Blinde Patientin von Rehaklinik abgewiesen: Kein Anspruch auf Entschädigung

The National Times - Blinde Patientin von Rehaklinik abgewiesen: Kein Anspruch auf Entschädigung

Blinde Patientin von Rehaklinik abgewiesen: Kein Anspruch auf Entschädigung / Foto: © AFP/Archiv

Eine blinde Patientin, die nach einer Knieoperation von der Rehaklinik abgewiesen wurde, bekommt keine Entschädigung. Die Klinik musste den zusätzlichen Betreuungsaufwand nicht stemmen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag entschied. Behinderte Menschen hätten gegenüber privaten Leistungserbringern keinen Anspruch auf besondere Anpassungs- und Teilhabeleistungen. (Az. III ZR 56/25)

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Die Patientin, damals 69 Jahre alt, war 2022 operiert worden. Mit einer Klinik in Hessen war vereinbart, dass sie danach dort ihre Reha antreten sollte. Als die Frau mit einem Krankentransport ankam, wurde sie aber abgewiesen - warum, darüber streiten sich Klinik und Patientin.

Die Klinik gibt an, dass eine orthopädische Reha in dem Fall nicht möglich gewesen sei. Die Patientin wiederum geht davon aus, dass sie nur wegen ihrer Blindheit nicht behandelt wurde. Die Klinik habe auf den zusätzlichen Aufwand vorbereitet sein müssen. Sie verklagte die Klinik auf Schadenersatz und Entschädigung, insgesamt etwa 4000 Euro.

Vor dem Amtsgericht Fritzlar und dem Landgericht Kassel hatte die Klage keinen Erfolg. Nun scheiterte die Patientin auch vor dem BGH. Die Klinik habe das Allgemeine Gleichstellungsgesetz nicht verletzt, entschied der BGH. Ein Anspruch auf besondere Anpassungs- und Teilhabeleistungen bestehe nur gegenüber dem Staat. Die Kosten dafür sollten nicht einzelne Privatleute tragen, sondern die Allgemeinheit.

M.Davis--TNT

Energiepreisschock: EU-Kommission senkt Prognose für Deutschland deutlich

Aufschwung ausgebremst: Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Auswirkungen des Iran-Kriegs hat die EU-Kommission ihre Wachstumsvorhersage für Deutschland deutlich gesenkt. In ihrer am Donnerstag veröffentlichten Frühjahrsprognose sagt die Brüsseler Behörde ein Wachstum des deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 0,6 Prozent statt zuvor 1,2 Prozent für das laufende Jahr voraus. Zudem erwartet die Behörde einen Anstieg der Inflation im Euroraum auf drei Prozent 2026.

Aufregung um Rente mit 70: Rentenkommission dementiert Festlegung

Reizthema Rentenalter: Ein Bericht über eine angebliche Festlegung der Rentenkommission auf die Einführung der Rente mit 70 hat am Donnerstag für Aufregung gesorgt. Zwar dementierten Kommissionsmitglieder umgehend, dass eine solche Entscheidung schon gefallen sei. Die Debatte zeigte aber, wie heikel die Reform des Rentensystems ist: Gewerkschaften, Grüne, Linke und auch der Arbeitnehmerflügel der CDU warnten scharf vor einer Rente mit 70. Ökonomen und CDU-Wirtschaftspolitiker hingegen bezeichneten sie als unvermeidlich.

DB meldet vor Pfingsten große Nachfrage - auch nach Last-Minute-Tickets

Die Deutsche Bahn meldet vor Pfingsten eine große Nachfrage nach Zugtickets. Die Menschen setzten "wegen der weiter schwankenden Spritpreise auf die Preis-Sicherheit, die die Bahn bietet", erklärte ein Unternehmenssprecher am Donnerstag in Berlin. Viel gebucht wurden demnach neben günstigen Fernverkehrstickets mit längerem Buchungsvorlauf auch die neu angebotenen verbilligten Last-Minute-Tickets.

Rente mit 70: Kommissionsmitglieder dementieren Festlegung auf Empfehlung

Mitglieder der Rentenkommission haben einen Bericht über eine angebliche Festlegung auf die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre zurückgewiesen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Pascal Reddig, welcher der Kommission angehört, sagte am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP, der Bericht der "Bild" treffe "schon deshalb nicht zu, weil bislang über die beschriebenen Punkte noch keine Beschlüsse getroffen wurden".