Von der Leyen: Kreml verhängt "digitalen eisernen Vorhang" in Russland

The National Times - Von der Leyen: Kreml verhängt "digitalen eisernen Vorhang" in Russland

Von der Leyen: Kreml verhängt "digitalen eisernen Vorhang" in Russland / Foto: © AFP/Archiv

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat dem Kreml vorgeworfen, mit Internetbeschränkungen die wirtschaftlichen Folgen der Russland-Sanktionen vor der eigenen Bevölkerung zu verschleiern. "Die Russen haben das Gefühl, wieder hinter einem eisernen Vorhang zu leben - diesmal hinter einem digitalen eisernen Vorhang", sagte von der Leyen am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg.

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"Mit der steigenden Inflation und in die Höhe schießenden Zinsen werden die Folgen von Russlands selbstgewähltem Krieg auch aus den Taschen der russischen Bevölkerung bezahlt", sagte von der Leyen. Der Kreml antworte, "indem er das Internet und freie Kommunikation einschränkt".

Moskau hatte in den vergangenen Monaten die Messenger-App Whatsapp gesperrt und die Nutzung des Konkurrenten Telegram eingeschränkt. Im April schränkte Russland den Zugang zu VPN-Verbindungen weiter ein, mit denen Russinnen und Russen Sperren umgehen und auf Internetseiten aus dem Ausland zugreifen können. Der Kreml hat die Meinungsfreiheit seit Beginn seines Angriffskriegs auf die Ukraine 2022 stark eingeschränkt.

Die EU hat in der vergangenen Woche neue Sanktionen gegen Russland beschlossen, das 20. Paket seit Kriegsbeginn. EU-Beamte betonen, dass die Sanktionen Wirkung zeigen - auch, wenn die russische Wirtschaft etwa ihre Öl- und Gasexporte auf andere Länder umgelenkt hat und damit weiter Geld einnimmt.

E.Cox--TNT

EU macht weiteren Schritt zur Einführung eines digitalen Euros

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Grüne pochen auf Sicherung des Rentenniveaus von 48 Prozent

Die Grünen pochen auf die längerfristige Sicherung des Rentenniveaus von 48 Prozent. "Alles andere würde zu Altersarmut in noch größerem Ausmaß führen", sagte Fraktionschefin Britta Haßelmann am Dienstag in Berlin. Sie wies darauf hin, dass die am Morgen offiziell vorgestellten Empfehlungen der Rentenkommission in diesem Punkt nicht eindeutig seien und auch Äußerungen der Bundesregierung hierzu unklar blieben.

EU-Abgeordnete sprechen sich für Einführung des digitalen Euros aus

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Zahl der Insolvenzen erreicht im ersten Halbjahr höchsten Stand seit 2013

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