The National Times - Merz lehnt höheren EU-Haushalt und neue gemeinsame Schulden ab

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Merz lehnt höheren EU-Haushalt und neue gemeinsame Schulden ab

WIRTSCHAFT 24.04.2026

Merz lehnt höheren EU-Haushalt und neue gemeinsame Schulden ab / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat einem höheren EU-Budget für die Jahre ab 2028 eine Absage erteilt. "Europa muss mit dem Geld, das wir haben, auskommen", sagt Merz am Freitag beim EU-Gipfeltreffen in der zyprischen Hauptstadt Nikosia. "Wir werden neue Prioritäten setzen müssen", fügte er hinzu.

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Deutschland trägt den größten Anteil zum EU-Budget bei und lehnt eine Erhöhung der Beiträge ab. Auch neuen Gemeinschaftsschulden erteilte Merz erneut eine Absage. "Das bedeutet, dass wir auch an anderer Stelle die Ausgaben des europäischen Haushaltes reduzieren müssen", sagte der Kanzler.

Die Debatte beim Gipfeltreffen in Zypern dient einer ersten Orientierung, im Juni sollen die Staats- und Regierungschefs erstmals über konkrete Zahlen diskutieren. Mit einem endgültigen Beschluss für die Zeit ab 2028 wird erst im kommenden Jahr gerechnet.

Der niederländische Regierungschef Rob Jetten stimmte Merz zu. "Das Volumen dieses Haushalts muss deutlich reduziert werden", sagte er in Zypern. Wird das Budget kleiner, müssen allerdings Mittel aus bisherigen Programmen gestrichen werden - vor allem, wenn die EU zusätzlich mehr Geld für die Industrieförderung und die Sicherheit ausgeben will.

Zahlreiche EU-Länder ziehen rote Linien etwa bei der Landwirtschafts- und der Regionalförderung. Die Gelder für Bauern seien der wichtigste Haushaltskostenpunkt, sagte etwa der irische Regierungschef Micheál Martin. Ähnlich äußerte sich seine lettische Amtskollegin Evika Silina.

R.Hawkins--TNT

Kritik vom CDU-Wirtschaftsrat vor Kabinettsbeschluss zu Energieeffizienz

Unmittelbar vor dem geplanten Beschluss eines Gesetzes zur Energieeffizienz durch das Bundeskabinett hat der Wirtschaftsrat der CDU vor den Folgen des darin enthaltenen "Energiedeckels" für die deutschen Unternehmen gewarnt. Das in dem Gesetzentwurf genannte Energie-Einsparziel "wäre nur mit einer Schrumpfung der deutschen Wirtschaft zu erreichen", sagte Wirtschaftsrats-Generalsekretär Wolfgang Steiger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwochsausgaben). Dies könne "gerade in der aktuellen wirtschaftlichen Situation niemand ernsthaft wollen".

Umfrage: Menschen in Deutschland bleiben trotz hoher Treibstoffpreise bei Urlaubsplänen

Nur wenige Menschen in Deutschland ändern wegen der hohen Sprit- und Kerosinpreise ihre Pläne für ihren Sommerurlaub. Für 87 Prozent der Befragten haben die gestiegenen Preise keine Auswirkung auf ihre kurzfristige Reiseplanung, wie aus dem am Mittwoch erstmals veröffentlichten Urlaubsplanungsindex des Deutschen Tourismusverbands (DTV) und des Instituts für Tourismusforschung hervorgeht. Nur zwei Prozent wollen ihre Urlaubsreise demnach komplett stornieren.

Aufsichtsrat der Deutschen Bahn tagt zu Pallas Strategieplan

Am Mittwoch und Donnerstag tagt der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn. Konzernchefin Evelyn Palla will den Aufsichtsräten bei dieser Gelegenheit ihre Strategie für die kommenden Jahre vorstellen. Palla, die seit vergangenem Herbst an der Spitze der DB steht, hat weitreichende Umstrukturierungen angekündigt, insbesondere soll die Konzernzentrale deutlich verschlankt werden. Aktuelles Thema des Treffens dürfte aber auch die bundesweite Störung des Bahnfunks sein, die in der Nacht vorübergehend den Zugverkehr in ganz Deutschland lahmgelegt hatte.

Familienministerin bekommt Empfehlungen für Kinderschutz in der digitalen Welt

Die Expertenkommission zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in der digitalen Welt übergibt am Mittwoch ihre Handlungsempfehlungen an Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) (Pk. 12.00 Uhr). Seit September hatten in dem Gremium 18 Fachleute aus unterschiedlichen Disziplinen an konkreten Empfehlungen etwa zum Umgang mit digitalen Medien, der Handynutzung an Schulen und Risiken im Internet gearbeitet. Nun sollen die nächsten Schritte erörtert werden.

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