The National Times - Bundeskabinett beschließt Ausschreibung neuer Gaskraftwerke

Wetter - Sydney 16°C

Bundeskabinett beschließt Ausschreibung neuer Gaskraftwerke

WIRTSCHAFT 13.05.2026

Bundeskabinett beschließt Ausschreibung neuer Gaskraftwerke / Foto: © POOL/AFP

Noch in diesem Jahr soll der Bau neuer Gaskraftwerke mit einer Leistung von insgesamt neun Gigawatt ausgeschrieben werden. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch in Berlin ein Gesetz zur Sicherung von Kraftwerksleistungen. Im Jahr 2027 würden weitere zwei Gigawatt ausgeschrieben, sagte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). "Damit stellen wir sicher, dass Kraftwerke, die wir dringend benötigen, bis zum Jahr 2031 errichtet werden können."

Textgröße ändern:

Reiche begründet den Schritt mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien und dem Kohleausstieg. Strom müsse auch dann sicher verfügbar sein, "wenn Wind und Sonne pausieren". Die Bundesnetzagentur habe deshalb bis 2035 einen zusätzlichen Bedarf von 36 Gigawatt Kraftwerkskapazität identifiziert. Reiche hatte lange mit der EU-Kommission über die Genehmigung für neue Kraftwerke verhandelt.

Nach ihrem Amtsantritt im vergangenen Jahr hatte sie angekündigt, dass neue Gaskraftwerke mit einer Gesamtkapazität von mindestens 20 GW gebaut werden sollen, um sogenannte Dunkelflauten auszugleichen, wenn Wind- und Solarstrom nicht hinreichend zur Verfügung stehen. Da die Kraftwerke als Back-up allerdings nur begrenzte Betriebszeiten haben sollen, benötigen sie für einen wirtschaftlichen Betrieb staatliche Fördermittel.

Solche Subventionen müssen auf EU-Ebene beihilferechtlich genehmigt werden, weil sie einen Eingriff in den europäischen Strommarkt darstellen. Aus Brüssel erhielt Reiche dann nur die Genehmigung für deutlich weniger Gaskraftwerke. Die Ausschreibungen müssen zudem technologieoffener sein und auch Technologien wie große Stromspeicher zulassen.

Die nun angekündigte Ausschreibung von neun Gigawatt Leistung schließt Stromspeicher de facto aus. "In den kommenden Jahren können aber auch andere Technologien in den Kapazitätsmarkt mitbieten", sagte Reiche. In den kommenden Jahren soll es zudem weitere Ausschreibungen für den Umstieg auf Wasserstoffbetrieb von Kraftwerken geben.

H.Davies--TNT

Ein Ticket für mehrere EU-Länder: Brüssel will lange Zugreisen einfacher machen

Ein einziges Ticket für Fahrten quer durch Europa: Die EU-Kommission will lange Zugreisen einfacher und damit zur Alternative zum Flugzeug machen. Sie legte am Mittwoch einen Gesetzesvorschlag vor, der Betreiber wie die Deutsche Bahn verpflichten soll, auch Fahrkarten der Bahnunternehmen in anderen Ländern zu verkaufen. Bei verpassten Anschlüssen sollen Passagiere europaweit eine Entschädigung bekommen.

Bundeskabinett verabschiedet neues Heizungsgesetz

Nach monatelangen Verhandlungen hat die Bundesregierung die erneute Überarbeitung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) beschlossen. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch den vom Bundeswirtschaftsministerium eingebrachten Gesetzesentwurf. Die Pläne von Union und SPD sehen im Gegensatz zur bisherigen Gesetzeslage vor, dass der Neueinbau von Öl- und Gasheizungen langfristig möglich bleibt, dafür sollen sie zu wachsenden Anteilen mit alternativen Brennstoffen betrieben werden.

"Mogelpackung": Verbraucherschützer gewinnen gegen Milka-Hersteller

Im Verfahren zur versteckten Preiserhöhung bei der Milka-Schokolade hat die Verbraucherzentrale Hamburg ihre Klage gegen den Hersteller Mondelez gewonnen. Das Landgericht Bremen entschied, die Füllmengenreduzierung von 100 auf 90 Gramm sei eine "relative Mogelpackung und somit eine Irreführung des Verbrauchers", wie es am Mittwoch mitteilte. Um diese Irreführung auszuräumen, "hätte es eines Hinweises auf der Verpackung bedurft".

Sieg für Asterix-Verlag: Kein Markenschutz für Waffen namens "Obelix"

Waffen und Sprengstoff können nicht unter dem Namen "Obelix" geschützt werden. Das entschied das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg am Mittwoch und gab dem französischen Verlag der "Asterix"-Comics, Les Éditions Albert René, damit Recht. Der Verlag befürchtete eine Schädigung des Rufs seiner eigenen Marke. (Az. T-24/25)

Textgröße ändern: