Bundesregierung: Weitere Gespräche zu Kampfjet-Projekt FCAS "in nächsten Tagen"

The National Times - Bundesregierung: Weitere Gespräche zu Kampfjet-Projekt FCAS "in nächsten Tagen"

Bundesregierung: Weitere Gespräche zu Kampfjet-Projekt FCAS "in nächsten Tagen" / Foto: © AFP

Die Bundesregierung hat weitere Gespräche mit Frankreich über das in Schwierigkeiten steckende gemeinsame Kampfjet-Projekt FCAS angekündigt. Eine Mitte März eingeleitete Vermittlung zwischen den Industriepartnern auf beiden Seiten sei "fortgeschritten", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Montag in Berlin. Deutschland und Frankreich würden "in den nächsten Tagen" über das weitere Vorgehen beraten. Presseberichte, wonach das Vorhaben vor dem Aus steht, wollte Meyer nicht kommentieren.

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Das "Handelsblatt" hatte am Wochenende berichtet, die von den Regierungen in Berlin und Paris eingesetzten Mediatoren hätten bei einem "letzten Vermittlungsversuch" keine Einigung erzielt. Aus Regierungskreisen in Berlin hatte es darauf geheißen, die von den Regierungen eingesetzten Mediatoren zur Vermittlung zwischen den Industriepartnern hätten ihre Berichte vorlegt. In den nächsten Tagen werde die Bundesregierung mit Frankreich darüber beraten.

Das Vorhaben sei "von hoher strategischer Bedeutung", sagte Meyer am Montag. Die Bundesregierung werde deshalb "intensiv und vertrauensvoll mit unseren französischen Partnern darüber sprechen".

Zu dem gemeinsamen Luftkampfsystem FCAS sollten bisherigen Planungen zufolge neben einem gemeinsamen Kampfjet auch Drohnen und neue Kommunikationssysteme gehören. Es sollte ab den 2040er Jahren einsatzfähig sein. Ein Führungsstreit zwischen den beteiligten Konzernen Dassault und Airbus verzögert das Projekt seit Monaten.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte das 100-Milliarden-Euro-Projekt, an dem auch Spanien beteiligt ist, im Februar erstmals offen in Frage gestellt. Dabei verwies er auf die unterschiedlichen Anforderungen an einen Kampfjet der neuen Generation. Zuletzt mehrten sich in Deutschland und Frankreich die Stimmen, die die Entwicklung zweier verschiedener Kampfjets fordern und die Zusammenarbeit auf Drohnen und weitere Komponenten beschränken wollen.

S.Ross--TNT

Social Media ab 13 Jahren und weniger Funktionen: Brüssel schlägt neue Regeln vor

Kinder unter 13 Jahren sollen keine Social-Media-Plattformen mehr nutzen dürfen, für ältere Jugendliche soll sich die Funktionsweise grundlegend ändern: Die EU-Kommission hat am Donnerstag vorgeschlagen, dass es für alle unter 18-Jährigen kein endloses Scrollen, keine Nachrichten von Fremden und nachts keine Benachrichtigungen mehr geben soll. Sie will die Plattformen damit sicherer machen. Halten sich die Betreiber nicht daran, sollen die Plattformen für Minderjährige gesperrt werden.

Datenschutz im Privaten: Bundesgerichtshof hat Fragen an europäische Richter

Wie weit der Datenschutz im Privatbereich geht, will der Bundesgerichtshof (BGH) vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) wissen. In zwei skurril klingenden Fällen legte er den europäischen Richterinnen und Richtern am Donnerstag in Karlsruhe Fragen vor. Einmal ging es um den Streit zweier Freundinnen, das andere Mal um die Überwachung der eigenen Mutter in der Wohnküche. (Az. I ZR 256/25 und I ZR 289/25)

Neben Social-Media-Verbot: Brüssel will Onlinedienste zu Änderungen zwingen

Neben einem Social-Media-Verbot für Kinder unter 13 Jahren will die EU-Kommission die Funktionsweise der Plattformen für alle Minderjährigen grundlegend ändern. Für Jugendliche unter 18 Jahren solle es kein endloses Scrollen, keine Nachrichten von Fremden und nachts keine Benachrichtigungen mehr geben, schlug die Kommission am Donnerstag vor. Halten sich die Betreiber nicht daran, sollen die Plattformen für Minderjährige gesperrt werden.

Orange ist für alle Baumärkte da

Die Baumarktkette Obi kann keinen Markenschutz für die Farbe Orange beanspruchen. Verbraucher sehen die Farbe nicht als Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag entschied. Die beiden Obi-Konkurrenten Hornbach und Globus hatten somit vor Gericht Erfolg. (Az. I ZB 58/25)