Billionen-Haushalt der EU ab 2028: EU-Parlament fordert höheres Budget

The National Times - Billionen-Haushalt der EU ab 2028: EU-Parlament fordert höheres Budget

Billionen-Haushalt der EU ab 2028: EU-Parlament fordert höheres Budget / Foto: © AFP/Archiv

Mehr Geld für Landwirtschaft, Industrie und Regionalförderung: In den Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen Haushalt der EU fordert das Europaparlament ein deutlich höheres Budget. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag in Straßburg für einen Entwurf, mit dem sie den von der Kommission vorgeschlagenen Haushalt um zehn Prozent erhöhen wollen. Die 27 EU-Staaten dürften dem in den anstehenden Verhandlungen kaum zustimmen.

Textgröße ändern:

Der Parlamentsentwurf sieht für die Jahre 2028 bis 2034 ein Budget von 2,01 Billionen Euro nach Inflationsanpassung (1,79 Billionen Euro in Preisen von 2025) vor. Obendrauf käme die Rückzahlung der Corona-Schulden, welche die Abgeordneten aus dem eigentlichen Haushalt herausnehmen wollen. Die Kommission kommt in ihrem Haushaltsplan inklusive der Rückzahlung auf knapp zwei Billionen Euro.

Europa müsse in seine "Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und Verteidigung investieren sowie Bauern und Regionen schützen", begründete der im Parlament zuständige Abgeordnete Sigfrid Muresan die geforderte Erhöhung. "Wir glauben, dass wir nicht mehr mit weniger erreichen können. Das ist ein Mythos", sagte er im Parlament.

Die Forderungen stoßen bei mehreren EU-Regierungen auf Widerstand. Deutschland als größter Beitragszahler hält schon die Vorschläge der Kommission für zu hoch und verlangt stattdessen Kürzungen quer über alle Posten hinweg. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erteilte einem höheren Haushalt sowie neuen Gemeinschaftsschulden in der vergangenen Woche erneut eine Absage.

Die Budgetverhandlungen spielen sich hauptsächlich zwischen den 27 EU-Regierungen ab. Das EU-Parlament bringt sich mit seiner Position vom Dienstag ein und muss den Haushalt am Ende absegnen - kann ihn also auch blockieren. Der Haushalt wird beim nächsten EU-Gipfel im Juni wieder auf der Tagesordnung stehen. Eine abschließende Einigung wird in diesem Jahr aber nicht erwartet.

J.Sharp--TNT

Bundeskabinett beschließt Novelle des Energieeffizienzgesetzes

Das Bundeskabinett will in seiner Sitzung am Mittwoch ein Gesetz zur Energieeffizienz beschließen, das durch Abschwächung bisheriger Vorschriften die Wirtschaft entlasten soll. Der Gesetzentwurf führt nach Angaben des zuständigen Bundeswirtschaftsministeriums die Anforderungen des Energieeffizienzgesetzes für Unternehmen und den Staat auf das Maß zurück, das von den EU-Vorgaben gefordert wird. Unternehmen würden hierdurch erheblich von Bürokratiekosten entlastet, argumentiert das CDU-geführte Ministerium.

EU macht weiteren Schritt zur Einführung eines digitalen Euros

Die EU hat einen weiteren Schritt in Richtung der Einführung eines digitalen Euros gemacht. Der Finanzausschuss im EU-Parlament stimmte am Dienstag in Brüssel für einen entsprechenden Gesetzentwurf. Sollte es bei der Parlamentssitzung Anfang Juli keinen Einspruch gegen die Ausschussentscheidung geben, könnten die Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten aufgenommen werden. Die Europäische Zentralbank (EZB) begrüßte die Entscheidung.

Grüne pochen auf Sicherung des Rentenniveaus von 48 Prozent

Die Grünen pochen auf die längerfristige Sicherung des Rentenniveaus von 48 Prozent. "Alles andere würde zu Altersarmut in noch größerem Ausmaß führen", sagte Fraktionschefin Britta Haßelmann am Dienstag in Berlin. Sie wies darauf hin, dass die am Morgen offiziell vorgestellten Empfehlungen der Rentenkommission in diesem Punkt nicht eindeutig seien und auch Äußerungen der Bundesregierung hierzu unklar blieben.

EU-Abgeordnete sprechen sich für Einführung des digitalen Euros aus

Der Finanzausschuss im EU-Parlament hat sich für die Einführung des digitalen Euros ausgesprochen. Die Mitglieder des Ausschusses stimmten am Dienstag in Brüssel für einen entsprechenden Vorschlag. Sollte es bei der Parlamentssitzung Anfang Juli keinen Einspruch gegen die Ausschussentscheidung geben, könnten die Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten aufgenommen werden.