Selenskyj verurteilt verlängerte Lockerung von US-Sanktionen für russisches Öl

The National Times - Selenskyj verurteilt verlängerte Lockerung von US-Sanktionen für russisches Öl

Selenskyj verurteilt verlängerte Lockerung von US-Sanktionen für russisches Öl / Foto: © AFP/Archiv

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Verlängerung der Lockerung von US-Sanktionen für russisches Erdöl scharf kritisiert. "Jeder Dollar, der für russisches Öl gezahlt wird, ist Geld für den Krieg" gegen die Ukraine, schrieb Selenskyj am Sonntag auf Onlineplattformen.

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Durch die anhaltende Lockerung der US-Sanktionen könnten weiter russisches Rohöl und russische Erdölprodukte verkauft werden, die sich bereits auf Schiffen befinden, führte der Präsident aus. "Das sind zehn Milliarden Dollar - Mittel, die direkt in neue Angriffe gegen die Ukraine umgewandelt werden."

Das US-Finanzministerium hatte am Freitag eine Lizenz für den Verkauf von russischem Erdöl und russischen Erdölprodukten auf Schiffen bis zum 16. Mai verlängert. Dabei hatte US-Finanzminister Scott Bessent erst am Mittwoch versichert, die vor einem Monat wegen der gestiegenen Ölpreise beschlossene Sanktionslockerung nicht weiter zu verlängern.

Die USA hatten wegen der Sperrung der Straße von Hormus im Zuge des Iran-Kriegs und der in der Folge stark gestiegenen Ölpreise die gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs verhängten Sanktionen gelockert. Dies war eigentlich nur als vorübergehende Maßnahme gedacht. Russland konnte seine Einnahmen aus dem Ölgeschäft in der Folge nach Angaben der Internationalen Energieagentur (IEA) nahezu verdoppeln.

E.Reid--TNT

Social Media ab 13 Jahren und weniger Funktionen: Brüssel schlägt neue Regeln vor

Kinder unter 13 Jahren sollen keine Social-Media-Plattformen mehr nutzen dürfen, für ältere Jugendliche soll sich die Funktionsweise grundlegend ändern: Die EU-Kommission hat am Donnerstag vorgeschlagen, dass es für alle unter 18-Jährigen kein endloses Scrollen, keine Nachrichten von Fremden und nachts keine Benachrichtigungen mehr geben soll. Sie will die Plattformen damit sicherer machen. Halten sich die Betreiber nicht daran, sollen die Plattformen für Minderjährige gesperrt werden.

Datenschutz im Privaten: Bundesgerichtshof hat Fragen an europäische Richter

Wie weit der Datenschutz im Privatbereich geht, will der Bundesgerichtshof (BGH) vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) wissen. In zwei skurril klingenden Fällen legte er den europäischen Richterinnen und Richtern am Donnerstag in Karlsruhe Fragen vor. Einmal ging es um den Streit zweier Freundinnen, das andere Mal um die Überwachung der eigenen Mutter in der Wohnküche. (Az. I ZR 256/25 und I ZR 289/25)

Neben Social-Media-Verbot: Brüssel will Onlinedienste zu Änderungen zwingen

Neben einem Social-Media-Verbot für Kinder unter 13 Jahren will die EU-Kommission die Funktionsweise der Plattformen für alle Minderjährigen grundlegend ändern. Für Jugendliche unter 18 Jahren solle es kein endloses Scrollen, keine Nachrichten von Fremden und nachts keine Benachrichtigungen mehr geben, schlug die Kommission am Donnerstag vor. Halten sich die Betreiber nicht daran, sollen die Plattformen für Minderjährige gesperrt werden.

Orange ist für alle Baumärkte da

Die Baumarktkette Obi kann keinen Markenschutz für die Farbe Orange beanspruchen. Verbraucher sehen die Farbe nicht als Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag entschied. Die beiden Obi-Konkurrenten Hornbach und Globus hatten somit vor Gericht Erfolg. (Az. I ZB 58/25)