The National Times - "Erforderliche Notbremsung": Wirtschaft begrüßt Stopp der Entlastungsprämie

Es gehe darum, die wirtschaftliche Substanz zu stärken und hier gebe es einen "Zielkonflikt", führte der DIHK-Präsident aus. Es sei nun "das richtige Signal, dass die öffentlichen Arbeitgeber das offenbar genau so sehen und auch deshalb so abgestimmt haben". Damit werde deutlich: "Symbolpolitik ohne saubere Finanzierung trägt nicht."

Der Bundesrat hatte die von der Bundesregierung geplante steuer- und abgabenfreie 1000-Euro-Entlastungsprämie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Vormittag zunächst gestoppt. Das zustimmungspflichtige Gesetz erhielt nicht die notwendige Mehrheit. Eine Gegenfinanzierung für entgangene Steuereinnahmen hatte die Bundesregierung lediglich für den Bund in Form einer höheren Tabaksteuer vorgesehen.

Die Koalition hatte sich auf dieses Modell verständigt, um Beschäftigte angesichts der hohen Energiepreise zu entlasten, ohne Zahlungen aus Haushaltsmitteln tätigen zu müssen. Zahlen sollen die Prämie die Arbeitgeber, die diese daher vielfach kritisch sehen. Viele weisen darauf hin, sie seien dazu in der aktuell schwierigen wirtschaftlichen Situation nicht in der Lage. Auch für die Länder und Kommunen wäre die Prämie mit Einnahmeausfällen verbunden.

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) erklärte, der Bundesrat habe mit seiner Entscheidung eine "gravierende Fehlentscheidung korrigiert". Es sei "nicht hinnehmbar, in einer anhaltenden Energiepreiskrise ausgerechnet jene Betriebe und Unternehmen zur Kasse zu bitten, die selbst unter hohen Kosten, unsicheren Rahmenbedingungen und wachsendem wirtschaftlichem Druck leiden", kritisierte ZDH-Präsident Jörg Dittrich.

Stattdessen müssten nun Entlastungsmaßnahmen beschlossen werden, "die Betrieben und Beschäftigten gleichermaßen Luft verschaffen und die das Land wieder auf Wachstumskurs bringen". Dittrich nannte etwa eine Reform des Einkommensteuertarifs, die auch Personenunternehmen in den Mittelpunkt stellt.

Ähnlich äußerte sich der CDU-Wirtschaftsrat. "Wir haben die Prämie von Anfang an kritisiert, weil sie die Verantwortung mitten in einer anhaltend schwierigen wirtschaftlichen Lage einseitig auf Arbeitgeber verlagert hätte", sagte dessen Generalsekretär Wolfgang Steiger der "Augsburger Allgemeinen" vom Samstag. Statt kurzfristiger Symbolpolitik brauche es Strukturreformen, etwa in der Steuerpolitik und beim Bürokratieabbau.

Verbraucherschützer erklärten, die Ablehnung zeige, dass ein besseres Instrument zur Entlastung her müsse. Der Verbraucherzentrale Bundesverband warb daher für Direktzahlungen, die versteuert werden müssten und damit sozial gerecht seien.

T.F.Russell--TNT