The National Times - Bundestag bringt Tankrabatt auf den Weg

The National Times - Bundestag bringt Tankrabatt auf den Weg - Aktuelle Stunde zur Ungarn-Wahl

Bundestag bringt Tankrabatt auf den Weg - Aktuelle Stunde zur Ungarn-Wahl

Bundestag bringt Tankrabatt auf den Weg - Aktuelle Stunde zur Ungarn-Wahl / Foto: © AFP

Der Bundestag bringt am Donnerstag die Pläne der Regierungskoalition für eine Entlastung wegen der stark gestiegenen Spritpreise auf den Weg. Die Abgeordneten befassen sich in erster Lesung (ab 09.00 Uhr) mit einem Gesetzentwurf von Union und SPD, der eine auf zwei Monate begrenzte Senkung der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel um jeweils rund 17 Cent je Liter vorsieht. Der Tankrabatt soll demnach ab dem 1. Mai bis Ende Juni gelten.

Textgröße ändern:

Die AfD fordert in einem eigenen Antrag die Erhöhung der Entfernungspauschale für berufstätige Pendler bei Nutzung des Autos auf 50 Cent je Kilometer. Wer zu Fuß zur Arbeit geht, soll dies hingegen nicht mehr steuerlich absetzen können. Auf Antrag der Regierungsfraktionen Union und SPD berät das Parlament am Nachmittag (14.05 Uhr) dann in einer Aktuellen Stunde über die Wahl in Ungarn, bei der die Partei des langjährigen Regierungschefs Viktor Orban abgewählt wurde. Darüber hinaus befasst sich das Parlament mit der Rechenzentrumsstrategie der Bundesregierung.

C.Blake--TNT

Brüssel erwägt strengere Regeln für Cloud-Dienste von Amazon und Microsoft

Die EU erwägt strengere Wettbewerbsregeln für die Cloud-Dienste der US-Unternehmen Amazon und Microsoft. Die EU-Kommission komme nach einer ersten Prüfung zu der vorläufigen Einschätzung, dass "die in der EU größten, beziehungsweise zweitgrößten Cloud-Computing-Dienste" als sogenannte Gatekeeper benannt werden sollten, erklärte die Brüsseler Behörde am Donnerstag. Demnach erfüllen die Dienste der beiden Tech-Riesen die Voraussetzungen, um unter das Gesetz für Digitale Märkte der EU zu fallen.

Verbraucherstimmung hellt sich leicht auf - bleibt aber verhalten

Die Stimmung der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland hat sich etwas verbessert, bleibt aber auf niedrigem Niveau. Der Konsumklima-Index für Juli legte um 0,5 Zähler auf minus 29,2 Punkte zu, wie das Nürnberg Institut für Marktentscheidungen (NIM) am Donnerstag mitteilte. Der moderate Anstieg resultiert demnach aus einer etwas positiveren Einkommenserwartung.

Aufträge im Baugewerbe stagnieren im April

Der Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist im April auf demselben Niveau wie im Vormonat März geblieben. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte, lag die reale Veränderung bei 0,0 Prozent. Demnach legte der Auftragseingang im Tiefbau zwar um 6,5 Prozent zu - im Hochbau sank er hingegen um 6,7 Prozent.

Bayerns Verkehrsminister fordert lückenlose Aufklärung nach massiver Störung bei Bahn

Nach der stundenlangen bundesweiten Betriebsstörung bei der Deutschen Bahn wegen eines technischen Fehlers hat Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) eine lückenlose Aufklärung gefordert. "Das muss jetzt lückenlos aufgearbeitet werden", sagte Bernreiter am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Vor allem brauche es Lösungen, damit sich ein solcher Vorfall nicht wiederholt. Es müsse eine technische Lösung her, auch müsse das System resilient werden.