Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. In der Datenschutzerklärung erfahren Sie mehr.

The National Times - Grüne und Linke kritisieren Haushalts-Eckwerte scharf

Grüne und Linke kritisieren Haushalts-Eckwerte scharf

WIRTSCHAFT 30.04.2026
Grüne und Linke kritisieren Haushalts-Eckwerte scharf
Grüne und Linke kritisieren Haushalts-Eckwerte scharf / Foto: © AFP

Die Grünen haben die von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) präsentierten Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 scharf kritisiert. Mit 500 Milliarden Euro zusätzlichen Krediten aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz hätte die Regierung die riesige Chance, in ein Land zu investieren, "das besser funktioniert, und mehr zu tun für eine Wirtschaft, die wächst", sagte die Ko-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben). Doch diese Chance hätten Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Kanzler Friedrich Merz (CDU) "verzockt".

Textgröße ändern:

Nach den Plänen Klingbeils sind im kommenden Jahr im Kernhaushalt Ausgaben des Bundes von 543,3 Milliarden Euro vorgesehen, davon allein 105,8 Milliarden Euro für den Bereich Verteidigung. Für Zinszahlungen des Bundes gehen laut den Eckpunkten für den Haushalt 42,7 Milliarden Euro drauf.

Trotz geplanter Einsparungen und Kürzungen, zu denen jedes Ressort beitragen soll, steigt den Plänen zufolge die Neuverschuldung im Kernetat im kommenden Jahr deutlich an - auf 110,8 Milliarden Euro. Haupttreiber sind auch hier die massiv steigenden Verteidigungsausgaben.

Das sei "eine der größten verpassten Chancen der Kanzlerschaft von Merz", sagte Dröge. Die Milliarden aus dem Sondervermögen gingen für Wahlgeschenke des CSU-Vorsitzenden Markus Söder drauf. "Jetzt klaffen im Bundeshaushalt Löcher in der Größe von Schlaglöchern“, sagte die Grünen-Politikerin. "Der Regierung fehlt die Kraft für Reformen, bei der Krankenversicherung genauso wie bei einer guten Haushaltspolitik." Zudem gebe es "im Steuersystem große Gerechtigkeitslücken", etwa bei der Erbschaftssteuer.

Die Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, sagte dem RND, die vorgelegten Eckwerte des Haushalts zeigten, "wie falsch die Prioritäten der Bundesregierung liegen". Während die Rüstungsausgaben "astronomische Summen" erreichten und alle anderen Investitionen überträfen, bleibe zugleich eine Finanzierungslücke von 34 Milliarden Euro bestehen. "Die Haushaltssituation droht damit immer mehr zu einem Desaster zu werden." Entweder drohten massive Kürzungen beim Sozialstaat, oder der Haushaltsplan der Bundesregierung gehe nicht auf. "Am Ende sollen wieder die bezahlen, die ohnehin schon jeden Euro zweimal umdrehen müssen", sagte Schwerdtner.

Die Linken-Ko-Chefin mahnte: "Wer das Haushaltsloch sozial gerecht schließen will, muss die Vermögenssteuer wieder einführen und die Erbschaftssteuer reformieren, anstatt das reichste ein Prozent zu schonen – alles andere ist Mumpitz und ein Angriff auf die arbeitenden Menschen." Die Bundesregierung traue sich aber nicht an das Geld der "Superreichen" heran. "Sie greift lieber den Beschäftigten, Familien und Rentnerinnen und Rentnern in die Tasche."

D.Kelly--TNT

Empfohlen

Zahl der Insolvenzen im ersten Halbjahr auf höchstem Stand seit 2013

Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland ist im ersten Halbjahr auf den höchsten Stand seit 2013 gestiegen. Laut einer Studie des Verbands der Vereine Creditreform gab es 12.900 Pleiten und damit 7,8 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Auch bei den Privatpersonen stiegen die Insolvenzzahlen demnach weiter, um 2,3 Prozent auf 38.800 Fälle.

Digitaler Euro: Sparkassen- und Giroverband will Einbindung in bestehende Zahlungssysteme

Vor einer Abstimmung im EU-Parlament zum digitalen Euro hat der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) darauf gedrungen, eine solche Digitalwährung in bestehende Zahlungssysteme einzubinden. "Wir haben ja heute schon europäische Bezahlverfahren, die Souveränität ermöglichen", sagte Verbandspräsident Ulrich Reuter am Dienstag im Deutschlandfunk und verwies auf Girocard, Sepa-Echtzeitüberweisung, Bank-Apps und den europäische Zahlungsdienst Wero. "Und in all das muss sich der digitale Euro vernünftig und praxisorientiert einfügen."

"Robuste" Elektro-Nachfrage: EU-Neuwagenmarkt weiter im Aufwärtstrend

Auf dem europäischen Neuwagenmarkt hat sich der Aufwärtstrend auch im Mai fortgesetzt. Der Markt profitiere weiterhin von einer "robusten Verbrauchernachfrage nach einer Reihe elektrifizierter Technologien", erklärte der Herstellerverband Acea am Dienstag. Gestützt wird der Markt demnach auch durch Steuervorteile und Förderprogramme. Dem Beratungsunternehmen EY zufolge gewinnen chinesische Marken "kräftig" Marktanteile.

Arbeitsmarkt: Fast ein Drittel erreicht bis 2040 Rentenalter

Der nahende Renteneintritt der geburtenstarken Babyboomer-Jahrgänge wirkt sich erheblich auf den deutschen Arbeitsmarkt aus. Bis zum Jahr 2040 gehen dem Arbeitsmarkt "rund 30,0 Prozent der heutigen Erwerbspersonen verloren", wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Das gesetzliche Renteneintrittsalter von 67 Jahren überschreiten in diesem Zeitraum demnach rund 13,3 Millionen Erwerbstätige und Erwerbslose. Sie werden vom Bundesamt als "Erwerbspersonen" zusammengefasst.

Textgröße ändern: