Patientenschützer: Pflegebedürftige Kinder dürfen nicht kleingeredet werden

The National Times - Patientenschützer: Pflegebedürftige Kinder dürfen nicht kleingeredet werden

Patientenschützer: Pflegebedürftige Kinder dürfen nicht kleingeredet werden / Foto: © AFP/Archiv

In der Diskussion um das Milliardendefizit bei der Pflegeversicherung hat der Vorsitzende der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, davor gewarnt, die Pflegebedürftigkeit von Kindern kleinzureden. Die Behauptung, pflegebedürftige Kinder seien mitverantwortlich für das Defizit, sei "Volksverdummung", sagte Brysch am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. "Schließlich sind nur rund zwei Prozent der sechs Millionen hilfsbedürftigen Menschen in dieser Altersgruppe."

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"Keinesfalls" dürfe Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) die Hilfsbedürftigkeit von Kindern bagatellisieren, forderte Brysch. Ein erheblicher Teil der Betroffenen habe durch ernsthafte Beeinträchtigungen Pflegegrad 2 oder 3. "Wenn die Bundesregierung hier streichen will, muss klargestellt werden, wie die Familien künftig unterstützt werden sollen."

Warken hatte in der "Rheinischen Post" dargelegt, dass sie in den kommenden zwei Jahren mit Defiziten in der gesetzlichen Pflegeversicherung in Höhe von 22,5 Milliarden Euro rechnet, sollten Reformen ausbleiben. Seit Jahren überstiegen die Ausgaben die Einnahmen, erläuterte sie.

Warken sagte weiter, dass sich seit Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs die Zahl der Anspruchsberechtigten verdoppelt habe. "Es werden mittlerweile auch Personengruppen erfasst, von denen das damals niemand gedacht hat, etwa viele Kinder und Jugendliche mit ADHS."

Brysch sieht die Bundesregierung dabei in der Verantwortung für das Milliardendefizit. Die Finanzkrise sei "politisch gemacht", sagte Brysch AFP. Würde die Regierung etwa Rentenversicherungsleistungen für pflegebedürftige Angehörige und die Ausbildungskosten aus Steuermitteln tragen, würde das die Pflegeversicherung um mehrere Milliarden Euro entlasten.

F.Harris--TNT

Frankreich und Oman fordern freie und uneingeschränkte Schifffahrt in Straße von Hormus

Frankreich und der Oman fordern eine ungehinderte Durchfahrt für Schiffe durch die Straße von Hormus. Es müsse eine "freie Schifffahrt ohne Bedingungen oder Einschränkungen" gewährleistet werden, erklärten der französische Präsident Emmanuel Macron und der Sultan von Oman, Haitham bin Tarik, am Montag nach einem Treffen in Paris. Damit erteilten sie iranischen Forderungen nach einer Maut eine Absage.

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Der Oberste Gerichtshof der USA hat Präsident Donald Trump drei Niederlagen und einen Erfolg beschert. Trump scheiterte am Montag mit dem Versuch, eine Millionenentschädigung an eine Journalistin abzuwenden, die ihn erfolgreich wegen sexuellen Missbrauchs verklagt hatte. Die Richter erklärten überdies den Rauswurf von Zentralbank-Vorständin Lisa Cook für unrechtmäßig, gaben Trump aber bei einer anderen Entlassung Recht. Seine Republikaner unterlagen indes in einem Streit um Briefwahlunterlagen.

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