The National Times - SPD-Politiker Zorn will Spritpreisbremse statt Tankrabatt

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SPD-Politiker Zorn will Spritpreisbremse statt Tankrabatt

WIRTSCHAFT 22.05.2026

SPD-Politiker Zorn will Spritpreisbremse statt Tankrabatt / Foto: © AFP/Archiv

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Armand Zorn, hat sich für ein Ende des Tankrabatts eingesetzt. Stattdessen müsse über einen Spritpreisdeckel nachgedacht werden, sagte er am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". "Wir müssen dafür sorgen, dass die Preise gedeckelt werden, dass sie gekoppelt werden", betonte er. Das sei eine "direkte Entlastung für die Menschen".

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Der Tankrabatt habe Mindereinnahmen von 1,6 Milliarden Euro zur Folge, sagte Zorn. Er glaube, dass es Möglichkeiten gebe, für Entlastung zu sorgen und zeitgleich vernünftig mit Steuerzahlergeld umzugehen. Mit den 1,6 Milliarden Euro könne "was besseres, was anderes" gemacht werden.

Bereits vor einigen Tagen hatte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch eine längerfristige Zukunft des auf zwei Monate begrenzten Tankrabatts in Frage gestellt. Angesichts unsicherer außenpolitischer Entwicklungen seien zielgenaue Entlastungen vonnöten. An die Stelle des Tankrabatts könnten Miersch zufolge strukturelle Entlastungen treten, etwa durch eine Steuerreform.

Der Anfang Mai eingeführte staatliche Tankrabatt beträgt knapp 17 Cent je Liter. Die Energiesteuer auf Diesel und Benzin wurde dabei um 14 Cent gesenkt. Einschließlich des darauf anfallenden Umsatzsteueranteils ergibt sich eine Steuersenkung von 16,7 Cent.

N.Johns--TNT

"Mehr Zeit fürs Baby": Bundestag debattiert über antragsloses Kindergeld

Vom kommenden Jahr an sollen Eltern von Neugeborenen automatisch Kindergeld bekommen, ohne einen Antrag dafür stellen zu müssen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf brachte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Freitag in den Bundestag ein. Klingbeil rechnet nach eigenen Worten damit, dass durch die Reform rund 300.000 Anträge auf Kindergeld im Jahr entfallen. Es handle sich um eine Reform, "die erstmal sehr klein klingt, aber die das Leben von hunderttausenden Familien in unserem Land verbessern wird", sagte der Minister.

Illegale Mieterhöhungen und Mängel: Linke sammelt Hinweise von Vonovia-Mietern

Die Linke will Hinweise von Mieterinnen und Mietern des Immobilienkonzerns Vonovia auf illegale Mieterhöhungen und andere Mängel sammeln. Dazu startete die Partei am Freitag einen Aufruf an alle Betroffenen. Zudem ging ein auf der Parteiwebseite online, wo Hinweise anonym eingetragen werden können. Die Linke will die Eingaben sichten, auswerten und "bei Vonovia öffentlich nachbohren, wo es wehtut", wie es in einem Konzeptpapier heißt, das AFP vorlag.

Export-Plus: Deutsche Wirtschaft im ersten Quartal um 0,3 Prozent gewachsen

Vor allem dank deutlich gestiegener Exporte ist Deutschlands Wirtschaftsleistung zu Beginn des Jahres gestiegen. Das Wachstum von Januar bis März betrug 0,3 Prozent im Vergleich zum Vorquartal, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte und damit seine erste Schätzung bestätigte. Auch die staatlichen Konsumausgaben legten demnach zu.

JU-Chef Winkel warnt CDU-Ministerin Prien vor Kürzungen beim Elterngeld

Aus der Jungen Union kommt scharfe Kritik an Überlegungen von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU), zur Konsolidierung des Haushaltes 2027 beim Elterngeld zu sparen. Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, wandte sich im "Spiegel" gegen entsprechende Pläne, bei der Lohnersatzzahlung 350 Millionen Euro im Jahr zu sparen. "Die Bundesregierung befindet sich in einem Reformprozess, um die Folgen des demografischen Wandels abzufedern", sagte Winkel dem Magazin. Eine Kürzung des Elterngeldes würde die Ursache und den Auslöser des gesamten Reformvorhabens noch verschärfen.

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