Lockerung von US-Sanktionen für russisches Erdöl wird nicht verlängert

The National Times - Lockerung von US-Sanktionen für russisches Erdöl wird nicht verlängert

Lockerung von US-Sanktionen für russisches Erdöl wird nicht verlängert / Foto: © AFP

Die USA lassen im Zuge des Iran-Kriegs beschlossene Sanktionslockerungen für russisches und iranisches Erdöl auslaufen. "Wir werden die Generallizenz für russisches Öl nicht verlängern", sagte US-Finanzminister Scott Bessent am Mittwoch. Bereits am Dienstag hatte Washington mitgeteilt, dass auch die Ausnahmeregelung für iranisches Öl nicht verlängert wird.

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Die USA hatten vor einem Monat wegen der Sperrung der Straße von Hormus und der in der Folge stark gestiegenen Ölpreise die gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs verhängten Sanktionen gelockert. Das US-Finanzministerium erteilte eine Lizenz, die den Verkauf von russischem Rohöl und russischen Erdölprodukten erlaubt, die vor dem 12. März auf Schiffe verladen wurden. Dies war nur als vorübergehende Maßnahme gedacht.

Russland konnte seine Einnahmen aus dem Ölgeschäft in der Folge nach Angaben der Internationalen Energieagentur (IEA) in Paris nahezu verdoppeln. Demnach bezog vor allem China russisches Öl in großen Mengen, zudem Indien. Auch etwa die Philippinen hatten nach langer Zeit wieder Öl aus Russland bezogen.

Moskau zeigte sich mit Blick auf die Wiedereinsetzung der Sanktionen gelassen. "Das war vorhersehbar", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. "Seit Jahren leben wir unter der Last der Sanktionen. (...) Wir haben bereits gelernt, ihre Auswirkungen zu minimieren. Das werden wir auch weiterhin tun", ergänzte er.

Analysten erwarten, dass sich die erneuten Beschränkungen für russisches bald bemerkbar machen wird. "Trotz des Auslaufens der US-Ausnahmeregelung werden in der Türkei, in China und in Indien weiterhin russische Ölladungen entladen, doch der Rückgang hat bereits eingesetzt", Isaac Levi vom Secure Energy Project. "Wichtige Importeure, insbesondere Indien, ziehen sich bereits zurück."

Die USA haben im Zuge des Iran-Kriegs auch Ölsanktionen gegen Teheran selbst vorübergehend gelockert. Diese Maßnahme läuft am Sonntag aus. Das Finanzministerium in Washington erklärte am Dienstag, die kurzfristige Erlaubnis für bereits auf Tankern befindliches Öl laufe "in wenigen Tagen aus und wird nicht verlängert". Die USA wollten weiter "maximalen Druck" auf Teheran ausüben.

N.Taylor--TNT

Reiche: Deutschland hat keinen Mangel an Kerosin

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sieht keine drohenden Knappheiten von Flugzeugtreibstoff in Deutschland. "Hier haben wir in Deutschland keinen Mangel an Kerosin", sagte sie am Donnerstag in Berlin. "Kerosin wird übrigens auch in deutschen Raffinerien produziert", die deutsche Wirtschaft sei also nicht nur von Importen abhängig.

EU-Kommission genehmigt deutschen Industriestrompreis

Die EU-Kommission hat die Pläne der Bundesregierung für einen Industriestrompreis genehmigt. Deutschland darf die Stromkosten energieintensiver Unternehmen rückwirkend ab dem 1. Januar 2026 bis Ende 2028 subventionieren, wie die Kommission am Donnerstag mitteilte. Für die Hilfen sind den Angaben zufolge insgesamt 3,8 Milliarden Euro vorgesehen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) begrüßte den Schritt als "sehr gute Nachricht für die deutsche Industrie".

EU-Kommission: Google soll Suchmaschinen-Daten an Konkurrenten weitergeben

Die EU-Kommission will Google auffordern, Daten seiner Suchmaschine an Konkurrenten weiterzugeben. Ziel sei es, dass Wettbewerber "ihre Suchmaschinen optimieren" und Googles Stellung als Marktführer anfechten können, teilte die Kommission am Donnerstag mit. Die Aufforderung aus Brüssel ist noch nicht bindend. Google wies sie rundheraus zurück.

Studie: Einschnitte bei der Rente treffen auch und gerade jüngere Versicherte

Einschnitte bei der Rente treffen nicht nur ältere Menschen, sondern auch und gerade jüngere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das ist das Ergebnis einer am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Geforderte Maßnahmen wie ein höheres Renteneintrittsalter oder eine Absenkung des Rentenniveaus seien anders als häufig behauptet "kein Beitrag für mehr Generationengerechtigkeit", warnen die Autorinnen und Autoren.