Woidke sieht Rohölversorgung von PCK Schwedt im Mai zu 80 Prozent gesichert

The National Times - Woidke sieht Rohölversorgung von PCK Schwedt im Mai zu 80 Prozent gesichert

Woidke sieht Rohölversorgung von PCK Schwedt im Mai zu 80 Prozent gesichert / Foto: © AFP

Trotz des russischen Stopps von Öllieferungen aus Kasachstan über die Druschba-Pipeline sieht Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Rohölversorgung der PCK-Raffinerie in Brandenburg im Mai bis 80 Prozent gesichert. Die Auslastung der PCK sei "stabil", erklärte Woidke nach einer Sondersitzung der Taskforce zu der Raffinerie. Russland hatte vor einer Woche angekündigt, ab Mai kein Öl aus Kasachstan mehr nach Deutschland durchzuleiten.

Textgröße ändern:

Die PCK ist für die Versorgung Berlins und des Nordostens Deutschlands mit Diesel, Benzin, Kerosin und Heizöl wichtig. Das Unternehmen gibt an, für 90 Prozent der Versorgung Berlins und Brandenburgs zu stehen. Die Raffinerie wird von der deutschen Tochter des russischen Rosneft-Konzern kontrolliert. Berlin hat das Unternehmen im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine unter Treuhandverwaltung durch die Bundesnetzagentur gestellt.

Die Raffinerie verarbeitete nach Angaben der brandenburgischen Staatskanzlei im vergangenen Jahr 2,15 Millionen Tonnen kasachisches Rohöl. Das war demnach ein Fünftel der Gesamtmenge. Mit 60 Prozent sei eine deutlich größere Menge über den Hafen Rostock nach Schwedt gekommen, ein weiteres Fünftel über den Hafen Danzig.

Die Bundesregierung stehe der Raffinerie bei, um "entfallende Rohöllieferungen über alternative Bezugswege zu ersetzen", erklärte der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Frank Wetzel - insbesondere mit Gesprächen, "wie schnell zusätzliche Lieferungen über Danzig erreicht werden können". Polen trage bereits "einen beträchtlichen Teil zur Auslastung der PCK bei", erklärte Woidke.

Die brandenburgische Wirtschaftsministerin Martina Klement (CSU) drang darauf, dass "schnell Alternativen" geschaffen werden müssten. Eine zuverlässige Versorgung der Raffinerie sei wichtige Voraussetzung für eine stabile Produktion und somit die Sicherung des Standortes mit seinen Arbeitsplätzen.

Die Druschba-Pipeline verläuft durch Russland und spaltet sich dann in zwei Stränge auf: der nördliche führt durch Belarus und Polen nach Schwedt, der südliche durch die Ukraine nach Ungarn. Das Durchleitungsverbot für kasachisches Öl betrifft nur den nördlichen Teil.

V.Allen--TNT

EU macht weiteren Schritt zur Einführung eines digitalen Euros

Die EU hat einen weiteren Schritt in Richtung der Einführung eines digitalen Euros gemacht. Der Finanzausschuss im EU-Parlament stimmte am Dienstag in Brüssel für einen entsprechenden Gesetzentwurf. Sollte es bei der Parlamentssitzung Anfang Juli keinen Einspruch gegen die Ausschussentscheidung geben, könnten die Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten aufgenommen werden. Die Europäische Zentralbank (EZB) begrüßte die Entscheidung.

Grüne pochen auf Sicherung des Rentenniveaus von 48 Prozent

Die Grünen pochen auf die längerfristige Sicherung des Rentenniveaus von 48 Prozent. "Alles andere würde zu Altersarmut in noch größerem Ausmaß führen", sagte Fraktionschefin Britta Haßelmann am Dienstag in Berlin. Sie wies darauf hin, dass die am Morgen offiziell vorgestellten Empfehlungen der Rentenkommission in diesem Punkt nicht eindeutig seien und auch Äußerungen der Bundesregierung hierzu unklar blieben.

EU-Abgeordnete sprechen sich für Einführung des digitalen Euros aus

Der Finanzausschuss im EU-Parlament hat sich für die Einführung des digitalen Euros ausgesprochen. Die Mitglieder des Ausschusses stimmten am Dienstag in Brüssel für einen entsprechenden Vorschlag. Sollte es bei der Parlamentssitzung Anfang Juli keinen Einspruch gegen die Ausschussentscheidung geben, könnten die Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten aufgenommen werden.

Zahl der Insolvenzen erreicht im ersten Halbjahr höchsten Stand seit 2013

Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland ist im ersten Halbjahr auf den höchsten Stand seit 2013 gestiegen. Laut einer Studie des Verbands der Vereine Creditreform gab es 12.900 Pleiten und damit 7,8 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Auch bei Privatleuten stiegen die Insolvenzzahlen demnach weiter, um 2,3 Prozent auf 38.800 Fälle.