Europäischer Gerichtshof urteilt über auslaufendes bayerisches Familiengeld

The National Times - Europäischer Gerichtshof urteilt über auslaufendes bayerisches Familiengeld

Europäischer Gerichtshof urteilt über auslaufendes bayerisches Familiengeld / Foto: © AFP/Archiv

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) über das auslaufende bayerische Familiengeld. Die EU-Kommission verklagte Deutschland im Jahr 2024. Sie bemängelt, dass bestimmte Arbeitnehmer aus anderen EU-Ländern diskriminiert wurden. Die vom Freistaat gezahlten Leistungen waren geringer, wenn die Kinder in einem Land mit niedrigeren Lebenshaltungskosten lebten. (Az. C-642/24)

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Inzwischen ist das bayerische Familiengeld abgeschafft. Es wird nur noch für Kinder gezahlt, die vor 2025 geboren wurden und höchstens 36 Monate alt sind. In einem ähnlichen Fall entschied der EuGH 2022, dass EU-Staaten Kindergeld und andere Familienleistungen einheitlich gewähren müssen. Damals ging es um Regelungen aus Österreich.

S.Mitchell--TNT

Bundestag bringt Tankrabatt auf den Weg - Aktuelle Stunde zur Ungarn-Wahl

Der Bundestag bringt am Donnerstag die Pläne der Regierungskoalition für eine Entlastung wegen der stark gestiegenen Spritpreise auf den Weg. Die Abgeordneten befassen sich in erster Lesung (ab 09.00 Uhr) mit einem Gesetzentwurf von Union und SPD, der eine auf zwei Monate begrenzte Senkung der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel um jeweils rund 17 Cent je Liter vorsieht. Der Tankrabatt soll demnach ab dem 1. Mai bis Ende Juni gelten.

Kabinenpersonal und Piloten der Lufthansa streiken

Deutschlands größte Fluggesellschaft Lufthansa wird am Donnerstag den vierten Tag in Folge bestreikt. Sowohl das Kabinenpersonal als auch die Pilotinnen und Piloten der Airline wollen die Arbeit niederlegen. Die Pilotengewerkschaft VC hatte bereits am Montag und Dienstag zum Arbeitskampf aufgerufen, am Donnerstag und Freitag soll nun erneut gestreikt werden. Das Kabinenpersonal begann seinen zweitägigen Streik am Mittwoch. Hunderte Flüge täglich fallen aus.

Entlastungsprämie: Arbeitgeber dämpfen Erwartungen

Der Arbeitgeberverband BDA erwartet, dass erheblich weniger Unternehmen die geplante steuerfreie Entlastungsprämie von 1000 Euro an Beschäftigte auszahlen werden als eine ähnliche Einmalzahlung im Jahr 2022. "Es werden deutlich weniger sein", sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter der "Bild" (Donnerstagsausgabe). Beispielsweise sei vor wenigen Wochen in der chemischen Industrie vereinbart worden, dass es keine Lohnanpassung in diesem Jahr geben werde.

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