachstum überholen

Die Reallöhne haben zum Beginn des Jahres zugelegt. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte, kletterten die Nominallöhne von Januar bis März gegenüber dem Vorjahresquartal um 4,1 Prozent, während die Verbraucherpreise im selben Zeitraum um 2,2 Prozent stiegen. Damit blieb den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern unter dem Strich ein Zuwachs von 1,8 Prozent. Die Hans-Böckler-Stiftung warnte aber bereits vor einer Wende.