Leiharbeitsverbot in Fleischindustrie: Beschwerde scheitert in Karlsruhe

The National Times - Leiharbeitsverbot in Fleischindustrie: Beschwerde scheitert in Karlsruhe

Leiharbeitsverbot in Fleischindustrie: Beschwerde scheitert in Karlsruhe / Foto: © AFP/Archiv

Das Verbot von Leiharbeit und Fremdpersonal in der Fleischindustrie bleibt bestehen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wies nach Angaben vom Mittwoch die Verfassungsbeschwerde eines Zerlegungsbetriebs zurück. Dieser sah seine Berufsfreiheit verletzt. (Az. 1 BvR 2637/21)

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Es ging um Neuregelungen, die seit 2021 beziehungsweise 2024 gelten. Der Gesetzgeber reagierte damit auf Skandale in der Fleischindustrie und Corona-Infektionen in Schlachthöfen. Größere Firmen dürfen seitdem in den Kernbereichen Schlachtung, Zerlegung und Fleischverarbeitung keine Leiharbeitenden, Selbstständige oder Arbeiter über Werkverträge mit Subunternehmen beschäftigen.

Das Unternehmen, um das es nun ging, ist auf die Zerlegung von Schweineköpfen spezialisiert. Es setzte dazu vor dem Inkrafttreten des Gesetzes auch Arbeiter auf Grundlage von Werkverträgen ein. Dass ein solches Vorgehen verboten wurde, ist dem Gericht zufolge aber zulässig und mit der Berufsfreiheit vereinbar.

Es handle sich um einen moderaten Eingriff, erklärte Karlsruhe. Der Gesetzgeber habe den Arbeits- und Gesundheitsschutz schwerer gewichten dürfen. Er sei davon ausgegangen, dass es früher in der Fleischindustrie gravierende Verstöße gegen den Arbeitsschutz gegeben habe. Die vergleichsweise hohe Zahl von Arbeitsunfällen war demnach auf unklare Verantwortungsstrukturen als Folge der Beschäftigung von Fremdpersonal zurückzuführen.

Das Gericht führte aus, dass die Zerlegung von Schweineköpfen auch ohne Werkverträge grundsätzlich wirtschaftlich sinnvoll ausgeübt werden könne. Es gebe keinen Anspruch darauf, "ausschließlich von seinen Arbeitskräften zu profitieren, sich aber nicht mit den aus einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis resultierenden Herausforderungen auseinandersetzen zu müssen".

Beim Thema Leiharbeitsverbot habe das Unternehmen nicht deutlich gemacht, wie es selbst betroffen ist - dieser Teil der Beschwerde ist also schon unzulässig. Bereits 2022 hatte das Gericht frühere Beschwerden gegen die neuen Vorgaben zurückgewiesen.

P.Barry--TNT

"Wer bestellt, bezahlt": Länder hoffen bei Treffen mit Merz auf Durchbruch

Im Streit um die finanzielle Belastung der Kommunen durch vom Bund beschlossene Gesetze hoffen die Regierungschefinnen und -chefs der Länder auf einen Durchbruch beim Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag. Die Bundesländer haben sich auf einen gemeinsamen Vorschlag verständigt und fordern vom Bund die Übernahme von künftig 80 Prozent bei neuen Leistungsgesetzen und europarechtlichen Regelungen, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) nach Beratungen mit seinen Amtskollegen in Berlin.

Bahn rät wegen Hitze von Reisen ab - Tickets ab sofort stornierbar

Die Deutsche Bahn (DB) befürchtet wegen der aktuellen Hitzewelle Störungen im Zugbetrieb und rät von Reisen ab. Die Infrastruktur werde durch die Temperaturen und weitere Probleme wie Böschungsbrände oder Starkregen massiv beeinträchtigt, warnte der Konzern. Wer seine Reise im Fernverkehr nicht antreten möchte, kann deshalb kostenlos sein Ticket stornieren. Eine Pünktlichkeitsquote von 80 Prozent im Fernverkehr wird die DB laut ihrer Chefin Evelyn Palla erst 2035 erreichen.

Ryanair streicht Gebühr für Familiensitzplatz - allerdings "widerwillig"

Nach Kritik der britischen Wettbewerbsbehörde streicht der irische Billigflieger Ryanair in Großbritannien die Extragebühr für einen Familiensitzplatz. Eltern, die neben ihren Kindern sitzen wollen, mussten dafür bislang acht Pfund (mehr als neun Euro) zahlen. Die Wettbewerbsbehörde hatte kürzlich mitgeteilt, sie untersuche diese möglicherweise "missbräuchliche Vertragsklausel". Ryanair sei die einzige Airline in Großbritannien, die diese Gebühr erhebe.

DB-Chefin Palla schraubt Ziele nach unten - 80 Prozent Pünktlichkeit erst 2035

Bahn-Chefin Evelyn Palla hat die bisherigen Ziele des DB-Konzerns in Sachen Wachstum, Digitalisierung und Pünktlichkeit deutlich nach unten geschraubt. "Hauptsächlich wachstumsorientierte Ziele wie die Verdoppelung der Reisendenzahlen haben sich angesichts veränderter Rahmenbedingungen als nicht haltbar erwiesen", erklärte die Bahn am Donnerstag. Die vollständige Digitalisierung der Schiene bis 2035 sei ebenfalls "nicht realistisch" und als Ziel für die Pünktlichkeit im Fernverkehr gibt der Konzern nun 80 Prozent erst in jenem Jahr aus.