Selenskyj verurteilt verlängerte Lockerung von US-Sanktionen für russisches Öl

The National Times - Selenskyj verurteilt verlängerte Lockerung von US-Sanktionen für russisches Öl

Selenskyj verurteilt verlängerte Lockerung von US-Sanktionen für russisches Öl / Foto: © AFP/Archiv

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Verlängerung der Lockerung von US-Sanktionen für russisches Erdöl scharf kritisiert. "Jeder Dollar, der für russisches Öl gezahlt wird, ist Geld für den Krieg" gegen die Ukraine, schrieb Selenskyj am Sonntag auf Onlineplattformen.

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Durch die anhaltende Lockerung der US-Sanktionen könnten weiter russisches Rohöl und russische Erdölprodukte verkauft werden, die sich bereits auf Schiffen befinden, führte der Präsident aus. "Das sind zehn Milliarden Dollar - Mittel, die direkt in neue Angriffe gegen die Ukraine umgewandelt werden."

Das US-Finanzministerium hatte am Freitag eine Lizenz für den Verkauf von russischem Erdöl und russischen Erdölprodukten auf Schiffen bis zum 16. Mai verlängert. Dabei hatte US-Finanzminister Scott Bessent erst am Mittwoch versichert, die vor einem Monat wegen der gestiegenen Ölpreise beschlossene Sanktionslockerung nicht weiter zu verlängern.

Die USA hatten wegen der Sperrung der Straße von Hormus im Zuge des Iran-Kriegs und der in der Folge stark gestiegenen Ölpreise die gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs verhängten Sanktionen gelockert. Dies war eigentlich nur als vorübergehende Maßnahme gedacht. Russland konnte seine Einnahmen aus dem Ölgeschäft in der Folge nach Angaben der Internationalen Energieagentur (IEA) nahezu verdoppeln.

E.Reid--TNT

Gewerkschaft: 110 hungerstreikende Minenarbeiter in Ankara verhaftet

In der Türkei sind 110 Minenarbeiter 200 Kilometer in die Hauptstadt Ankara gewandert, um dort einen Hungerstreik wegen unbezahlter Gehälter vor dem Energieministerium zu veranstalten. Am Dienstagmorgen wurden die Bergleute jedoch von der Polizei festgenommen, wie die Gewerkschaft Bagimsiz Maden-Is mitteilte. "Wir haben darauf gewartet, mit jemandem vor dem Energieministerium sprechen zu können, doch die einzige Reaktion, die wir erhielten, war die Festnahme von 110 unserer Kollegen", erklärte sie im Kurznachrichtendienst X.

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Die von der Koalition beschlossene 1000-Euro-Entlastungsprämie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer soll über das Jahr 2026 hinaus verlängert werden. Er könne bestätigen, dass die Prämie bis zum 30. Juni 2027 verlängert werden solle, damit Arbeitgeber "mehr Flexibilität haben, diese zu nutzen", sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Dienstag in Berlin. Dadurch entstehen dem Staat mehr Kosten, insgesamt könnten es 2,8 Milliarden Euro sein.

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Im Ringen um eine Übernahme der Commerzbank durch die italienische Unicredit hat sich der Ton deutlich verschärft. Die deutsche Bank warf den Italienern am Montagabend eine "anhaltend feindliche Taktik und irreführende Darstellung" vor. Unicredit-Chef Andrea Orcel hatte zuvor den Strategieplan der Commerzbank kritisiert und den Aktionären bessere Aussichten im Fall einer Übernahme in Aussicht gestellt.

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