Spitzensteuersatz: CDU-Generalsekretär gegen Erhöhung am unteren Ende der Steuergruppe

The National Times - Spitzensteuersatz: CDU-Generalsekretär gegen Erhöhung am unteren Ende der Steuergruppe

Spitzensteuersatz: CDU-Generalsekretär gegen Erhöhung am unteren Ende der Steuergruppe / Foto: © AFP

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes zumindest für das untere Ende dieser Steuergruppe abgelehnt. Linnemann sagte am Donnerstag dem Nachrichtensender Welt TV, er sei "dagegen, dass jemand, der 80.000 Euro zu versteuern hat, dass der jetzt eine Steuererhöhung bekommt". 80.000 Euro Einkommen seien "kein Reichtum", deswegen sei er "da vorsichtig".

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Um die kleineren Einkommen spürbar zu entlasten, brauche es mindestens ein Volumen von 10 Milliarden Euro, sagte der CDU-Generalsekretär. Diese Summe sollte nach seinen Worten jedoch nicht, wie von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgeschlagen, alleine bei den oberen fünf Prozent der Steuerzahler eingesammelt werden.

Wenn ein Entlastungsvolumen in Höhe von zehn Milliarden Euro über die Erhöhung der Einkommenssteuer finanziert werde, "dann treffen Sie wirklich fast den ganzen Mittelstand und das gesamte Handwerk", sagte Linnemann.

Klingbeil hatte kürzlich eine Einkommensteuerreform angekündigt mit dem Ziel, 95 Prozent der Beschäftigten zu entlasten. Dafür will er die verbleibenden fünf Prozent der Spitzenverdiener stärker belasten. Dies würde nach Ansicht von Linnemann zu Gerechtigkeitsdiskussionen führen. Deswegen sei er gegen eine höhere Besteuerung von Einkommen am unteren Ende der Spitzensteuergruppe.

Zuletzt hatte der CDU-Finanzexperte Fritz Güntzler eine "moderate" Anhebung des Spitzensteuersatzes nicht ausgeschlossen.

T.Allen--TNT

Lufthansa stoppt Flugangebot von Cityline

Die Lufthansa stoppt angesichts hoher Kerosinkosten und der derzeitigen Arbeitskämpfe ab sofort das Flugangebot der Tochtergesellschaft Cityline. Die "aktuelle Krise" zwinge das Unternehmen, die schon länger geplante Maßnahme nun früher umzusetzen, erklärte der Finanzvorstand des Lufthansa-Konzerns, Till Streichert, am Donnerstag. Dies sei "insbesondere mit Blick auf die Kolleginnen und Kollegen von Lufthansa Cityline ein schmerzhafter Schritt", fügte er hinzu - umso wichtiger sei es nun, "Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten im Konzern zu finden".

Grünes Licht für Strompreissubvention für energieintensive Industrie

Unternehmen in energieintensiven Bereichen können mit deutlichen Entlastungen bei ihren Stromkosten rechnen. Die EU-Kommission gab am Donnerstag grünes Licht für die Pläne der Bundesregierung für einen sogenannten Industriestrompreis. Deutschland darf demnach die Stromkosten energieintensiver Unternehmen rückwirkend ab dem 1. Januar 2026 bis Ende 2028 subventionieren. "Damit wird buchstäblich ein Bremsklotz beseitigt", freute sich Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU).

Reiche: Deutschland hat keinen Mangel an Kerosin

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sieht keine drohenden Knappheiten von Flugzeugtreibstoff in Deutschland. "Hier haben wir in Deutschland keinen Mangel an Kerosin", sagte sie am Donnerstag in Berlin. "Kerosin wird übrigens auch in deutschen Raffinerien produziert", die deutsche Wirtschaft sei also nicht nur von Importen abhängig.

EU-Kommission genehmigt deutschen Industriestrompreis

Die EU-Kommission hat die Pläne der Bundesregierung für einen Industriestrompreis genehmigt. Deutschland darf die Stromkosten energieintensiver Unternehmen rückwirkend ab dem 1. Januar 2026 bis Ende 2028 subventionieren, wie die Kommission am Donnerstag mitteilte. Für die Hilfen sind den Angaben zufolge insgesamt 3,8 Milliarden Euro vorgesehen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) begrüßte den Schritt als "sehr gute Nachricht für die deutsche Industrie".