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Unionsfraktion setzt Vorstandsklausur fort

WIRTSCHAFT 27.04.2026

Unionsfraktion setzt Vorstandsklausur fort / Foto: © AFP/Archiv

Der Vorstand der Unionsfraktion im Bundestag setzt am Dienstag seine Fraktionsklausur in Berlin fort (ab 09.00 Uhr). Auf der Tagesordnung stehen unter anderem Beratungen über die Lage des Industriestandorts Deutschland sowie gleich zu Beginn eine allgemeine Aussprache zu aktuellen Themen.

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Zu Gast sind unter anderem BASF-Vorstandschef Markus Kamieth sowie der Vorsitzende der Gewerkschaft IGBCE, Michael Vassiliadis. Um 13.30 Uhr ist eine Pressekonferenz zum Abschluss geplant. In einem Beschlusspapier geht es insbesondere um die Stärkung des wirtschaftlichen Wachstums, die anstehenden Sozialreformen sowie Investitionen in Sicherheit und Infrastruktur.

K.M.Thompson--TNT

Justizministerin kündigt härtere Strafen bei Angriffen auf Bahn-Beschäftigte an

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat härtere Strafen für Angriffe auf Beschäftigte von Bahn-Unternehmen angekündigt. "Wenn Fahrgäste ihre Aggressionen an Zugbegleiterinnen und Zugbegleitern, Lokführerinnen und Lokführern auslassen, dann müssen wir dieser Verrohung etwas entgegensetzen", sagte Hubig den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Gewerkschaftschef Martin Burkert und DB-Chefin Evelyn Palla begrüßten die Pläne Hubigs.

Einweihung von Deutschlands größtem Offshore-Windpark

64 Windräder, die rechnerisch rund 1,1 Millionen Haushalte mit Strom versorgen können: In der Nordsee ist Deutschlands bislang größter Offshore-Windpark entstanden. Zur Einweihungsfeier hat das Energieunternehmen EnBW am Donnerstag (14.30 Uhr) nach Hamburg geladen. Angemeldet hat sich unter anderen Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD).

Glücksspiele im Internet: BGH verhandelt über verlorene Wetteinsätze

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe befasst sich am Donnerstag (10.00 und 12.00 Uhr) erneut mit dem Thema Glücksspiele im Internet. In zwei Verhandlungen geht es um Spieler, die von Anbietern aus Malta verlorene Einsätze zurückfordern. Zahlreiche solcher Fälle liegen bei deutschen Gerichten - der BGH will die wichtigen Fragen nun grundsätzlich klären. (Az. I ZR 216/25 und I ZR 78/25)

Von der Leyen stellt Gesetzesvorschlag für Social-Media-Verbot vor

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellt am Donnerstag (ab 10.00 Uhr) in Straßburg einen Gesetzesvorschlag für ein EU-weites Social-Media-Verbot für Kinder unter 13 Jahren vor. Das Gesetz soll darüber hinaus vorsehen, dass 13- und 14-Jährige nur Profile mit eingeschränkten Funktionen erstellen können. Von der Leyen hatte ihre Pläne am Mittwoch bereits angekündigt, die Details sollen nun im Gesetzesvorschlag folgen.

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