The National Times - IGBCE-Chef Vassiliadis warnt am Tag der Arbeit vor "sozialpolitischem Rollback"

"Diese gesellschaftlichen Errungenschaften sind nicht verhandelbar", erklärte Vassiliadis. Die Beschäftigten seien nicht das Problem der aktuellen Wirtschaftskrise. Sie seien "die Leidtragenden". Die Arbeitgeberparole, alle müssten den Gürtel enger schnallen, "gilt wieder einmal nur für die Beschäftigten". Diese Entwicklung würden die Gewerkschaften nicht akzeptieren.

Die schwere wirtschaftliche Krise, in der das Land stecke, sei nicht nur global bedingt, sondern "in Teilen auch hausgemacht", erklärte der IGBCE-Chef. Deutschland sei "systematisch kaputtgespart" worden. Fehlende Investitionen in Infrastruktur, aber auch in Unternehmen und Anlagen belasteten die Wettbewerbsfähigkeit zunehmend. "Wir verlieren Monat für Monat rund 10.000 gute, tarifgebundene Arbeitsplätze in der Industrie." Diese Entwicklung dürfe nicht weiter hingenommen werden.

Vassiliadis forderte von der Bundesregierung spürbare Entlastungen bei den Energiepreisen, massive Investitionen in Infrastruktur und verlässliche Rahmenbedingungen für Industrie und Beschäftigung. "Konstruktive Lösungsansätze gibt es mehr als genug – jetzt muss nicht mehr diskutiert, sondern gehandelt werden."

Auch die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Maike Finnern, warnte vor "sozialen Kahlschlägen". Sie könnten vor dem Hintergrund der politischen und wirtschaftlichen Lage in Deutschland Bereiche wie die Bildung treffen, die dringend mehr Förderung bräuchten. "Das ist ein Abgesang auf originäre Aufgaben des Sozialstaates."

Deutschland sei ein reiches Land, die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. "Mit einem gerechteren Steuer- und Abgabenwesen muss es gelingen, Reiche stärker in die gesellschaftliche Pflicht zu nehmen, die Sozialsysteme und ein qualitativ hochwertiges Bildungssystem gut aus zu finanzieren", forderte Finnern.

E.Reid--TNT