Spitzensteuersatz: CDU-Generalsekretär gegen Erhöhung am unteren Ende der Steuergruppe

The National Times - Spitzensteuersatz: CDU-Generalsekretär gegen Erhöhung am unteren Ende der Steuergruppe

Spitzensteuersatz: CDU-Generalsekretär gegen Erhöhung am unteren Ende der Steuergruppe / Foto: © AFP

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes zumindest für das untere Ende dieser Steuergruppe abgelehnt. Linnemann sagte am Donnerstag dem Nachrichtensender Welt TV, er sei "dagegen, dass jemand, der 80.000 Euro zu versteuern hat, dass der jetzt eine Steuererhöhung bekommt". 80.000 Euro Einkommen seien "kein Reichtum", deswegen sei er "da vorsichtig".

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Um die kleineren Einkommen spürbar zu entlasten, brauche es mindestens ein Volumen von 10 Milliarden Euro, sagte der CDU-Generalsekretär. Diese Summe sollte nach seinen Worten jedoch nicht, wie von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgeschlagen, alleine bei den oberen fünf Prozent der Steuerzahler eingesammelt werden.

Wenn ein Entlastungsvolumen in Höhe von zehn Milliarden Euro über die Erhöhung der Einkommenssteuer finanziert werde, "dann treffen Sie wirklich fast den ganzen Mittelstand und das gesamte Handwerk", sagte Linnemann.

Klingbeil hatte kürzlich eine Einkommensteuerreform angekündigt mit dem Ziel, 95 Prozent der Beschäftigten zu entlasten. Dafür will er die verbleibenden fünf Prozent der Spitzenverdiener stärker belasten. Dies würde nach Ansicht von Linnemann zu Gerechtigkeitsdiskussionen führen. Deswegen sei er gegen eine höhere Besteuerung von Einkommen am unteren Ende der Spitzensteuergruppe.

Zuletzt hatte der CDU-Finanzexperte Fritz Güntzler eine "moderate" Anhebung des Spitzensteuersatzes nicht ausgeschlossen.

T.Allen--TNT

Bayerns Verkehrsminister fordert lückenlose Aufklärung nach massiver Störung bei Bahn

Nach der stundenlangen bundesweiten Betriebsstörung bei der Deutschen Bahn wegen eines technischen Fehlers hat Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) eine lückenlose Aufklärung gefordert. "Das muss jetzt lückenlos aufgearbeitet werden", sagte Bernreiter am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Vor allem brauche es Lösungen, damit sich ein solcher Vorfall nicht wiederholt. Es müsse eine technische Lösung her, auch müsse das System resilient werden.

Bahn befürchtet wetterbedingte Störungen - Tickets ab sofort stornierbar

Die Deutsche Bahn befürchtet wegen des aktuellen Sommerwetters Störungen im Zugbetrieb und rät von Reisen ab. Temperaturen von über 40 Grad führten zu einer spürbaren Belastung der Infrastruktur, erklärte der Konzern am Donnerstag. Hinzu komme das Risiko von Böschungsbränden sowie lokal auftretendem Starkregen und Gewitter mit Sturmböen. Wer seine Reise im Fernverkehr nicht antreten möchte, kann deshalb ab sofort kostenlos sein Ticket stornieren.

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Teilhabe statt Ausgrenzung: In der Debatte über den Jugendschutz im digitalen Raum rät die vom Familienministerium eingesetzte Expertenkommission von einem strengen pauschalen Social-Media-Verbot ab. Stattdessen schlug sie am Mittwoch entweder eine Mindestaltersgrenze von 13 Jahren oder Beschränkungen für einzelne Social-Media-Angebote vor. Außerdem solle ein Recht auf Schutz vor "digitaler Vernachlässigung" im Gesetz verankert werden. Familienministerin Karin Prien (CDU) will bis zum Jahresende einen Gesetzentwurf erarbeiten.

Streiks im Tourismus-, Gast- und Baugewerbe in Griechenland

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