Umweltverbände dringen auf Abkehr von fossilen Importen und Übergewinnsteuer

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Umweltverbände dringen auf Abkehr von fossilen Importen und Übergewinnsteuer

WIRTSCHAFT 23.04.2026

Umweltverbände dringen auf Abkehr von fossilen Importen und Übergewinnsteuer / Foto: © AFP/Archiv

Eine Abkehr von fossilen Energieimporten sowie eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne haben Umwelt- und Klimaschutzorganisationen im Vorfeld des informellen EU-Gipfels in Zypern gefordert. "Das fossile Wirtschaftsmodell steckt in einer tiefen Krise und bedroht unseren europäischen Wohlstand fundamental", heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten gemeinsamen Aufruf. "Fossile Import-Abhängigkeit macht die EU geopolitisch verwundbar und liefert Menschen und Wirtschaft plötzlichen Preisschocks aus, während die fossilen Konzerne profitieren".

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Als eine Gegenmaßnahme empfehlen die Verbände einen "Booster für Elektrifizierung" für Industrie, Verkehr und Gebäudeheizungen. "Elektrifizierung durch erneuerbare Energien macht Europa unabhängiger und krisenfester", betonen die Verbände. Einen Aktionsplan dafür solle die EU daher unverzüglich vorlegen. Auch das geplante Paket für den Ausbau der Stromnetze müsse nun zügig beschlossen werden.

Angesichts der hohen Gewinne der Energiekonzerne wegen der aktuellen Krise pochen die Verbände auf eine Übergewinnsteuer. "Die Einnahmen sollten für soziale und ökologische Zwecke verwendet werden, beispielsweise für eine gezielte Unterstützung bedürftiger Haushalte und Investitionen in Energieeffizienz, erneuerbare Energien und strombasierte Technologien", heißt es weiter. Auch fossile Abhängigkeiten in der Landwirtschaft könnten so verringert werden.

Die in der EU diskutierte Abkehr vom Aus für neue Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 lehnen die Verbände entschieden ab. "Nur mit einem vollständigen Antriebswechsel und der Verlagerung vom Personen- und Güterverkehr auf die Schiene kann sich Europa unabhängig von fossilen Importen machen", heißt es in dem Papier. Kritik gibt es auch daran, dass im neuen mehrjährigen Finanzrahmen der EU weniger Geld für Klima- und Naturschutz ausgegeben solle als aktuell.

Für den EU-Emissionshandel fordern die Verbände einen "verlässlichen Reduktionspfad" für den CO2-Ausstoß. Abschwächungen etwa durch die geplanten Korrekturen bei der Marktstabilitätsreserve würden diese Verlässlichkeit gefährden. Ergänzend müssen Anreize gesetzt werden, die Investitionen in die ökologische Transformation "jetzt ermöglichen, etwa durch direkte Investitionshilfen und die Nachfrage durch grüne Leitmärkte", heißt es weiter.

Beteiligt an dem Aufruf sind unter anderem die Dachorganisationen Deutscher Naturschutzring (DNR) und Klima-Allianz sowie BUND, Deutsche Umwelthilfe, Euronatur, Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft, Germanwatch, Nabu, WWF und Transport&Environment.

Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen an diesem Donnerstag und am Freitag in Zypern zusammen. Zentrale Themen sind der Iran-Krieg und seine Folgen, insbesondere die hohen Energiepreise, sowie die lange blockierten Kredite für die Ukraine und die EU-Haushaltsplanung.

T.Hancock--TNT

Steinmeier startet Kampagne zu neuem "Ehrentag" am 23. Mai

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Donnerstag die Kampagne zu seiner Initiative "Der Ehrentag" gestartet. Er wünsche sich, "diesen Tag zu einem wirklich großen Feiertag zu machen", sagte Steinmeier am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Berlin. Unter seiner Schirmherrschaft solle der Geburtstag des Grundgesetzes am 23. Mai zum ersten Mal als "deutschlandweiter Mitmachtag gewürdigt und gefeiert werden", sagte Steinmeier.

Neues Gesetz soll öffentliche Vergabeverfahren beschleunigen

Öffentliche Vergabeverfahren sollen einfacher und digitaler werden. Das sieht ein neues Gesetz vor, das am Donnerstag vom Bundestag beschlossen wurde. Nachweis- und Dokumentationspflichten sollen verringert und die Wertgrenze für Direktaufträge des Bundes auf 50.000 Euro erhöht werden. Die Neuregelung solle auch die Verwaltung entlasten, hieß es von Seiten der Regierung.

Umfrage: Auto gewinnt an Beliebtheit - Jeder Dritte meidet Bahnfahrten

Bahnfahrten werden bei den Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern laut einer Umfrage zunehmend als unzuverlässig eingestuft. Inzwischen versuche mehr als jeder Dritte (35 Prozent), "Bahnfahrten wenn irgend möglich zu vermeiden", teilte die Versicherung Huk-Coburg am Donnerstag mit. Auch jüngere Menschen wenden sich demnach verstärkt dem Auto zu.

London und Paris verlängern Abkommen zu Bekämpfung irregulärer Migration über Ärmelkanal

Frankreich und Großbritannien haben eine Neuauflage ihres Abkommens zur Bekämpfung der irregulärer Migration über den Ärmelkanal vereinbart. Nach monatelangen Verhandlungen einigten sich die beiden Länder auf eine Verlängerung des sogenannten Sandhurst-Abkommens um weitere drei Jahre, wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus dem französischen Innenministerium erfuhr. Das 2018 unterzeichnete Abkommen war 2023 erstmals verlängert worden und wäre in diesem Jahr ausgelaufen.

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