IG-Metall-Chefin Benner wirft Regierung "Politik der Verunsicherung" vor

The National Times - IG-Metall-Chefin Benner wirft Regierung "Politik der Verunsicherung" vor

IG-Metall-Chefin Benner wirft Regierung "Politik der Verunsicherung" vor / Foto: © AFP/Archiv

IG-Metall-Chefin Christiane Benner hat der Bundesregierung fehlende Orientierung in der Wirtschafts- und Sozialpolitik vorgeworfen. "Es ist eine Politik der Verunsicherung", sagte Benner am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Es gebe "keinen klaren Kurs nach vorne", wie das Land mit einer guten Industrie- und Sozialpolitik demokratisch zusammengehalten werden könne. Zugleich warnte Benner vor wachsender Unzufriedenheit unter Beschäftigten und Gewerkschaftsmitgliedern.

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Viele Beschäftigte fühlten sich etwa durch die Debatten über Krankheitsstände, Teilzeit und längere Arbeitszeiten "beschimpft", betonte sie. Auf die Frage, ob sie Massenproteste ausschließen könne, sagte Benner, die Regierung habe es "noch in der Hand". Wenn "das Fass zum Überlaufen kommt", könnten die Gewerkschaften aber "auch anders".

Forderungen nach längeren Arbeitszeiten wies die IG-Metall-Chefin zurück. Die Debatte darüber sei "absurd", betonte Benner. Viele Unternehmen in der Metall- und Elektroindustrie litten derzeit unter Auftragsmangel und Unterauslastung.

Benner forderte stattdessen mehr Investitionen in Zukunftsbranchen wie künstliche Intelligenz oder Elektromobilität. Sozialabbau hingegen werde "kein Wirtschaftswachstum schaffen", sagte sie weiter. Zudem brachte Benner eine Zusammenlegung von privater und gesetzlicher Krankenversicherung ins Spiel.

B.Scott--TNT

Frankreich und Oman fordern freie und uneingeschränkte Schifffahrt in Straße von Hormus

Frankreich und der Oman fordern eine ungehinderte Durchfahrt für Schiffe durch die Straße von Hormus. Es müsse eine "freie Schifffahrt ohne Bedingungen oder Einschränkungen" gewährleistet werden, erklärten der französische Präsident Emmanuel Macron und der Sultan von Oman, Haitham bin Tarik, am Montag nach einem Treffen in Paris. Damit erteilten sie iranischen Forderungen nach einer Maut eine Absage.

Supreme Court: Drei Niederlagen und ein Erfolg für Trump

Der Oberste Gerichtshof der USA hat Präsident Donald Trump drei Niederlagen und einen Erfolg beschert. Trump scheiterte am Montag mit dem Versuch, eine Millionenentschädigung an eine Journalistin abzuwenden, die ihn erfolgreich wegen sexuellen Missbrauchs verklagt hatte. Die Richter erklärten überdies den Rauswurf von Zentralbank-Vorständin Lisa Cook für unrechtmäßig, gaben Trump aber bei einer anderen Entlassung Recht. Seine Republikaner unterlagen indes in einem Streit um Briefwahlunterlagen.

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Vor dem Hintergrund angespannter Handelsbeziehungen bemühen sich die EU und China um eine Annäherung. Beide Seiten fingen an, "einander besser zu verstehen", sagte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic nach Gesprächen mit dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao am Montag in Brüssel. Sie vereinbarten für die kommenden Monate eine engere Zusammenarbeit. Sefcovic verwies zugleich auf eine Reihe von Differenzen.

Oberstes US-Gericht: Rauswurf von Fed-Vorständin Cook durch Trump unrechtmäßig

Juristische Niederlage für US-Präsident Donald Trump: Der Oberste Gerichtshof in Washington hat die von Trump angeordnete Entlassung von Zentralbank-Vorständin Lisa Cook endgültig für unrechtmäßig erklärt. Die Richter entschieden am Montag mit einer knappen Mehrheit von fünf zu vier Stimmen, Trump dürfe Verantwortliche der Notenbank Federal Reserve (Fed) nicht "aus jedem Grund oder grundlos" abberufen. Cook begrüßte das Urteil und erklärte, es stärke die Unabhängigkeit der Notenbank.