Merz: Öffnung der Straße von Hormus muss "zuverlässig" und "dauerhaft" sein

The National Times - Merz: Öffnung der Straße von Hormus muss "zuverlässig" und "dauerhaft" sein

Merz: Öffnung der Straße von Hormus muss "zuverlässig" und "dauerhaft" sein / Foto: © POOL/AFP

Eine Öffnung der für den Ölhandel wichtigen Straße von Hormus muss nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) "zuverlässig" und "dauerhaft" sein. Die iranische Ankündigung einer Öffnung der Meerenge während der bestehenden Waffenruhe bezeichnete Merz am Freitag in Paris als "gute Nachricht". "Aber dies muss in vollkommener Übereinstimmung mit dem internationalen Seerecht so ausgestaltet werden, dass es keinerlei Einschränkungen gibt", fügte Merz hinzu.

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Dazu zählten auch Zahlungen für eine Durchfahrt, "in welcher Form auch immer", betonte Merz. Der Bundeskanzler bekräftigte, dass Deutschland bereit sei, sich bei der Minenräumung und bei der Seeaufklärung zur Sicherung der Straße von Hormus zu beteiligen. Als Bedingungen für den Einsatz nannte er ein Ende der Kampfhandlungen und eine "sichere Rechtsgrundlage, etwa in Form einer Resolution des UN-Sicherheitsrates". Eine Beteiligung der USA an dem Einsatz sei "wünschenswert", fügte er hinzu. In Paris hatten Vertreter von rund 50 Staaten und Organisationen über eine Sicherung der Meerenge beraten.

Die strategisch wichtige Straße von Hormus hatte der Iran nach Beginn des Iran-Krieges wochenlang blockiert. Während der Konferenz in Paris erklärte nun der iranische Außenminister Abbas Araghtschi, dass die Meerenge während der derzeit geltenden Waffenruhe "komplett offen" sei. US-Präsident Donald Trump begrüßte dies.

Die für den Öl- und Gashandel wichtige Straße von Hormus verbindet den Persischen Golf mit dem Golf von Oman. Normalerweise verläuft rund ein Fünftel des weltweiten Öl- und Flüssiggastransports durch die Meerenge. Die Blockade hatte weltweit die Preise für Öl und Flüssiggas in die Höhe getrieben. Nach der Ankündigung aus Teheran zur Öffnung der Straße von Hormus ging der Ölpreis drastisch zurück.

F.Jackson--TNT

Essen im Restaurant: Senkung der Mehrwertsteuer führt nicht zu niedrigeren Preisen

Die seit Jahresbeginn abgesenkte Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants hat laut einer Studie im Auftrag der Gastro-Gewerkschaft NGG nicht zu niedrigeren Preisen für Verbraucherinnen und Verbraucher geführt. Nur ein Prozent der untersuchten Gerichte wurde günstiger, wie aus der am Donnerstag in Berlin vorgestellten Studie hervorgeht. Gleichzeitig gingen viele Beschäftigte der Branche angesichts einer hohen Arbeitsbelastung zunehmend "auf dem Zahnfleisch", kritisierte die Gewerkschaft.

Diesel so teuer wie nie - Auch Wirtschaftsministerin Reiche für Mehrwertsteuersenkung

An den Zapfsäulen erklimmen die Preise für Autofahrerinnen und Autofahrer weiter Rekordhöhen: Auch der Preis für einen Liter Diesel erreichte einen neuen Höchstwert. Die Politik diskutierte weiter über Entlastungen - Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sprach sich ebenfalls für eine vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer auf Sprit aus. Die Spediteure erklärten, dies wäre für sie "ohne Nutzen".

Social Media ab 13 Jahren und weniger Funktionen: Brüssel schlägt neue Regeln vor

Kinder unter 13 Jahren sollen keine Social-Media-Plattformen mehr nutzen dürfen, für ältere Jugendliche soll sich die Funktionsweise grundlegend ändern: Die EU-Kommission hat am Donnerstag vorgeschlagen, dass es für alle unter 18-Jährigen kein endloses Scrollen, keine Nachrichten von Fremden und nachts keine Benachrichtigungen mehr geben soll. Sie will die Plattformen damit sicherer machen. Halten sich die Betreiber nicht daran, sollen die Plattformen für Minderjährige gesperrt werden.

Datenschutz im Privaten: Bundesgerichtshof hat Fragen an europäische Richter

Wie weit der Datenschutz im Privatbereich geht, will der Bundesgerichtshof (BGH) vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) wissen. In zwei skurril klingenden Fällen legte er den europäischen Richterinnen und Richtern am Donnerstag in Karlsruhe Fragen vor. Einmal ging es um den Streit zweier Freundinnen, das andere Mal um die Überwachung der eigenen Mutter in der Wohnküche. (Az. I ZR 256/25 und I ZR 289/25)