The National Times - Bafög-Reform: Koalition einig bei Finanzierung

Bafög-Reform: Koalition einig bei Finanzierung


Bafög-Reform: Koalition einig bei Finanzierung
Bafög-Reform: Koalition einig bei Finanzierung / Foto: © AFP

Die Koalition hat sich im Zuge der Haushaltsverhandlungen auf eine Finanzierung der geplanten Bafög-Reform geeinigt. Die Reform gehe nun in das Gesetzgebungsverfahren, sagte eine Sprecherin des Bundesforschungsministeriums am Mittwoch in Berlin. Laut den Eckwerten für den Bundeshaushalt sind dafür im Jahr 2027 Mehrausgaben von 127 Millionen Euro eingeplant, im Folgejahr dann 126 Millionen Euro und 2029 209 Millionen Euro.

Textgröße ändern:

Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die Bafög-Leistungen zu erhöhen. Dabei soll die Wohnkostenpauschale zum Wintersemester 2026/27 einmalig von 380 auf 440 Euro pro Monat erhöht werden. Der Grundbedarf für Studierende soll in zwei Schritten zum Wintersemester 2027/28 und 2028/29 an das Grundsicherungsniveau angepasst werden.

Die zuständige Berichterstatterin in der SPD-Bundestagsfraktion, Lina Seitzl, erklärte, nun könne der Gesetzgebungsprozess im Bundestag starten und die im Koalitionsvertrag verabredete Reform noch vor der Sommerpause durch das Parlament verabschiedet werden. Die Reform könne damit wie geplant zum 1. August in Kraft treten.

Mit "höheren Bedarfssätzen, dynamisierten Freibeträgen, weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung und einer erhöhten Wohnkostenpauschale" werde die Reform dort ansetzen, wo der Druck am größten sei, erklärte Seitzl.

Das Deutsche Studierendenwerk begrüßte die Einigung. Es sei gut, dass "nach monatelangem Stillstand und haushaltspolitischem Streit" zwischen Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) "endlich wieder Bewegung in die versprochene BaföG-Reform" komme.

Nun müsse schnellstmöglich mit der Gesetzgebung begonnen werden, erklärte der Vorstandsvorsitzende des Deutschen Studierendenwerks, Matthias Anbuhl. Die Bundesregierung müsse ihr Versprechen einhalten und das BaföG "höher, digitaler und einfacher machen". Das Budget vieler Studierender sei "auf Kante genäht", und diese Naht drohe angesichts hoher Mieten und steigender Lebensmittelpreise zu reißen.

R.Evans--TNT

Empfohlen

Grüne pochen auf Sicherung des Rentenniveaus von 48 Prozent

Die Grünen pochen auf die längerfristige Sicherung des Rentenniveaus von 48 Prozent. "Alles andere würde zu Altersarmut in noch größerem Ausmaß führen", sagte Fraktionschefin Britta Haßelmann am Dienstag in Berlin. Sie wies darauf hin, dass die am Morgen offiziell vorgestellten Empfehlungen der Rentenkommission in diesem Punkt nicht eindeutig seien und auch Äußerungen der Bundesregierung hierzu unklar blieben.

EU-Abgeordnete sprechen sich für Einführung des digitalen Euros aus

Der Finanzausschuss im EU-Parlament hat sich für die Einführung des digitalen Euros ausgesprochen. Die Mitglieder des Ausschusses stimmten am Dienstag in Brüssel für einen entsprechenden Vorschlag. Sollte es bei der Parlamentssitzung Anfang Juli keinen Einspruch gegen die Ausschussentscheidung geben, könnten die Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten aufgenommen werden.

Zahl der Insolvenzen erreicht im ersten Halbjahr höchsten Stand seit 2013

Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland ist im ersten Halbjahr auf den höchsten Stand seit 2013 gestiegen. Laut einer Studie des Verbands der Vereine Creditreform gab es 12.900 Pleiten und damit 7,8 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Auch bei Privatleuten stiegen die Insolvenzzahlen demnach weiter, um 2,3 Prozent auf 38.800 Fälle.

Zahl der Insolvenzen im ersten Halbjahr auf höchstem Stand seit 2013

Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland ist im ersten Halbjahr auf den höchsten Stand seit 2013 gestiegen. Laut einer Studie des Verbands der Vereine Creditreform gab es 12.900 Pleiten und damit 7,8 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Auch bei den Privatpersonen stiegen die Insolvenzzahlen demnach weiter, um 2,3 Prozent auf 38.800 Fälle.

Textgröße ändern: