The National Times - Kartellamtschef erwartet Entlastung durch Tankrabatt

The National Times - Kartellamtschef erwartet Entlastung durch Tankrabatt - Überprüfung im Nachhinein

Kartellamtschef erwartet Entlastung durch Tankrabatt - Überprüfung im Nachhinein

Kartellamtschef erwartet Entlastung durch Tankrabatt - Überprüfung im Nachhinein / Foto: © AFP

Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, geht davon aus, dass die Mineralölkonzerne den Tankrabatt an die Verbraucher weitergeben. Wenn sie es nicht tun, könne das Kartellamt aber auch nicht sofort gegen sie vorgehen, sagte Mundt am Freitag dem Sender RBB. Kartellrechtliche Überprüfungen werde es erst im Nachhinein geben.

Textgröße ändern:

Für den Tankrabatt soll die Mineralölsteuer auf Diesel und Benzin zum 1. Mai um 17 Cent pro Liter sinken. Im Bundestag und Bundesrat waren am Freitag abschließende Abstimmungen darüber angesetzt. Mundt sagte dazu, die Konzerne sollten dies als Verpflichtung verstehen, diese 17 Cent auch weiterzugeben.

Aber "in dem Moment der Steuersenkung können wir nicht eingreifen", sagte der Kartellamtschef. Die Absenkung sei per se nicht verpflichtend. Im Nachhinein könne das Kartellamt nachprüfen, ob die Preise an den Tankstellen gerechtfertigt waren. "Aber am 1. Mai selbst oder am 2. oder 3. Mai werden wir sicherlich nicht ad hoc eingreifen können."

Politiker hatten bereits kartellrechtliches Vorgehen gegen die Mineralölkonzerne gefordert, sollte der Tankrabatt nicht zu niedrigeren Spritpreisen führen. "Da muss mit voller Härte durchgegriffen werden", sagte etwa Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) am Freitag den Sendern RTL und ntv.

Die Branche selbst hatte allerdings bereits gewarnt, dass die Ausgestaltung der Steuersenkung zumindest in den ersten Tagen zu Problemen führen könnte, besonders weil der 1. Mai ein Feiertag vor einem Wochenende ist. An den ersten drei Tagen im Monat seien dadurch die Liefermöglichkeiten stark eingeschränkt, erklärte der Bundesverband Freier Tankstellen und Unabhängiger Deutscher Mineralölhändler. Würden die Händler zuvor ihre Tanks füllen, würden sie dafür den alten Steuersatz zahlen, den sie beim Verkauf nicht wieder einnehmen würden - es sei denn, sie geben an den ersten Tagen die Steuersenkungen nicht an die Kunden weiter.

D.Kelly--TNT

Kritik vom CDU-Wirtschaftsrat vor Kabinettsbeschluss zu Energieeffizienz

Unmittelbar vor dem geplanten Beschluss eines Gesetzes zur Energieeffizienz durch das Bundeskabinett hat der Wirtschaftsrat der CDU vor den Folgen des darin enthaltenen "Energiedeckels" für die deutschen Unternehmen gewarnt. Das in dem Gesetzentwurf genannte Energie-Einsparziel "wäre nur mit einer Schrumpfung der deutschen Wirtschaft zu erreichen", sagte Wirtschaftsrats-Generalsekretär Wolfgang Steiger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwochsausgaben). Dies könne "gerade in der aktuellen wirtschaftlichen Situation niemand ernsthaft wollen".

Umfrage: Menschen in Deutschland bleiben trotz hoher Treibstoffpreise bei Urlaubsplänen

Nur wenige Menschen in Deutschland ändern wegen der hohen Sprit- und Kerosinpreise ihre Pläne für ihren Sommerurlaub. Für 87 Prozent der Befragten haben die gestiegenen Preise keine Auswirkung auf ihre kurzfristige Reiseplanung, wie aus dem am Mittwoch erstmals veröffentlichten Urlaubsplanungsindex des Deutschen Tourismusverbands (DTV) und des Instituts für Tourismusforschung hervorgeht. Nur zwei Prozent wollen ihre Urlaubsreise demnach komplett stornieren.

Aufsichtsrat der Deutschen Bahn tagt zu Pallas Strategieplan

Am Mittwoch und Donnerstag tagt der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn. Konzernchefin Evelyn Palla will den Aufsichtsräten bei dieser Gelegenheit ihre Strategie für die kommenden Jahre vorstellen. Palla, die seit vergangenem Herbst an der Spitze der DB steht, hat weitreichende Umstrukturierungen angekündigt, insbesondere soll die Konzernzentrale deutlich verschlankt werden. Aktuelles Thema des Treffens dürfte aber auch die bundesweite Störung des Bahnfunks sein, die in der Nacht vorübergehend den Zugverkehr in ganz Deutschland lahmgelegt hatte.

Familienministerin bekommt Empfehlungen für Kinderschutz in der digitalen Welt

Die Expertenkommission zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in der digitalen Welt übergibt am Mittwoch ihre Handlungsempfehlungen an Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) (Pk. 12.00 Uhr). Seit September hatten in dem Gremium 18 Fachleute aus unterschiedlichen Disziplinen an konkreten Empfehlungen etwa zum Umgang mit digitalen Medien, der Handynutzung an Schulen und Risiken im Internet gearbeitet. Nun sollen die nächsten Schritte erörtert werden.