Einfacherer Sozialstaat: Regierung startet Expertenrunde und plant Sozialportal

The National Times - Einfacherer Sozialstaat: Regierung startet Expertenrunde und plant Sozialportal

Einfacherer Sozialstaat: Regierung startet Expertenrunde und plant Sozialportal / Foto: © AFP/Archiv

Einfachere Anträge und ein schnellerer digitaler Zugang zu Sozialleistungen: Die Bundesregierung will den Sozialstaat durch "konsequente Digitalisierung" moderner machen. Dazu startete am Mittwoch ein Expertengremium mit dem Titel "Digitalisierung Sozialstaatsreform", das sich unter anderem mit der Umsetzung eines zentralen digitalen Sozialportals beschäftigen soll. Das Gremium will nun bis Ende 2027 jeden Monat tagen.

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In dem Portal sollen Bürgerinnen und Bürger alle Sozialleistungen digital beantragen und verwalten können, "ohne dass sie mehrfach Formulare ausfüllen oder Behördengänge machen müssen", wie Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) in einer gemeinsamen Erklärung betonten. Damit entstehe für die Behörden auch wieder "mehr Zeit für die Bürger, weil Daten nicht mehrfach abgefragt werden und die Verfahren digital verknüpft sind", betonte Bas.

Auch Wildberger erklärte, von einem digitalen Sozialstaat profitierten beide Seiten, Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltungskräfte. Mit dem Gremium, das die Digitalisierung der Arbeits- und Sozialverwaltung vorantreiben soll, wird eine der Empfehlungen umgesetzt, die die Kommission für eine Reform des Sozialstaats abgegeben hat. Ihm gehören neben Vertretern des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Digitalministeriums auch die Bundesagentur für Arbeit, die Länder Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Bremen sowie die drei kommunalen Spitzenverbände an.

F.Jackson--TNT

Bundeswehr plant Umbau von Beschaffungsamt: Neue Strukturen und Standorte

Die Bundeswehr hat einen groß angelegten Umbau ihres Beschaffungsamts für Rüstungsgüter auf den Weg gebracht. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) informierte am Mittwoch den Verteidigungsausschuss des Bundestags über die geplante "Reorganisation". Starre Behördenstrukturen sollen dabei aufgebrochen werden, um das Amt schneller und effizienter zu machen. Zudem soll es neue Standorte in Deutschland geben sowie eine Außenstelle in Brüssel, um internationale Rüstungsprojekte besser zu koordinieren.

Commerzbank warnt Aktionäre vor Annahme von Unicredit-Angebot

Vor dem Hintergrund der drohenden Übernahme durch die italienische Unicredit hat die Commerzbank-Spitze die Aktionäre des Kreditinstituts davor gewarnt, ihre Anteilsscheine gegen Unicredit-Wertpapiere einzutauschen. Das Angebot sei gleichermaßen unattraktiv wie riskant, ließen Commerzbank-Chefin Bettina Orlopp und Aufsichtsratschef Jens Weidmann die Anwesenden der Hauptversammlung am Mittwoch in Wiesbaden wissen. Unter ihnen waren auch zahlreiche Kleinaktionäre.

Macrons ehemaliger Stabschef Moulin wird neuer Zentralbankchef Frankreichs

Der ehemalige Stabschef des französischen Präsidenten, Emmanuel Moulin wird voraussichtlich der nächste Chef der französischen Zentralbank. Die Finanzausschüsse beider Parlamentskammern stimmten am Mittwoch in Paris zwar mit einer knappen Mehrheit von 58 zu 52 Stimmen gegen die Ernennung des von Präsident Emmanuel Macron vorgeschlagenen Kandidaten - doch es hätte eine Dreifünftelmehrheit gebraucht, um dies zu verhindern.

Bundesregierung bereitet Weg für Einführung von digitaler Brieftasche

Die Bundesregierung bereitet gesetzlich den Weg für die Einführung einer digitalen Brieftasche vor: Mit der sogenannten EUDI-Wallet sollen "sich Bürgerinnen und Bürger künftig europaweit digital ausweisen und Nachweise nutzen können - etwa bei Behördengängen, der Eröffnung eines Bankkontos oder sicheren Anmeldung bei Online-Diensten", erklärte Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) am Mittwoch. "Die Nutzung ist freiwillig und erfüllt hohe Anforderungen an Sicherheit und Datenschutz."